Archiv für die Kategorie: MdL

„Aber warum steht die L557 in Preußisch Oldendorf nicht in diesem Straßenbauprogramm? Der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gibt der Vorgängerregierung die Schuld, diese habe im Jahr 2011 die Planung ruhend gestellt, da im Landeshaushalt kein Geld für einen Neubau von Landesstraßen vorhanden war. Der aktuellen Landesregierung fehlt der Wille sich für eine Verbesserung der verkehrlichen Situation in Preußisch Oldendorf einzusetzen“, ist sich Rahe sicher.

Im Verlauf der B65 durch das Stadtgebiet Pr. Oldendorf gibt es jeweils an der Umfahrung der Kirchen in Bad Holzhausen als auch in Pr. Oldendorf ein Nadelöhr. In Bad Holzhausen noch verschärft durch den Nord-Süd-Verkehr über die L557 von und nach Rödinghausen/Bünde/Bielefeld. Seit Jahren wünschen sich Bürger und Kommunalpolitik eine Lösung für diesen Verkehrsengpass.

„Um das eine von zwei Nadelöhren im Stadtgebiet zu entfesseln, ist es unabdingbar die L557 unabhängig von der B65n neu zu planen. Denn wenn wir darauf warten, dass das von der Union geführte Bundesverkehrsministerium eine Bundesstraße außerhalb von Bayern schnell plant, wird die Neutrassierung der L557 eine unendliche Geschichte bleiben“, so Rahe weiter.

Erfreut zeigt sich Rahe über die Antwort, dass die Stützmauersanierung in Bad Holzhausen noch in diesem Jahr erfolgen soll. „Nach über drei Jahren Ankündigungszeit gibt es nun für die Bürgerinnen und Bürger in Preußisch Oldendorf eine feste und greifbare Zeitspanne, in der diese Maßnahme umgesetzt werden soll. Eins ist klar, eine geplante Zeitspanne von insgesamt 14 Monaten ist ein entscheidender Eingriff in die sowieso schon angespannte verkehrliche Situation in Bad Holzhausen“, so Ernst-Wilhelm Rahe.

Foto: pixabay.com

Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen wird die Frage aufgeworfen, inwiefern bessere Frühwarnsysteme geholfen hätten, Opfer zu vermeiden und ob ein Ausbau erforderlich ist, um Menschenleben besser zu schützen.

Hierzu erklären Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Das Ausmaß der Katastrophe hat uns alle zutiefst erschüttert. Das Hochwasser kam für die Anwohner der betroffenen Städte und Gemeinden oftmals überraschend. Zahlreiche Hinweise aus den vergangenen Tagen zeigen, dass die Frühwarnsysteme im Katastrophenfall in manchen Bereichen nicht ausreichend funktioniert haben und ausgebaut werden müssen. Viele Menschen wurden an vielen Orten offenkundig schlichtweg nicht rechtzeitig gewarnt.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nutzt bisher keine Warn-Apps wie beispielsweise NINA oder KATWARN, die im Notfall über Gefahrensituationen informieren. Vor allem ältere Menschen werden durch die Apps nicht erreicht. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass analoge Warnmöglichkeiten wie Sirenen oder Lautsprecherdurchsagen deutlich stärker und schneller als bisher ausgebaut und in die Schutzmaßnahmen für den Katastrophenfall einbezogen werden.

Zum anderen ist als weitere Ergänzung die zügige Einführung eines Cell-Broadcast-Systems erforderlich. Solche Warnsysteme werden in vielen Ländern – beispielsweise in Japan, den USA oder den Niederlanden – längst erfolgreich eingesetzt. Durch sie wird eine Warnmeldung von einer Basisstation an alle Smartphones und Handys geschickt, die sich im Radius einer Funkzelle befinden. Ein solches System hilft im Katastrophenfall Menschenleben zu retten. Lebensrettende Maßnahmen wie diese dürfen nicht an rechtlichen und vor allem finanziellen Hürden scheitern. Daran muss jetzt auf den zuständigen Ebenen gearbeitet werden.“

Hartmut Ganzke:

„Außerdem ist es wichtig, dass sich in der Bevölkerung wieder eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahren und das Verhalten im Katastrophenfall entwickelt. Hier wurde in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert.

Es zeigt sich nun, wie stark auch wir von solch schlimmen Ereignissen getroffen werden können. Deshalb muss flächendeckend – zum Beispiel in der Schule – vermittelt werden, wie man sich im Katastrophenfall verhält und wie man sich schützen kann. Konzepte für solche präventiven Maßnahmen gibt es. Sie müssen jetzt auch angewendet werden.“

Der Landtag NRW hat heute den Leitantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen“ beraten.

Hierzu erklären Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Und den noch vorhandenen Wohnraum können sich immer weniger Menschen leisten. Das sehen wir an vielen Stellen. Bis 2040 fehlen rund eine Millionen Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten.

Rund 10,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW erwarten daher einen Politikwechsel. Viele Instrumente zur Bekämpfung von Wohnungsnot basieren auf Bundesrecht. Die Umsetzung obliegt jedoch den Ländern. Die Landespolitik kann also viel für bezahlbares Wohnen in lebenswerten und familienfreundlichen Quartieren und Stadtteilen machen, damit Nordrhein-Westfalen wieder Mieterschutzland Nummer eins wird.

Daher brauchen wir in NRW 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den bestehenden Bedarf zu decken. Mit unserem Leitantrag stellen wir uns diesen Herausforderungen und bieten ganz praktische Antworten. Wir fordern eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, damit deutlich mehr mietpreisgebundener Wohnraum geschaffen und auch langfristig gesteigert wird. Denn das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen. Die Anzahl der wohnungslos gemeldeten Personen hat sich in den vergangenen fünf Jahren laut Sozialbericht der Landesregierung mehr als verdoppelt. Wir reden hier über 44.434 Menschen in NRW – 20 Prozent davon unter 18 Jahre, etwa 30 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb muss der Mieterschutz in der Wohnungspolitik der Landesregierung wieder Vorrang genießen. Hier hat das Land aber mit einem Kahlschlag dafür gesorgt, dass nur noch in 18 von 396 Kommunen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden können.

Die Bodenpolitik muss gemeinwohlorientiert sein. Eine Steigerung der Baulandpreise um 84 Prozent innerhalb von neun Jahren ist verheerend für dieses Ziel. In den Kommunen soll daher mit Hilfe der Einführung einer Grundsteuer C Bodenspekulation verhindert werden. Gleichzeitig wollen wir Anreize für Investoren und Familien setzen. Für mietpreisgebundene Wohnungen und erstmalig erworbenen Wohneigentum für Familien gleichen wir die Grunderwerbsteuer über ein Landesprogramm aus. Außerdem sollen Kommunen aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt werden.

Immer mehr wird Wohnen auch zur sozialen Frage. Damit Leben in einem guten und sicheren Zuhause garantiert werden kann, müssen wir bei der Wohnungspolitik der Zukunft das Wohn- und Lebensumfeld im Quartier berücksichtigen. Durch ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte und Nachbarschaften soll das umgesetzt werden. Das Prinzip muss sein: ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ – daran wollen wir die Planung beispielsweise von Bildungseinrichtungen und Grün- und Freiflächen orientieren.“

In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Begleitgremiums Pandemie wurde mit Experten des Landesjugendrings und der Landesregierung zur Umsetzung der Ferienspiele im Sommer 2021 auseinandergesetzt.

Hierzu erklären Angela Lück, Sprecherin der SPD-Fraktion im parlamentarischen Begleitgremium Pandemie und heimische SPD-Landtagsabgeordnete, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Angela Lück:

„Es ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen ein Angebot für Ferienspiele geben wird. Nach all den Monaten im Pandemiebetrieb der Kitas und der Schulen haben sie ein Recht auf Freizeit. Unser Gespräch hat allerdings deutlich gemacht, dass die Entscheidung zur Durchführung eigentlich viel zu spät getroffen wurde. Kinder und Jugendliche hätten früher die Perspektive bekommen müssen, sich auf Ferienspiele zu freuen. Sie haben im vergangenen Kita- und Schuljahr so viel Stress, Überforderung und Unsicherheit aushalten müssen, dass die Perspektive auf Freizeit und Spaß in den Sommerferien sicher eine gute Hilfestellung für die Kinder gewesen wäre. Die haupt-, ehren- und nebenamtlich Tätigen hätten früher eine Planungssicherheit benötigt. Ich finde es bedauerlich, dass das Land hier nicht früher einen Schritt auf die Akteure zugegangen ist. Umso großartiger ist es, dass diese sich mit einem eigenen Hygienekonzept und Ideen ans Land gewendet haben. Dafür möchten wir uns bei den Beteiligten bedanken.“

Dennis Maelzer:

„Leider ist das symptomatisch für den Umgang der NRW-Landesregierung mit Kindern und Jugendlichen in der Pandemie. Ihre Bedarfe und Belange standen viel zu lange am Ende der Kette. Vor allem haben wir uns viel zu sehr auf die formale Bildung fixiert. Die wichtigen sozialen Kontakte und die informelle Bildung wurden dabei lange vernachlässigt. Wir bedanken uns an dieser Stelle für das große Engagement der Jugendverbände, der Vereine, der Beschäftigten in offenen Türen, den Trägern und allen Beteiligten, damit Kinder und Jugendliche in der Pandemie dennoch einen Teil des Alltags durch die Kinder- und Jugendarbeit hatten.

Die Aufarbeitung dieser Zeit wird bei den Kindern und Jugendlichen sicher noch Jahre dauern. Deshalb bin ich froh, dass wir an mehreren Stellen an dieser Aufarbeitung und an einer Vorsorge für weitere pandemische Lagen arbeiten können. Durch das parlamentarische Begleitgremium Pandemie haben wir nun die Möglichkeit nicht nur im Fachausschuss diese Themen zu bearbeiten, sondern auch dort. Das stimmt mich positiv, dass wir eine gute Aufarbeitung und Perspektive im Sinne der Kinder und Jugendlichen leisten werden.“