Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, mit dem geregelt werden soll, dass Kommunen mit einem hohem Anteil an Leistungsempfangenden nach SGB II zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund erhalten. Der Grad der zusätzlichen Förderung soll sich am höheren Anteil an Leistungsempfängern orientieren.
Beschlossen am: 07.09.2012
