Demokratie braucht demokratische Debatten, auch im Netz. Soziale Netzwerke sind zu elementar wichtigen Plattformen des Austauschs geworden. Durch den Kauf von Twitter durch Elon Musk ist wieder einmal deutlich geworden, dass soziale Netzwerke in privater Hand nicht garantieren können, Orte für demokratischen Austausch zu sein, in denen sich Debattenhegemonie nicht durch Geld beeinflussen lässt. Die Ausrichtung der privaten sozialen Netzwerke befördert bewusst die Bildung von Filterblasen und kann der Verbreitung von Hass und Lügenkampagnen nichts entgegensetzen.
Darum ist es Zeit, ein gemeinsames europäisches öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk zu schaffen. Für das Netzwerk sollen folgende Kriterien gelten:
⇒ Staatsferne Kontrolle durch einen divers besetzten Netzwerkrat, dem neben Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente auch wichtige gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wissenschaftler*innen und so weiter angehören.
⇒ Transparente Algorithmen, die regelmäßig darauf untersucht werden, ob sie Filterblasenbildung beeinflussen.
⇒ Klar nachvollziehbare und transparente Regeln im Umgang mit der Verbreitung von Hass, Beleidigungen und Fake News.
Beschluss: Weiterleitung an den Kreisvorstand
Beschlossen am: 21.05.2022
