Wir fordern Transparenz bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, dem TTIP (Transatlantic Trade and Investment-Partnership) nach folgenden Grundsätzen:
Bei den Verhandlungen darf es keine Absprachen ge- ben.Solche Absprachen wären u.E. nicht zu akzeptie- ren, da sie nicht von den Bürgern und von den demokratisch gewählten Abgeordneten der staatlichen Parlamente getragen werden können.
Das Recht der 28 nationalen Parlamente in der EU, über ein solches Abkommen zu beraten und abzu- stimmen, darf nicht geschmälert oder durch geheime Absprachen ausgehebelt werden. Eine breite demo- kratische Legitimation ist wichtig. Erst nachdem die Parlamente der Mitgliedstaaten votiert haben, darf das Europäische Parlament endgültig entscheiden.
Der zurzeit noch größere Konfliktpunkt, der Investitionsschutz, muss so ausgehandelt sein, dass kein Staat, kein großes kapitalkräftiges Unternehmen Vorteile zu Lasten Dritter erlangen kann. Der Gesetzgeber kann Schiedsstellen einrichten; sie unterliegen staatlicher Kontrolle. Jede Verfahrensbeteiligte Partei kann gegen den Schiedsspruch ein staatliches Gericht anrufen. Verfahren vor Schiedsstellen dienen der Entlastung der Gerichte. Private Schiedsstellen sind Unzulässig.
Daher fordern wir – über die SPD Abgeordneten und den Unterbezirk dahingehend auf – sich dafür einzusetzen, dass keine Nachteile für die Bundesrepublik, Arbeitnehmerrechte, Umwelt oder Unternehmen aus diesem Abkommen hergeleitet werden können.
Beschluss: Weiterleitung an SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Abgeordnete im Europaparlament
Beschlossen am: 20.09.2014
