Europa – SPD Minden-Lübbecke

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Inneres

Optionszwang bei doppelter Staatsbürgerschaft
Integration – eine Aufgabe des Ehrenamts?
Keine sicheren Herkunftsländer
Refugees Welcome! Für einen verantwortlichen kommunalen Umgang mit Flüchtlingen

Soziales

Beschäftigungsförderung: Hilfen für Langzeitarbeitslose verbessern
Beitragsbemessungsgrenze
Mehr gesellschaftliche Anerkennung und Stärkung von Bundesfreiwilligendiensten und Freiwilligem sozialen/ökologischem Jahr!
Reform der Riesterrente
Bericht der Kommission “Rentenpolitik”
Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung
Sozialstaatsichern – Menschenwürde sichern – Demokratie sichern

Umwelt

Weserversalzung durch Einleitung von Kaliabwässern
Richtlinien für Mastviehställe in Wohnsiedlungen
Verbot von Fracking

Digitales

Öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk schaffen

Gesundheit

Ersatzlose Streichung der Praxisgebühr
Cannabis – Prävention statt Prohibition
Faires Verfahren bei der Festlegung der Pflegestufe

Kommunales

Zukunftsprogramm der SPD Minden-Lübbecke zur Kreistagswahl 2020
Kommunalpolitisches Profil der SPD Minden-Lübbecke
Kommunale Seniorenpolitik
Kommunalisierung der Energieversorgung
Leiharbeitnehmer in kommunalgeführten Einrichtungen
Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr
Finanzierung NADESCHDA
Keine Kameraüberwachung an Schulen
Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe entlasten
Beteiligung des Personalrates der Mühlenkreiskliniken (AöR) im Verwaltungsrat
Der Kaiser in Porta: Ein Mahnmal und Wahrzeichen!
Kastrationspflicht für freilaufende Katzen
“Mehrzweckhalle in Minden realisieren”
Namensgebung JWK-Campus
Krankenhausplanung
OpenSource – Eine Chance für Kommunalverwaltungen
Ärztliche Versorgung ist Daseinsvorsorge!
Pfand gehört daneben
Asyl: Finanzielle Unterstützung der Kommunen

Jugend

Mehr gesellschaftliche Anerkennung und Stärkung von Bundesfreiwilligendiensten und Freiwilligem sozialen/ökologischem Jahr!

Außenpolitik

Europa in der Zeitenwende – Friedenspolitik über den Tag hinaus neu denken

Arbeitsprogramm

Projekt roter Mühlenkreis – Unser Fahrplan ins Jahr 2025

Verkehr

Befristetes Tempolimit
Landstrom für Motorschiffe
Zukunft gibt es nicht für lau: Ausbau der Bahnstrecke Minden-Haste vorantreiben
Von Gestringen zügig nach Bielefeld und Bremen

Bildung

Mehr Schulsozialarbeiter/innen einstellen
Fortführung der Schulsozialarbeit
Novellierung des Schulgesetzes NRW
Wiedereinführung G9

Thesen- und Positionen

Zukunft gestalten in der Krise und danach – Ein politisches Thesen- und Positionspapier für eine solidarische Gesellschaft
Gerecht. Innovativ. Nachhaltig. – Leitlinien der SPD Minden-Lübbecke für den Bundestagswahlkampf 2021
Weichen stellen für die Zukunft

Parteileben

Elektronisches Wahlverfahren auf Bundesparteitagen abschaffen
Dann sind wir eben vaterlandslose Gesellen – Kein Nationalismus in unserem Wahlkampf
Beitragsanteile SPD Ortsvereine
Besuche der Arbeitsgemeinschaften durch den Vorstand
„Unser Fundament stärken, die politische Organisationskraft der SPD vor Ort erhalten und ausbauen!“
Änderung der Satzung der SPD Minden-Lübbecke

Arbeit und Ausbildung

Beschäftigungssicherung jetzt!
Mindestlohngesetz für NRW
Stärkung von Jugend- und Auszubildenenvertretern

Frauenpolitik

Opferschutz bei Menschenhandel und Zwangsprostitution

Medien

GEZ Befreiungstatbestände anpassen

Finanzen und Haushalt

Regeln für das Eigenkapital von Banken „Basel III“
Solidarität ist in Deutschland zur Einbahnstraße verkommen
Kommunale Haushalte
Unterstützung von Kommunen mit hohem Arbeitslosenanteil
Grenzsteuersatz
Kapitalertragssteuer
Vermögenssteuer
Gemeinnützigkeit von Attac

Justiz

Verjährungsfristen bei Mord und sexuellen Straftaten
Grundgesetzänderung — Begriff Rasse
Offener Dialog über NRW Verfassungsreform

Europa

Das Europa der Zukunft: Gerecht, demokratisch und stark
Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA zwischen der EU und den USA
Öffentliche Diskussion und Abstimmung über TTIP
Transparenz bei TTIP
Transatlantische Handels‐ und Investitionspartnerschaft (TTIP)
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