Die vergangenen zwei Jahre waren für uns als SPD in Minden-Lübbecke eine schwierige Zeit. Unser sonst so lebendiges Parteileben hat unter den Bedingungen der Pandemie gelitten. Wo es ging, haben wir das Parteileben ins Digitale verschoben. Aber wir haben auch gelernt: Gerade eine soziale Partei wie die SPD lebt vom sozialen Miteinander. Gelebte Demokratie braucht Begegnung.
Geprägt waren die Jahre auch von unterschiedlichen Wahlergebnissen. Die Bundestagswahl 2021 war für uns sowohl bundesweit als auch mit dem Direkteinzug von Achim Post und Stefan Schwartze ein Erfolg. Die Kommunalwahl 2020 war hingegen ein schwerer Schlag für uns. Gerade darum wollen wir uns auf die Kommunalwahl 2025 intensiv vorbereiten.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen 2025 gewinnen. Die Mehrheit der Hauptververwaltungsbeamt*innen und die Mehrheit der Räte in Minden-Lübbecke sollen nach der Wahl rot sein. Damit wir das schaffen können, brauchen wir ein überzeugendes inhaltliches und personelles Angebot. Wir müssen uns als Partei weiterentwickeln. Wir brauchen ein klares Image, neue Mitglieder und eine lebendige Partei.
Darum müssen wir auch frühzeitig mit der Vorbereitung auf 2025 beginnen. Wir werden die nächsten Jahre nutzen, eine gemeinsame Idee aus allen Kommunen des Kreisgebiets zu finden, wie der Mühlenkreis der Zukunft aussehen soll. Wir werden die Partei jünger und weiblicher und bunter machen. Wir wollen eine Partei sein, in die junge Menschen mit Ideen gerne eintreten.
Unsere Idee des Mühlenkreises der Zukunft
Die Kommunalpolitik für den Mühlenkreis wollen wir an zwei Leitideen ausrichten. Beide sind wichtig, damit wir das Leben der Menschen im Kreis verbessern können. Und beide sollen in Zukunft die deutlich erkennbare Handschrift sozialdemokratischen Handelns in den Kommunen sein.
1. Minden-Lübbecke muss zusammenwachsen.
Die Kommunen stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Wenn der Kreis und die Kommunen enger zusammenrücken, können davon alle Menschen im Kreisgebiet profitieren. Wir werden daher die politischen Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um den Kreis zusammenwachsen zu lassen.
2. Jetzt ist die Zeit, um in die Zukunft zu investieren.
Die Welt verändert sich in rasanter Geschwindigkeit. Technologische Erneuerungen bringen großes Potenzial für Wohlstand für alle, aber auch Gefahren für neue gesellschaftliche Spaltungen. Die öffentliche Hand hinkt diesen Entwicklungen oft hinterher. Wir brauchen jetzt die Investitionen, um Minden-Lübbecke so gestalten zu können, dass die Menschen hier eine gute Zukunft haben. Von der Verkehrsinfrastruktur über die Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen bis zu den Verwaltungen: Wir werden den Schalter in Richtung Zukunft umlegen.
Um aus diesen Ideen konkrete Politik werden zu lassen, werden wir in den kommenden Jahren an den folgenden Themen arbeiten:
Arbeit und zukunftsfähige Wirtschaft
Wir wollen eine starke Wirtschaft in Minden-Lübbecke, in der Menschen gute tarifgebundene Arbeitsplätze mit guten Löhnen haben. Dafür ist es wichtig, Innovationen, neue Ideen und Startups zu fördern. Wir setzen auf gute Standortbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf das Thema Ausbildung legen, denn ausreichend Fachkräfte sind die Grundlage der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Zu viele junge Menschen finden Ausbildungsplatz – durch Corona hat sich die Lage verschärft.
Starker Sozialstaat
Ein sehr gut aufgestellter Sozialstaat ist die Voraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Miteinander und für eine stabile Demokratie. Wir wollen die kommunalen Möglichkeiten nutzen, um allen Menschen soziale Sicherheit, Zukunftsperspektiven und eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Bildung
Von der Kita über Schule bis zur Hochschule gibt es im Kreis die unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen. Wir wollen die baulichen, technischen und pädagogischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass niemand durchs Raster fällt und jeder junge Mensch die Chance auf beste Bildung erhält. Maßgeblich ist für uns dabei die Idee des längeren gemeinsamen Lernens. Wichtige Aufgabe wird auch die digitale Ausstattung von Bildungseinrichtungen sein. Der physischen und psychischen Gesundheit in Bildungsinstitutionen muss ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Wir setzen auch im Bildungssystem auf Beteiligung und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit. Schule ist auch Lern- und Erfahrungsort für Demokratie und friedliches gesellschaftliches Zusammenleben. Außerdem ist es für uns auch wichtig, außerschulische Bildung zu fördern.
Gesundheit
Die Weiterentwicklung des Gesundheitsstandorts Minden-Lübbecke ist eine der großen Aufgaben. Wir stehen zu den Mühlenkreiskliniken in öffentlicher Hand. Um dort der Verantwortung als Arbeitgeber gerecht zu werden, muss der Kreis für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Um den finanziellen Druck nicht auf die Beschäftigten abzuwälzen, setzen wir uns weiter für eine finanzielle Beteiligung des Kreises an den Investitionskosten der Mühlenkreiskliniken ein. Außerdem gilt es, im gesamten Kreisgebiet eine wohnortnahe ambulante Haus- und Fachärztliche Versorgung sicherzustellen.
Mobilität
Wir müssen den Menschen mehr Alternativen zur individuellen motorisierten Mobilität anbieten. Dafür müssen wir den ÖPNV auf Straße und Schiene, Fahrradwege und alternative Mobilitätskonzepte wie etwa Carsharing ausbauen und an die konkreten Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Alltag anpassen.
Wohnen
Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind kein Alleinstellungsmerkmal von Großstädten. Auch in Minden-Lübbecke werden wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen. Am besten geht das, wenn die öffentliche Hand dafür die Verantwortung übernimmt und sie nicht an die Kräfte der rein renditeorientierten Märkte abgibt. Wir wollen deshalb eine Renaissance des öffentlichen Wohnungsbaus.
Energie
Vom Klimawandel bis zur veränderten geopolitischen Lage gibt es viele Gründe, die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien so schnell wie möglich zu vollziehen. Die Kommunen sind da wesentliche Akteurinnen. Sie sollten offensiv den Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und andere Formen regenerativer Energieerzeugung sowie Energieeinsparung und den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität fördern. Gerade in den Kommunen mit eigenen Stadtwerken haben wir viele Gestaltungräume, die Energiewende praktisch vor Ort umzusetzen.
Gutes Zusammenleben
In Minden-Lübbecke gibt es eine lebendige Kulturlandschaft und eine aktive Bürger*innenschaft, die sich für ein gutes Zusammenleben und für die Demokratie engagiert. Das gilt es weiterhin zu fördern. Wir stehen für eine bunte, offene und demokratische Gesellschaft und für eine Gleichstellung der Geschlechter Wir werden uns weiterhin stark gegen Rechtsradikalismus engagieren.
Moderne Verwaltungen
In vielen Verwaltungen hat sich durch die Corona-Pandemie einiges in Sachen Digitalisierung getan. Die Entwicklung ist aber uneinheitlich und oft scheitert es an fehlender finanzieller Ausstattung oder auch an der Bereitschaft, umfassendere Veränderungsprozesse auf sich zu nehmen. Wir setzen hier auf zielgerichtete Investitionen in die notwendige Infrastruktur, eine klare Orientierung für die Mitarbeiter*innen und interkommunale Kooperationen.
Der Weg zum Wahlsieg. Unser Arbeitsprogramm bis 2025
Wir müssen uns als Partei weiterentwickeln. 2025 wollen wir eine attraktive Partei sein, die von den Menschen gewählt wird und in der viele Menschen aktiv mitarbeiten. Unser Ziel ist es, dass wir 2025 aus drei Gründen eine attraktive Partei sind:
1. Wir haben eine Vision.
Wir haben nicht nur eine Idee, wie wir die Kommunen im Mühlenkreis gestalten wollen, sondern auch, wie insgesamt eine gerechte und menschliche Gesellschaft aussehen soll. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidaritätleiten uns dabei. Wir sind geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, der Gesellschaft der Freien und Gleichen. Daraus leiten wir konkrete politische Ansätze für unsere Zeit ab, die geprägt ist von den rasanten Veränderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel. Wir setzen auf einen aktiven und demokratisch verfassten Staat, der die Veränderungen im Sinne und durch Aktivierung der Menschen gestaltet, auf starke Mitbestimmung in der Arbeitswelt, damit die Menschen die Veränderungsprozesse selbstbestimmt mitgestalten können, und auf eine nachhaltige Wirtschaft. Der Logik des kapitalistischen Wachstums setzen wir die Idee eines sozialen und nachhaltigen Wachstums mit Fortschritt im Sinne der Menschen und mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen entgegen.
2. Wir setzen unsere Ideen auch um.
Eine Vision zu haben reicht nicht, wenn man keine Schritte unternimmt, sie umzusetzen. In der Politik ist am Ende alles praktisch. Wir setzen uns tagtäglich in den Kommunen mit unseren Fraktionen und unseren Hauptverwaltungsbeamt*innen und mit unseren Abgeordneten in Land und Bund dafür ein, unserer Vorstellung einer gerechten und menschlichen Gesellschaft Schritt für Schritt näher zu kommen.
3. Es macht Spaß bei uns Mitglied zu sein.
Die Mühlenkreis-SPD ist eine Gemeinschaft, in der man zusammenhält. Wir sind gemeinsame erfolgreich und schaffen identitätsstiftende Momente. Jedes SPD-Mitglied kann sich je nach persönlichen, zeitlichen und inhaltlichen Wünschen und Möglichkeiten in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen, an Informationsangeboten teilnehmen, die Geselligkeit und die Kontakte untereinander pflegen und damit zu einer lebendigen Parteiarbeit beitragen.
Um 2025 diese attraktive Partei zu sein, setzen wir auf folgende Schritte:
Mitglieder werben
Aktuell sind wir zu alt, zu männlich und zu weiß und müssen diverser werden. Wir werden gezielt neue Mitglieder anwerben, die bei uns aktiv mitarbeiten und Verantwortung übernehmen.
Gemeinsam das Personal für 2025 finden
Wir haben zwischen dem Kreisverband und den Stadt- und Gemeindeverbänden und den stadt/gemeindeweiten Ortsvereinen vereinbart, dass wir uns gemeinsam personell auf die Kommunalwahl 2025 vorbereiten wollen. Wir werden gemeinsam Kriterien für gute Hauptverwaltungsbeamt*innen für unsere Kommunen entwickeln und einen gemeinsamen Pool mit geeigneten Kandidat*innen aufstellen. Außerdem werden wir gemeinsam daran arbeiten, unsere Kandidat*innen für die Räte zu qualifizieren.
Bildungsarbeit
Neben der Vorbereitung der Kandidat*innen für die Kommunalwahl werden wir auch weitere Bildungsangebote für unsere Mitglieder anbieten. Das betrifft inhaltliche Themen, Schulungen für Methoden und auch die Weitergabe von Funktionär*innenwissen. In der Coronapandemie haben wir dazu schon mit digitalen Formaten experimentiert. Wenn wieder mehr Treffen in Präsenz möglich sind, wollen wir Wege finden, sowohl online als auch in Präsenz Möglichkeiten zur Weiterbildung zu schaffen.
Diskurs und Debatte
Die SPD ist Mitglieder- und Beteiligungspartei. Wir werden die vorhandenen Formate innerparteilicher Meinungs- und Entscheidungsfindung stärken, ausbauen und ergänzen. Dabei soll es einen bedarfsgerechten Mix aus Präsenz- und Onlineangeboten geben. Wo immer möglich und sinnvoll, sollen die Diskurse unmittelbar oder zeitversetzt mit der interessierten Öffentlichkeit geführt werden.
Mitgliederevents
Wir wollen, dass unsere Mitglieder sich auch über Gremiensitzungen hinaus treffen. Formate dazu haben wir schon einige entwickelt: Der (vor Corona jährliche) Jahresempfang, der rote Stammtisch und viele weitere. Das werden wir weiter ausbauen.
Öffentlichkeitsarbeit
Wir werden stärker unsere Themen in die Öffentlichkeit bringen. Dazu setzen wir zum einen auf thematische Veranstaltungen mit interessanten Referent*innen. Außerdem wollen wir unsere Medienarbeit und unseren Auftritt in sozialen Medien professionalisieren.
Kontakt in die organisierte Gesellschaft
In der Corona Pandemie ist es uns schwergefallen, Kontakt in die organisierte Gesellschaft zu halten. Diese Kontakte müssen wir wieder intensivieren und pflegen.
Arbeit im Kreisvorstand
Wir wollen den Mitgliedern des Gesamt-Kreisvorstandes in Zukunft mehr Möglichkeiten anbieten, selbst aktiv an der praktischen Arbeit mitzuwirken. Dafür werden wir im Kreisvorstand Arbeitskreise und Projektgruppen zu unseren inhaltlichen Themen und zu Organisationsaufgaben bilden, die wir auch für unsere Mitglieder öffnen.
Zu den Sitzungen des Kreisvorstandes wollen wir die Vorsitzenden der Stadt-/Gemeindeverbände, stadt-/gemeindeweiten Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften beratend hinzuziehen, wenn sie selbst noch nicht ordentlich gewählte Mitglieder des Kreisvorstandes sind.
Beschluss: Angenommen
Beschlossen am: 21.05.2022