Landtagsabgeordnete gehen gegen Verschlechterungen im Fernverkehr an

Foto: pixabay.com

Mit einer gemeinsamen kleinen Anfrage wenden sich jetzt die SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL, Jürgen Berghahn, Angela Lück, Georg Fortmeier, Christina Weng, Dr. Dennis Maelzer, Regina Kopp-Herr, Christian Dahm, Ellen Stock und Christina Kampmann, an die NRW-Landesregierung. Grund dafür ist die Befürchtung, dass die Region Ostwestfalen-Lippe vom IC-Fernverkehr und vom Sprinternetz der Deutschen Bahn abgekoppelt werden könnte.

„Wir wollen wissen was die Landesregierung zu unternehmen gedenkt, um die Anbindung der Region Ostwestfalen-Lippe an das Fernverkehrsnetz der DB sicherzustellen. Außerdem soll die Landesregierung uns mitteilen, wie sie sich zu den Plänen der Deutschen Bahn im Fernverkehr positioniert“, erklärt der lippische SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Jürgen Berghahn.

Weiterlesen

„Umweltministerin Schulze Föcking redet sich um Kopf und Kragen“

Zur Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der es um die aufgelöste Stabstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium ging, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Antworten der Ministerin haben nichts zur Aufklärung des Skandals beigetragen. Seit heute steht fest: Sie hat das Parlament getäuscht, denn die Stabstelle war sehr wohl an der Aufklärung der Umweltskandale bei Envio und Shell beteiligt. Christina Schulze Föcking ist anscheinend mit der Leitung ihres Ministeriums vollkommen überfordert. Sie verstrickt sich fast im Minutentakt in Widersprüche, die eigene Fraktion reagiert konsterniert. Sie kann nicht erklären, wann die Akte zum Mastskandal in ihrem Familienbetrieb ihrem Staatssekretär übermittelt wurde.

Auch dessen Rolle ist dubios: Er ist sowohl als Behördenchef des Ministeriums als auch als ehemaliger Amtschef des Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) tief verstrickt.

Wir werden morgen die Aktuelle Stunde zum gleichen Thema abwarten, rechnen aber wieder mit den gleichen Verschleierungs- und Täuschungsmänovern. Danach werden wir unser weiteres Vorgehen festlegen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist seit heute mehr denn je eine Option.“

SPD-Bundestagsabgeordnete machen sich stark für ICE- und IC-Halte in OWL

Die Deutsche Bahn plant im Fernverkehr auf der Strecke Köln – Berlin eine neue ICE-Sprinterlinie. In einem Gespräch mit dem DB-Vorstand Ronald Pofalla sowie dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW Werner Lübberink fragten die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten nun genauer nach.

Die neue Sprinterlinie ist nach DB-Auskunft als zusätzliche Verbindung gedacht. Der ICE-Bahnhof Bielefeld soll weiterhin im Stundentakt angefahren werden. Im Zuge dessen soll es auch Änderungen an der IC-Linie Amsterdam – Berlin geben. Die Halte in Minden, Bad Oeynhausen und Bünde könnten möglicherweise von dieser Linie nicht mehr bedient werden. Die SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Elvan Korkmaz (Gütersloh), Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) wollen dies verhindern.

Die heimischen Abgeordneten nach dem Gespräch im Bahntower: „Wir haben Herrn Pofalla und Herrn Lübberink deutlich dargelegt, dass die Fernverkehrshalte in Ostwestfalen-Lippe eine große Bedeutung für die Menschen und die heimische Wirtschaft in unserer Region haben. Wir werden weiter nachdrücklich die Interessen Ostwestfalen-Lippes vertreten und haben deshalb die zuständigen Vertreter der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums zu einem Ortstermin eingeladen.“

Europawahl und Kommunalwahl im Fokus

Die Jusos Minden-Lübbecke wählten bei ihrer Kreisverbandskonferenz einen neuen Vorstand und verabschiedeten ein Arbeitsprogramm. Ziel der SPD-Jugendorganisation sind die Europawahl 2019 und die Kommunalwahl 2020.

„Wir möchten zur nächsten Kommunalwahl wieder mit einem eigenen Jugendprogramm antreten“, erklärt die Vorsitzende Julia Merdian. „Dieses Programm wollen wir in den nächsten zwei Jahren erarbeiten.“ Der Leitfaden des Arbeitsprogramms „Zuhause heißt …“ stecke fünf inhaltliche Schwerpunkte ab. So sollen die Themen „Bildung und Ausbildung“ und „gutes Wohnen“ Schwerpunkte bilden.

Weiterlesen

Kreis-SPD fordert Erhalt der IC-Halte

Auf ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Montag hat die SPD-Kreistagsfraktion beschlossen, den folgenden Resolutionsentwurf zum Thema “Anbindung von Minden und Bad Oeynhausen an das Bahnfernverkehrsnetz beibehalten” im Kreisausschuss und Kreistag einzubringen.

Bericht der heimischen Presse:
NW vom 19.04.2018

SPD Minden-Lübbecke bringt sich in Debatte um Erneuerung der SPD ein

Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD im Märkischen Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.

„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“

Weiterlesen

Bienen und Insekten schützen

Bienen und andere Insekten übernehmen wichtige Aufgaben in den Ökosystemen und sorgen so für eine lebenswerte Umwelt und eine gute Lebensqualität für die Menschen.

Aber durch den Einsatz von Pestiziden sind Bienen und andere wichtige Insekten in Gefahr. Nur etwa 40 Prozent der in Nordrhein-Westfalen geschützten Tier- und Pflanzenarten sind in einem „günstigen“ Erhaltungszustand.

Die SPD Landtagsfraktion NRW möchte auf diesen Umstand aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, die Insektenvielfalt zu erhalten.

Weiterlesen

„Wir brauchen mehr Sicherheit im Wandel“

Im NW-Interview fordert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post von der neuen Bundesregierung mehr Offenheit für neue Lösungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein.

NW vom 04.04.2018

„Schulsanierungen dürfen nicht an Engpässen in Verwaltung und Bauwirtschaft scheitern“

Nach Presseberichten über nicht angeforderte Mittel zur Sanierung maroder Schulen macht sich in den Kommunen Verunsicherung breit.

Dazu erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):

„Mit dem von der vorherigen, SPD-geführten Landesregierung eingeführten Programm ‚Gute Schule 2020‘ wird den Kommunen eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit zur Sanierung und Modernisierung ihrer Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Die hierfür bereitgestellten Mittel fließen derzeit nur langsam ab, obwohl es weiterhin einen großen Bedarf gibt, Schulen zu sanieren.

So hat laut Finanzministerium die Stadt Porta Westfalica noch keinen Cent der eingeplanten 472.000 Euro abgerufen, gleiches gelte für Espelkamp, Hille, Lübbecke und Petershagen. In Minden sind erst 1,6 Millionen der geplanten 2,25 Millionen Euro eingegangen.
Tatsächlich sind die Kommunen sehr wohl aktiv um die geplanten Gelder auch in die Modernisierung der Schulen zu investieren.

Nur braucht die Planung und Umsetzung der Maßnahmen auch mehr Zeit als nur ein paar Monate. Die Schulministerin Frau Gebauer wollte jetzt wohl eine Bilanz für ein Programm ziehen, das noch in der Umsetzphase ist. Abgerechnet werden kann aber erst zum Schluss und nicht gleich nach der ersten Runde.

Die SPD-Fraktion hat daher jetzt einen Antrag zur Verlängerung des Umsetzungszeitraums für Schulsanierungen und -modernisierungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Frist für den Abruf der Mittel auf 42 Monate bis Ende Juni 2020 zu verlängern. Dies würde den Handlungsspielraum der Kommunen erhöhen. Die Mitte-Rechts-Regierung hat bisher lediglich Änderungen angekündigt. Ein Gesetz zur Änderung der Fristen ist von der Regierung bisher nicht vorgelegt worden.

Die SPD-Fraktion hatte bereits bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, 80 Millionen Euro für Planungskosten bereitzustellen. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP jedoch abgelehnt. Im Interesse der Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler in unserem Land sollte die Landesregierung dem Antrag der SPD zustimmen.“

Hintergrund:

Seit dem 01.01.2017 stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Programm „Gute Schule 2020“ den Kommunen für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau ihrer Schulinfrastruktur über die NRW.BANK ein Gesamtkreditkontingent von zwei Milliarden Euro zur Verfügung, das in vier Tranchen zu je 500 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020 abgerufen werden kann.

Das Programm stößt in den Kommunen auf reges Interesse. Mangels ausreichender Bau- und Planungskapazitäten wird jedoch aktuell in vielen Städten und Gemeinden nur ein kleiner Teil der ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen.

Einerseits machen sich hier personelle Engpässe in den kommunalen Bau- und Planungsbehörden bemerkbar. Für die Umsetzung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind in der Regel umfangreichere Planungsvorbereitungen erforderlich und das hierfür erforderliche Personal fehlt in vielen Kommunen.

Andererseits kommt es auch durch die aktuell hohe Auslastung bei den Unternehmen der Bauindustrie und des Bauhandwerks zu entsprechenden Verzögerungen.