Archiv für das Monat: Mai, 2020

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den ersten Bewegungen bei der Union in Richtung eines ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramms:

“Nach Wochen des Wartens und Verweigerns scheint jetzt doch auch bei der Union Bewegung in die Debatte über ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramm zu kommen.

Mit dem Vorschlag von Olaf Scholz für einen kommunalen Solidarpakt hat die SPD ein klares und wirklich ambitioniertes Konzept auf den Tisch gelegt, das in Partei, Regierung und Fraktion unterstützt wird. Mit der Kompensation krisenbedingter Steuerausfälle und einer weitreichenden Altschuldenregelung stellt das Konzept ein beispielloses Solidaritätsangebot an die Länder und Kommunen in Deutschland dar.

Wer will, dass die Kommunen in allen Regionen unseres Landes investieren können, der muss bereit sein, über Soforthilfen hinaus auch den strukturschwächsten Kommunen dauerhaft einen Weg aus der Schuldenfalle zu bahnen.

Dass es jetzt erste Vorschläge auch aus Reihen der CDU für kommunale Hilfen gibt, ist zwar durchaus zu begrüßen. Unterschiedliche Einzelmeinungen aus München, Düsseldorf oder Berlin ergeben aber noch keine klare gemeinsame Position von CDU und CSU. Bei einer so wichtigen Frage wie der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen ist das doch ein ziemlich schwaches Bild.

Ich erwarte, dass die Union die verbleibenden Tage bis zum Koalitionsausschuss nutzt, um endlich eine gemeinsame Position zu finden, über die man dann vernünftig reden kann.

Wenn Herr Söder sich weiter damit begnügt, zusammen mit Herrn Kretschmann eine Südachse der Solidaritätsverweigerer zu bilden, wird das jedenfalls nicht ausreichen, um zu Lösungen im Interesse der Kommunen in ganz Deutschland zu kommen.”

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Konjunkturpaket, das in der nächsten Woche im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett verabschiedet werden soll:

“Wir brauchen jetzt einen Konjunktur- und Investitionsimpuls, der zielgerichtet und zukunftsgerichtet wirkt. Hilfen für besonders betroffene Branchen und für die Kommunen müssen mit einer spürbaren Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie schnell wirkenden Zukunftsinvestitionen verbunden werden.

Busunternehmen, Tourismus, Gastronomie, Kultur und soziale Einrichtungen sind Beispiele für Branchen und Bereiche, in denen akuter Handlungsbedarf besteht. Zugleich müssen wir uns darum kümmern, dass der Mittelstand, die Leitindustrien und die Millionen Beschäftigen wirksam gestützt werden. Mit einem Kinderbonus von zum Beispiel 300 Euro pro Kind kann ein konkreter konjunktureller Impuls gegeben werden, der die Kaufkraft von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt stärkt.

Wer dagegen meint, die Konjunktur dadurch anzukurbeln, dass man Arbeitnehmerrechte schleift oder Spitzenverdienern statt Normalverdienern Steuererleichterungen zuschustert, der ist auf dem Holzweg.”