Ernst-Wilhelm Rahe (SPD): Landesregierung schiebt klare Aussage zur L557 in Pr. Oldendorf vor sich her!
Aber Stützmauersanierung in Bad Holzhausen geht voran!
Entwickelt sich der Bau einer Ortsumgehung in Bad Holzhausen zu einer unendlichen Geschichte und wann wird endlich die Stützmauer in Bad Holzhausen saniert. Diese Fragen hatte der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe der Landesregierung in einer kleinen Anfrage gestellt.
Über die Antwort des Landesverkehrsministers zeigt Rahe sich nicht zufrieden. „Das Ministerium schiebt die Verantwortung wieder einmal der alten Landesregierung in die Schuhe und sieht den Bund in der Pflicht, erst einmal die B65 umzulegen, bevor man mit der weiteren Planung beginnt“, so Rahe.
Im Jahr 2022 plant die Landesregierung eine Steigerung der Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen auf 72 Millionen Euro, mit diesen Mitteln sollen vor allem Ortsumgehungen im Rahmen der Landesstraßenbauprogramme finanziert werden.
„Aber warum steht die L557 in Preußisch Oldendorf nicht in diesem Straßenbauprogramm? Der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gibt der Vorgängerregierung die Schuld, diese habe im Jahr 2011 die Planung ruhend gestellt, da im Landeshaushalt kein Geld für einen Neubau von Landesstraßen vorhanden war. Der aktuellen Landesregierung fehlt der Wille sich für eine Verbesserung der verkehrlichen Situation in Preußisch Oldendorf einzusetzen“, ist sich Rahe sicher.
Im Verlauf der B65 durch das Stadtgebiet Pr. Oldendorf gibt es jeweils an der Umfahrung der Kirchen in Bad Holzhausen als auch in Pr. Oldendorf ein Nadelöhr. In Bad Holzhausen noch verschärft durch den Nord-Süd-Verkehr über die L557 von und nach Rödinghausen/Bünde/Bielefeld. Seit Jahren wünschen sich Bürger und Kommunalpolitik eine Lösung für diesen Verkehrsengpass.
„Um das eine von zwei Nadelöhren im Stadtgebiet zu entfesseln, ist es unabdingbar die L557 unabhängig von der B65n neu zu planen. Denn wenn wir darauf warten, dass das von der Union geführte Bundesverkehrsministerium eine Bundesstraße außerhalb von Bayern schnell plant, wird die Neutrassierung der L557 eine unendliche Geschichte bleiben“, so Rahe weiter.
Erfreut zeigt sich Rahe über die Antwort, dass die Stützmauersanierung in Bad Holzhausen noch in diesem Jahr erfolgen soll. „Nach über drei Jahren Ankündigungszeit gibt es nun für die Bürgerinnen und Bürger in Preußisch Oldendorf eine feste und greifbare Zeitspanne, in der diese Maßnahme umgesetzt werden soll. Eins ist klar, eine geplante Zeitspanne von insgesamt 14 Monaten ist ein entscheidender Eingriff in die sowieso schon angespannte verkehrliche Situation in Bad Holzhausen“, so Ernst-Wilhelm Rahe.
