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Spätestens seit der griechischen Parlamentswahl im Januar 2015 ist klar, dass es für die bisherige europäische Krisenpolitik in Griechenland keine Mehrheit gibt. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Verhandlungspartner*innen aus EU, EZB und […]
Die SPD in der Bundesregierung wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu stoppen und erst fortzusetzen zu lassen, wenn bei den Verhandlungen völlige Transparenz, Beteiligung der Parlamente, der Bevölkerung […]
Wir fordern Transparenz bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, dem TTIP (Transatlantic Trade and Investment-Partnership) nach folgenden Grundsätzen: Bei den Verhandlungen darf es keine Absprachen ge- […]
Wir setzen uns dafür ein, dass die Beratungen über TTIP, Außenhandelsabkommen mit den USA, öffentlich gemacht werden und eine Abstimmung in der Bevölkerung darüber stattfindet. Beschluss: Weiterleitung an SPD-Landtagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion Beschlossen […]
Die SPD Vertreterinnen und Vertreter in den Landesparlamenten und im Bundestag und im EU Parlament sind nachdrücklich zu besonderer Sorgfalt und Transparenz im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den […]
„Das biedere, um nicht zu sagen: phantasielose Handwerk der realpolitisch vereidigten Tatsachenmenschen reicht für die Krisenbewältigung in der gegenwärtig notwendigen Reichweite nicht mehr aus. Europa ist auch ein Stück Friedensutopie; es […]
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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