Die SPD Vertreterinnen und Vertreter in den Landesparlamenten und im Bundestag und im EU Parlament sind nachdrücklich zu besonderer Sorgfalt und Transparenz im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA zu verpflichten.
Die Vertreterinnen und Vertreter sollen sich verpflichten mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, dass bestehende Standards (z.B. Verbraucher- und Umweltschutz) nicht nach unten nivelliert werden. Des Weiteren sollen sie sich verpflichten ausnahmslos alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Freihandels- abkommen eventuell ergeben können, vor ordentlichen Gerichten zu verhandeln. Den Einsatz von Schiedsgerichten, deren Zusammensetzung un-durchschaubar ist, lehnen wir ab.
SPD Vertreterinnen und Vertreter werden zu größtmöglicher Transparenz und umfassender, verständlicher Information über das geplante Abkommen vor dessen Verabschiedung gegenüber allen Parteigremien (bis hin zu den Ortsvereinen) verpflichtet.
Beschlossen am: 28.02.2014
