Der von der großen Koalition vorangetriebene Gesetzentwurfczur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ ist zu stoppen. Asylsuchende aus den genannten Staaten sollen das Recht auf eine Einzelfallprüfung behalten.
Beschluss: Weiterleitung an die SPD-Bundestagsfraktion
Beschlossen am: 20.09.2014