Der SPD Unterbezirk Minden-Lübbecke fordert alle SPD-Gremien von der Basis bis zur Bundestagsfraktion auf, einen Rettungsschirm für Kommunen und Staat zu fordern und in entsprechende Gesetzesvorlagen und Gesetze umzuwandeln.
Mit diesem Rettungsschirm für Kommunen und Staat wird gleichzeitig die Systemrelevanz staatlicher Fürsorge als gleich-gewichtig anerkannt zur bisher einseitig behaupteten Systemrelevanz der Banken etc.
Der Rettungsschirm ist zu finanzieren durch:
– eine einmalige Vermögensabgabe
– die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro
– die deutliche Wieder-Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen
– die Anhebung der Erbschaftssteuer fur große Erbschaften
– die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer und einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland
– die Rücknahme der Unternehmenssteuerentlastung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz
– einen einheitlichen Steuervollzug in allen Bundesländern
– eine rigorose Verfolgung und Ahndung aller Formen von Steuerflucht und – hinterziehung
Beschlossen am: 07.09.2012
