GEZ Befreiungstatbestände anpassen

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Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der § 4 Abs. 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) entsprechend zu ändern, dass den Empfängern von BAföG-Ersatzleistungen eine Gebührenbefreiung ermöglicht wird.