Höhere Pauschbeträge begünstigen Menschen mit Behinderungen

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Menschen mit Behinderungen haben oft höhere Kosten oder Mehrbelastungen, etwa durch Medikamente, spezielle Nahrung oder Reparatur von Hilfsmitteln. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dafür einen einfachen unbürokratischen Ausgleich zu schaffen. Wir freuen uns, dass das Bundeskabinett am 29. Juli eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht hat.

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Jungen Menschen eine Perspektive geben

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Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. „Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

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Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Seit 1983 ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite stellt.

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Drei neue Bänke am Mittellandkanal laden zur Pause in Hahlen ein

Von links: Raphael Lorenz, Vorsitzender der SPD-OV Hahlen Thomas Darlath, Ortsvorsteher Werner Wesemann und Anke Schütte-Heidsiek an der neuen Ruhebank am Storchenhorst in Hahlen.

Auf der Hahler-Nordseite des Mittellandkanals wurde vor mehreren Jahren der Betriebsweg der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ausgebbaut und hat sich seitdem zu einem bei den Bürger*innen und Touristen beliebten Naherholungsgebiet entwickelt. Hinzugekommen ist ein Horst für Störche, der vom Betriebsweg – der auch ein beliebter Radweg ist – gut beobachtet werden kann.

Auf Initiative des Hahler Ortsvorstehers Werner Wesemann und dem SPD-Ortsverein Hahlen wurden nun drei Ruhebänke von ehrenamtlichen Helfern in Eigenleistung am Mittellandkanal errichtet.

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Frauenhäuser in Teststrategie einbeziehen

Wie die WAZ heute (31. Juli 2020) berichtet, müssen hilfesuchende Frauen ohne negativen Corona-Test erst in Quarantäne untergebracht werden, bevor sie in einem Frauenhaus Zuflucht finden können.

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Ambulante Krebsberatung leistet unverzichtbare Arbeit und muss auch für die Zukunft gesichert werden

Nach Information des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen werden die Krankenkassen die Gesamtkosten der ambulanten Krebsberatungsstellen nur noch zu 40 Prozent übernehmen. Das ist die Folge der neuen Förderrichtlinien, die nach der Reform des Psychotherapeutenausbildungsgesetzes umgesetzt werden sollen. Die neuen Kriterien sehen u.a. vor, dass ambulante Krebsberatungsstellen eine Mindestgröße von 4,75 Vollzeitstellen vorweisen müssen, um überhaupt gefördert zu werden. Nach derzeitigem Stand würde nur jede vierte der Krebsberatungsstellen in NRW diese Voraussetzung erfüllen.

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Investitionen in Europa sind Investitionen in unsere Zukunft

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Corona hat Deutschland in eine wirtschaftliche Krise geführt. Fraktionsvize Achim Post ist sich sicher, dass wir nur gemeinsam in und mit Europa diese überwinden können.

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Oeynhausener Bürgermeisterbündnis stärkt Tierheim Eichenhof in Vlotho mit 10.000 Euro

Es gibt immer etwas zu tun: Sebastian Kortekamp, Annette Kortekamp, (beide vom Tierheim), Thomas Heilig (Fraktionschef UW), Gerlinde Suess (Tierheim), Achim Wilmsmeier (Bürgermeister Stadt Bad Oeynhausen), Axel Nicke (BBO), Olaf Winkelmann (Fraktionschef SPD)

Mit einem Zuschuss von 10.000 fördert die Stadt Bad Oeynhausen die Arbeit des Tierheims Eichenhof in Vlotho. Das Bürgermeisterbündnis aus SPD, BBO, LINKE und UW hatte diesen Zuschuss gemeinsam mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier in den Haushalt für das Jahr 2020 eingebracht.

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Wirecard: Scholz sorgt für Transparenz und Aufklärung

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Im Fall Wirecard war ein hohes Maß an krimineller Energie am Werk – und die Wirtschaftsprüfung hat dabei versagt, das zu verhindern. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Fall Wirecard lückenlos aufklären und die nötigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen.

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Menschenhandel und Versklavung ächten und bekämpfen

2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten.

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