„100 Euro weniger im Portmonee können Mieter in finanzielle Schieflage bringen
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Entwicklungen auf dem NRW-Wohnungsmarkt in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert.
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Entwicklungen auf dem NRW-Wohnungsmarkt in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert.
Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
Der SPD-Europabeauftragte und Mitglied des Europäischen Parlaments Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission:
Was Europa jetzt braucht sind Innovation und Zusammenhalt. Bei der Bekämpfung der Covid19-Krise müssen wir unsere Gesundheitssysteme stärken und den Menschen in Europa wieder zu Einkommen und Arbeit verhelfen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze heute ein engagiertes Wiederaufbau-Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen von 1.85 Billionen Euro vorschlägt. Wir erkennen darin vieles wieder, was SPD-Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in den letzten Wochen als gemeinsame europäische Position erarbeitet haben.
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist ernst. In ihrer Erklärung unternimmt die Allianz für Aus- und Weiterbildung erste Schritte um Auszubildenden und Betrieben zu helfen. Weitere Maßnahmen sind im geplanten Konjunkturpaket notwendig.
Im Deutschen Bundestag findet heute die Sachverständigenanhörung zum geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz statt. Der Gesetzesvorschlag enthält wichtige Schritte zur Beseitigung des Sanierungsstaus in Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEGen). Die Kritik an den weitgehenden Befugnissen der Hausverwalter und an der Kostentragungspflicht bei Modernisierung nehmen wir ernst und prüfen wir.
Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin eine große Chance für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas.
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Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehr-jährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit.
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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