Gerecht. Innovativ. Nachhaltig. – Leitlinien der SPD Minden-Lübbecke für den Bundestagswahlkampf 2021

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist alles anders. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die Voraussetzungen für die politische Gestaltung von Deutschland und Europa fundamental verändert. Dass es in dieser schweren Krise soziale Sicherheit für die Menschen gegeben hat, ist nicht zuletzt dem schnellen und entschiedenen Handeln vor allem der sozialdemokratischen Bundesminister*innen zu verdanken. Für Sozialdemokrat*innen war und ist es in dieser Krise wichtig, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und gleichzeitig die sozialen Härten der notwendigen Maßnahmen abzufedern. Insgesamt hat die Politik in Deutschland parteiübergreifend versucht, umsichtig und bedacht auf die Krise zu reagieren. Aber gerade die Probleme bei der Beschaffung des Impfstoffes zeigen: Gelungen ist das nicht in allen Bereichen. Deshalb gilt es auch aus den Fehlern zu lernen.

Die Pandemie hat uns nicht in einem luftleeren Raum oder einer sorgenfreien Zeit getroffen. Globale Entwicklungen wie die Globalisierung, die Digitalisierung und der Klimawandel haben in den vergangenen Jahren für Risse in der gesamten westlichen Demokratie gesorgt. Soziale Spaltungen; Aufweichung von Tarifbindung und sicheren Arbeitsplätzen; nationalistische Bewegungen in ganz Europa; rechtsradikale Rhetorik, die immer öfter in Gewalt umschlägt. Die gesellschaftlichen Krisenherde waren auch schon vor Corona vielfältig.

In den nächsten vier Jahren wird es darauf ankommen, das öffentliche Leben nach der Pandemie wieder anzukurbeln. Für uns geht es dabei nicht darum, den Zustand von vor Corona wiederherzustellen. Das Ziel lautet: Nach Corona muss besser werden als vor Corona. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, die öffentliche Infrastruktur verbessern, mit guten Arbeitsplätzen Zukunftsperspektiven für die Menschen schaffen und gleichzeitig unsere Lebens- und Arbeitsweise nachhaltiger gestalten.

Dafür setzen wir auf einen aktiven Staat. Freie Märkte alleine schaffen weder die notwendige Innovation noch den sozialen Ausgleich. Die Politik darf sich nicht darauf beschränken, nur zu verwalten und inszenieren, sondern muss einen klaren Anspruch zur Gestaltung einer gerechten, innovativen und nachhaltigen Zukunft formulieren.

Als 1969 Menschen auf dem Mond gelandet sind und die Menschheit damit einen zuvor unvorstellbaren Schritt in die Zukunft geschafft hat, war das nur mit ehrgeizigen politischen Zielen und einem extrem fähigen öffentlichen Sektor möglich. Eine klar definierte Mission, an deren Rändern neue Innovationen entstehen konnten, hat die Menschheit wortwörtlich in neue Sphären geführt. Wir müssen ähnlich ehrgeizig sein, wenn wir unsere Wirtschaft, Energieversorgung und Mobilität auf Emissionsfreiheit umstellen wollen.

Die Kapazitäten für solch ehrgeizige staatliche Missionen sind in den vergangenen Jahrzehnten Stück für Stück abgebaut worden. Wir brauchen also einen politischen Strategiewechsel weg vom Glauben an die Gestaltungskräfte unregulierter Märkte und hin zu einem missionsorientiertem staatlichen Gestaltungsanspruch.

Eng begleitet werden müssen die Zukunftsmissionen von Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Gute Arbeit mit starker Mitbestimmung steht dabei für uns im Zentrum. Aber auch den Sozialstaat müssen wir auf die Veränderungen der Arbeitswelt anpassen und das Hartz IV System überwinden. Gerade in Zeiten starker Veränderungen muss der Staat den Menschen Sicherheit bieten.

Für eine gute Zukunft ist eine starke und stabile Demokratie die Voraussetzung. Wir werden die rassistischen und rechtsradikalen Kräfte, die inzwischen wieder in den Parlamenten sitzen, mit aller Macht bekämpfen. Dafür haben wir eine klare Haltung, die wir unmissverständlich formulieren. Menschenfeindliche Äußerungen bekommen unseren klaren Widerspruch. Wir werden aber auch um die Menschen kämpfen, die den Glauben an die Demokratie verlieren. Nicht, indem wir uns dafür in die Arenen der Rechtsradikalen begeben, sondern indem wir ein Angebot einer Zukunftspolitik machen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Menschen neue Zukunftsperspektiven ermöglicht.

Die Bundestagswahl 2021 wird zu einer Richtungsentscheidung: Wird die Politik Stillstand verwalten und das Soziale aus dem Blick verlieren? Oder gibt es neue Impulse für eine bessere Zukunft und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt? Mit diesen Leitlinien wollen wir als SPD in Minden-Lübbecke unseren Beitrag für ein starkes sozialdemokratisches Angebot leisten.

Auf den Zusammenhalt kommt es an – Gute Arbeit, gerechte Verteilung und ein Sicherheit schaffender Sozialstaat

Eine stabile Demokratie besteht aus mehr als Wahlen. Nach dem Scheitern der Weimarer Republik gehörte die Notwendigkeit von Tarifbindung, Mitbestimmung und Sozialstaat als Voraussetzung für die Stabilität der Demokratie zum Konsens unter den demokratischen Parteien. Dieser Konsens ist verloren gegangen. Tarifflucht, die Behinderung von Betriebsräten und der Abbau von Mitbestimmung sind heute an der Tagesordnung.

Konservative und Liberale setzen ihre Hoffnung auf vermeintlich fortschrittliche Unternehmen, die Mitbestimmung durch einen Kicker im Büro ersetzen und Arbeitnehmer*innen, bei denen die Grenzen zwischen Arbeit und Privat vollkommen aufgelöst sind. Wir dagegen erkennen die Notwendigkeit von Tarifbindung, dem gesetzlichen Schutz für Arbeitnehmer*innen und der betrieblichen Mitbestimmung gerade in Zeiten, in denen sich die Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändert.

Wir wollen:

• Tarifverträge stärken. Es muss einfacher werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Vor allem in der Pflege wird ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gebraucht. Mit einem Bundestariftreuegesetz wollen wir sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.
• Den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.
• Sachgrundlose Befristungen abschaffen.
• Arbeitnehmer*innen vor einem Übergreifen des Beruflichen ins Private schützen. Für die Arbeit im Homeoffice müssen klar definierte Arbeitsschutz-Standrads gelten. Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes lehnen wir ab. Stattdessen müssen Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz stärker kontrolliert werden.
• Die Betriebliche Mitbestimmung stärken. Für Home Office, Crowd-/Clickworking und andere Formen der Beschäftigung außerhalb der Betriebsstätten müssen die Möglichkeiten der Mitbestimmung gestärkt werden. Mit der Erweiterung der Mitbestimmung auf Unternehmen mit ausländischer Rechtsform und der Absenkung der Schwellenwerte der Unternehmensgröße können die Mitbestimmungsmöglichkeiten für viele Arbeitnehmer*innen deutlich ausgeweitet werden.
• Den Gender Pay Gap schließen. Das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss konsequent durchgesetzt werden.

• Jungen Menschen eine Ausbildungsgarantie bieten. Die Ausbildungsangebote müssen einen Start ins Berufsleben ermöglichen.
• Ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart.Die Ungleichheit in Deutschland wächst und die Corona-Krise verschärft diesen Trend. Mit der auch im internationalen Vergleich unverhältnismäßig hohen steuerlichen Belastung von Arbeit im Vergleich zu Vermögen schafft das Steuersystem tiefe systemische Ungleichheiten. Vor allem mittlere Einkommen werden sehr stark belastet. Diese Ungleichheiten müssen behoben werden.Wir wollen:

• Die Einkommenssteuer reformieren. Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Für die obersten fünf Prozent der Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.
• Die Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen wieder einführen.
• Die Erbschaftssteuer so reformieren, dass vermögende Unternehmenserb*innen nicht längerbevorteilt werden.
• Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten im Betrieb begrenzen.
• Das Ehegattensplitting abschaffen.
• Mit einer Finanztransaktions- und einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene den Finanzmarkt und große Digitalunternehmen wie Google, Amazon und Facebook stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
• Konsequent gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug vorgehen. Dafür müssen vor allem gegen Praktiken vorgegangen werden, mit denen sich große Konzerne durch das Verschieben ihrer Gewinne in verschiedene europäische Staaten selbst arm rechnen. Mit dem Public Country-by-Country Reporting kann öffentliche Transparenz hergestellt werden, um die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.
• Die Umsetzung der von Olaf Scholz und Joe Biden angestoßenen globalen Mindeststeuer für Unternehmen.

Der Sozialstaat passt nicht mehr in die veränderte Arbeitswelt und braucht grundlegende Reformen. Das Ziel des Sozialstaates muss es sein, Menschen Sicherheit zu geben statt Druck auf sie auszuüben. Es ist an der Zeit, das Hartz IV System zu überwinden und den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Wir wollen:

• Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. In der Zeit der Arbeitslosigkeit soll den Menschen die Chance zur Weiterbildung gegeben werden.
• Ein Bürger*innengeld einführen. Mit der Weiterentwicklung der Grundsicherung zu einem Bürger*innengeld sollen die Menschen nicht nur ausreichend zum Leben, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht bekommen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss dabei immer gesichert bleiben und darf nicht durch Sanktionen unterschritten werden.
• Das Rentenniveau auf 50 Prozent sichern.

Jetzt die Zukunft schaffen – Infrastruktur, Wirtschaft und Klimaschutz

Unsere Antwort auf den Klimawandel ist kein moralischer Appell an das Konsumverhalten der Bürger*innen, sondern eine sozial-ökologische Transformation. Alleine in Deutschland werden wir den Klimawandel nicht aufhalten können.Die Industrie in Europa steht zusätzlich unter einem enormen Druck von chinesischen Staatsunternehmen und US-amerikanischen Techkonzernen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Konkurrenzkampf um die niedrigsten Löhne sowie soziale und ökologische Standards gibt. Deshalb setzen wir bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht auf Verzicht, sondern auf Fortschritt und Innovation. Wir wollen in Europa innovative Wege finden, nachhaltig zu produzieren und diese nachhaltigen Produkte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig machen. Dafür braucht es nicht nur gut aufgestellte Unternehmen, die durch Mitbestimmung die kreativen Ideen ihrer Beschäftigten aufnehmen, sondern auch eine staatliche Infrastruktur und staatliches Risikokapital.

Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist ins Stocken geraten. An Maßnahmen wie den großen Abstandsregeln für Windrädern in NRW merkt man, dass dieses Stocken vor allem Ergebnis eines fehlenden politischen Willens ist. Wir wollen das Tempo des Ausbaus beschleunigen.

Dass die Infrastruktur an vielen Stellen bröckelt, ist eine Erfahrung, die vor allem viele Pendler*innen täglich machen. Auch der Ausbau der digitalen Netze geht viel zu langsam voran. Die 2020er Jahre müssen ein Jahrzehnt der Infrastruktur-Erneuerung werden. Dafür brauchen wir einen aktiven Staat, der seine Kernaufgaben nicht privatisiert.

Zu diesen Kernaufgaben gehört auch die Gesundheitsinfrastruktur. Durch Corona sind dort besonders die Missstände deutlich geworden. Es ist ganz deutlich: Die Gesundheitsinfrastruktur gehört in öffentliche Hand.

Wenn es darum geht, eine zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen, müssen die Kommunen und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit besonders in den Blick genommen werden.

Wir wollen:

• Einen klaren Vorrang für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. In der Bildungspolitik muss sich der Bund angesichts der anstehenden Veränderungen durch die Digitalisierung wie schon beim Digitalpakt Schule stärker in die Finanzierung von Bildungsinfrastruktur einbringen.
• Die Schuldenbremse abschaffen oder zumindest so reformieren, dass investive Ausgaben besser möglich werden. Wenn die Schulden, die durch die Corona-Krise notwendig geworden sind, zu schnell getilgt werden müssen, fehlen die Mittel für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Deshalb sollen diese Schulden nicht abgebaut werden, sondern wir wollen aus ihnen herauswachsen.

• Klar definierte Ziele für die Umstellung auf eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft. Darin soll festgelegt werden, in welche Richtung Innovation gefördert und öffentliche Nachfrage im nächsten Jahrzehnt gelenkt wird. Das Kernziel dabei lautet:◦ Mobilität: Bis 2030 soll Deutschland ein klimafreundliches und engmaschiges Mobilitätsangebot bieten. Dabei gilt es die soziale Dimension von Mobilität und die Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen sowohl in Ballungszentren als auch in weniger besiedelten Räumen mitzudenken.◦ Wohnen: Bis 2030 soll die öffentliche Hand massiv in den Wohnungsbau investieren. Das ist sowohl für die Ballungsräume mit ihrem Wohnungsmangel als auch für weniger dicht besiedelte Räume relevant, in denen etwa Smart-Home-Lösungen einen besseren Zugang zu medizinischer Infrastruktur ermöglichen können.◦ Energie: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll bis 2030 auf mindestens 65 Prozent steigen.
• Den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel so, dass nicht nur wenige Großstädte davon profitieren. Beim Deutschlandtakt dürfen Mittelzentren nicht außen vor bleiben. Ganz praktisch für Minden-Lübbecke heißt das: Wir stellen uns klar gegen einen trassenfernen Ausbau der Schienen und unterstützen weiterhin einen trassennahen Ausbau der Strecke Bielefeld-Hannover.
• Programme zum Ausbau von interkommunalen Radwegen und von genossenschaftlichen Bürger*innensolaranlagen und -windrädern.
• Einen gesetzlichen Privatisierungsschutz für Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
• Die Krankenhausfinanzierung auf eine andere Basis stellen. Das jetzige System der Fallpauschalen schafft Fehlanreize. Im Mittelpunkt müssen wieder die Patientin und der Patient als Mensch stehen und nicht die Rendite des „Falles“. Auch die Finanzierung der Pflege wollen wir auf neue Beine stellen.
• Eine unbürokratische Förderung von Innovation und Neugründung. Es muss sichergestellt werden, dass innovative Ideen nicht an Kapitalmangel oder fehlender Risikobereitschaft von Kreditinstituten scheitern. Deshalb gilt es – zum Beispiel durch die KfW oder staatliche Fonds – die Finanzierung von Green Tech-Investitionen und Neugründungen sicherzustellen.
• Die Kommunen aus der Abhängigkeit von der Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form lösen. Wir brauchen eine Verständigung über krisenfeste Mindeststandards in der kommunalen Selbstverwaltung. Ein Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen ist die Voraussetzung dafür, in diesen Kommunen überhaupt wieder handlungsfähig zu werden.

Ohne Frieden ist alles nichts – Europa, Frieden und globale Gerechtigkeit

Die großen Herausforderungen sind global und werden sich deshalb auch nicht alleine im Nationalstaat lösen lassen. Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Das europaweite Erstarken der Nationalist*innen bringt nicht nur dieses Friedensprojekt in Gefahr, sondern auch die Handlungsfähigkeit für die großen Fragen dieser Zeit.

Wir stehen klar für eine gemeinsame europäische Politik. Von einem gemeinsamen Vorgehen für sozialen Ausgleich, Zukunftsinvestitionen und einen menschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen können alle profitieren.

Gleichzeitig erleben wir eine neue globale Aufrüstungsspirale. Mehr Waffen schaffen nicht mehr Frieden und Sicherheit. Wir wollen die Soldat*innen der Bundeswehr, die sich in Auslandseinsätzen befinden, mit der best möglichen Ausrüstung schützen. Aber wir werden uns nicht beteiligen an Aufrüstungsmaßnahmen, die auf dem Papier entwickelt worden sind und mit den realen Anforderungen nichts zu tun haben. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die Potenziale für Abrüstung findet.

Wir wollen:

• Den Wiederaufbaufonds der Corona-Krise zu einem ständigen Instrument weiterentwickeln, mit dem gezielte Investitionen getätigt werden können.
• Die Institutionalisierung der Eurozone weiter vorantreiben.
• Eine europäische Industriepolitik, die durch mehr Produktionsstätten für Medikamente, Elektronik, IT-Hardware, Akkus und weiteres in Europa zu einer stärkeren wirtschaftlichen Unabhängigkeit führt.
• Mit einem europäischen Pakt für Mindestlöhne und festen sozialen Standards den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken.
• Keine Kriminalisierung von Seenotrettung! Menschen auf dem Mittelmeer einfach ertrinken zu lassen, darf niemals zum Normalzustand europäischer Politik werden.
• Eine Räumung der Geflüchteten-Lager auf den griechischen Inseln.
• Eine freiwillige Mehraufnahme von geflüchteten Menschen in den Kommunen. In Minden- Lübbecke haben sich mehrere Kommunen zu „sicheren Häfen“ erklärt. Diese Kommunen sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen.
• Einheitliche Mindeststandards der europäischen Asyl- und Integrationspolitik.
• Erste Schritte zu einer gemeinsamen „europäischen Armee“. Dafür soll überprüft werden, wie die verschiedenen Ausrüstungen der Armeen sich effizient ergänzen können. So kann gleichzeitig abgerüstet und die Sicherheit erhöht werden.
• Ein klares Vorgehen gehen Einschränkung von demokratischen Prinzipien wie Presse- und Meinungsfreiheit oder Gewaltenteilung.
• Die Bekämpfung weltweiter Fluchtursachen und Gestaltung einer Entwicklungspolitik der Partner, die Bildungschancen, Sozial- und Umweltstandards auch in Handelsverträgen einschließt und einen fairen, auf eine gerechte Bezahlung von Arbeit basierenden Handel zur Grundlage hat.

Mehr Zeit für das, was wirklich wichtig ist – Familie, Jugend und Bildung

Gerade in der Zeit, als die Schulen und KiTas zum Schutz vor Corona geschlossen bleiben mussten, ist deutlich geworden, wie wichtig sowohl eine gute staatliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur als auch eine Politik ist, die Zeit für Familien schafft.

Wir wollen:

• Mehr Zeit für Familien mit einem Vier-Säulen-Modell:◦ Zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach der Geburt des Kindes.
  ◦ Familienarbeitszeit.
  ◦ Elterngeld akut als dauerhafte Ausweitung der erhöhten Kinderkrankentage. ◦ Familienpflegezeit
• Ein neues automatisch ausgezahltes, existenzsicherndes Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt die bisherigen Familienleistungen zusammenfasst.
• Mehr Tempo bei der Bildungsinfrastruktur.
• Wohnverhältnisse für Familien verbessern.
• Elternzeit-Antragstellung vereinfachen.
• Familienbüros in den Kommunen und Betrieben.
• Bürokratie vereinfachen.
• Digitalisierung in den Kommunen nutzen.

Jetzt zählt es – Am 26. September SPD wählen!

Die SPD steht für eine Politik, die gerecht, innovativ und nachhaltig ist. Gute Arbeit, sozialer Ausgleich, Klimaschutz, Europa, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter: Wir machen ein Angebot, das den Weg in die Zukunft weist. Wenn wir nicht im Stillstand verharren wollen, brauchen wir im nächsten Bundestag eine starke SPD.

Beschlossen im Kreisvorstand am: 1. Juli 2021