Der Ortsverein Rahden beantragt, dass die Bundes – SPD sich mit einer Reform der Riester-Rente beschäftigt. Die Riester-Rente war bei ihrer Einführung dazu gedacht, zukünftige Abschläge bei der Sozialversicherungsrente (SGB VI) zu kompensieren.
Hierfür werden seitdem Zuschüsse bzw. Steuervorteile gewährt. Diese Zusatzrente wird aber insbesondere von denjenigen die sie am meisten bräuchten – nämlich Arbeitnehmer mit eher unterdurchschnittlichem Einkommen – wenig in Anspruch genommen.
Die Bundes – SPD sollte sich mit folgenden Fragestellungen beschäftigen:
a) Reformierung der Riester-Rente als verpflichtende Rente für alle Arbeitnehmer. Eine weitreichende Akzeptanz kann durch eine Ausweitung der Zuschüsse erreicht werden.
oder alternativ:
b) Abschaffung der erheblichen staatlichen Zuschüsse für die Riester-Rente, weil es nicht die richtige Zielgruppe fördert.
Beschluss: Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
Beschlossen am: 15.11.2019