Sondervermögen des Bundes in NRW bis 2037 fair verteilen: 238 Millionen Euro für Minden-Lübbecke

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SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landesvorstandsmitglied Micha Heitkamp fordert 80 %

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen.

Laut dem SPD-Landesvorstandsmitglied und Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp würde dies bedeuten, dass das Land über die nächsten 12 Jahre insgesamt 238 Mio. Euro auf die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke verteilen würde.

Die SPD-Landtagsfraktion werde in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklärt Micha Heitkamp:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mi t der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliar den Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Kreis und in den 11 Städten und Gemeinden umgehend und langfristig m it diesen Fördersummen planen können.

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investi ert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen san iert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan“, so Heitkamp.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen würden jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen schultern. Es wäre daher nur fair und angebracht, wenn den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet würden.

Mit dem Konzept werde auch die Frage beantwortet, welche Stadt, Gemeinde und Kreis eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW stünde bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument fest.

Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen sei dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen.

Über diese Verteilung bekämen in den kommenden 12 Jahren im Einzelnen:

Kreis Minden-Lübbecke: 49.130 Mio. €

Stadt Bad Oeynhausen: 32.813 Mio. €

Stadt Espelkamp: 14.053 Mio. €

Gemeinde Hille: 4.893 Mio. €

Gemeinde Hüllhorst: 2.096 Mio. €

Stadt Lübbecke: 10.361 Mio. €

Stadt Minden: 77.707 Mio. €

Stadt Petershagen: 17.781 Mio. €

Stadt Porta Westfalica: 5.212 Mio. €

Stadt Preußisch Oldendorf: 6.118 Mio. €

Stadt Rahden: 10.333 Mio. €

Gemeinde Stemwede: 8.542 Mio. €

„Diese insgesamt 238 Millionen Euro stehen den Komm unen im Kreis zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“, so Micha Heitkamp abschließend.

„Die SPD muss in der Koalition mit der Union selbstbewusst auftreten!“

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Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien:

„Die Mitglieder haben entschieden. Wir haben hier in Minden-Lübbecke auch bei unterschiedlichen Positionen gute und faire Diskussionen geführt. Aus allen Diskussionen, die ich erlebt habe, ist deutlich geworden: Kaum jemand freut sich auf die Koalition und begeistert ist fast niemand. Aber es gibt ein großes Verantwortungsgefühl in einer schwierigen Zeit.

Das werden keine angenehmen Jahre mit der Merz-CDU. Die SPD darf diese Koalition natürlich nicht mit einem Dauerstreit belegen. Nach den Erfahrungen der Ampel erwarten die Menschen, dass die Regierung funktioniert. Aber die SPD muss auch selbstbewusst auftreten. Mehrheitsbeschaffer für einen Rechtskurs darf und wird niemals die Aufgabe der SPD sein.“

Deutschlandticket für Vollzeitschüler*innen der Minden-Lübbecker Berufskollegs

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Foto: Didgeman/pixabay.com

Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich dafür aus, weiterhin allen Vollzeitschüler*innen der kreiseigenen Berufskollegs ein Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. „Wir dürfen bei den Schüler*innen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zulassen“, so der Kreisvorsitzende Micha Heitkamp.

Das Deutschlandticket für die Berufsschüler*innen gibt es seit diesem Schuljahr. Die Kreisverwaltung schlägt vor, es in Zukunft nur noch den Schüler*innen zur Verfügung zu stellen, die mehr als fünf Kilometer von der Schule entfernt wohnen.

Für die Mühlenkreis-SPD ist das nicht nachvollziehbar. „Das ist das falsche Thema, um Geld einzusparen“, so Heitkamp. „Mobilität ist für die Schüler*innen wichtig. Da geht es nicht nur um den Weg zur Schule, sondern auch zum Beispiel zum Praktikumsplatz. Einem Teil das Ticket wegzunehmen und anderen es weiter zu geben, wäre einfach ungerecht.“

Deshalb unterstützt der Kreisvorstand ausdrücklich die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die am Montag im Kreistag für den Erhalt des Deutschlandtickets stimmen wird.

Darüber hinaus appellieren die Sozialdemokrat*innen auch an die Koalitionsverhandlungen im Bundestag: „Das Deutschlandticket muss bleiben. Es ist ein echter Fortschritt für bezahlbare Mobilität.“

„Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD“

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Micha Heitkamp, Vorsitzender der SPD im Mühlenkreis, zum Ausgang der Bundestagswahl: 

„Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD. Trotzdem geht ein großer Dank an Fabian Golanowsky, Stefan Schwartze und alle SPD-Mitglieder, die im Wahlkampf tatkräftig mit angepackt und um die Stimmen gekämpft haben.

Gleichzeitig gratulieren wir Oliver Vogt und Joachim Ebmeyer zum Gewinn der Direktmandate.

Wir freuen uns, dass wir mit Stefan Schwartze zumindest in Bad Oeynhausen noch im Bundestag vertreten sind. Auch wenn es nicht zum Direktmandat gereicht hat, hat Stefan Schwartze ein beeindruckendes Erststimmenergebnis geholt. Dass es für Fabian Golanowsky nicht gereicht hat, den Wahlkreis Minden-Lübbecke I zu verteidigen, ist dagegen schmerzhaft für die SPD.

Das Ergebnis der Bundestagswahl kommt nicht überraschend. Die Entwicklung hat sich seit Monaten angedeutet. In den Fragen, die die Menschen beschäftigen, wird die SPD nicht mehr als Problemlöserin wahrgenommen. Dabei ist der Kern sozialdemokratischer Politik gerade in diesen Zeiten wichtig: Wachstum in einer innovativen Wirtschaft verbunden mit sozialer sowie innerer und äußerer Sicherheit, sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit. Diese Themen sind auch den Menschen wichtig, wie die Nachwahlbefragungen zeigen. Das Vertrauen in die SPD und Olaf Scholz als Bundeskanzler hat aber gefehlt.

Wie es jetzt auf Bundesebene weitergeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Einen Automatismus für eine nächste Große Koalition gibt es nicht.

In Minden-Lübbecke kommt es jetzt auf zwei Dinge an: Die SPD wird sich mit vollem Fokus auf die Kommunalwahlen im September vorbereiten. Wir setzen auf Personen, denen die Menschen vor Ort vertrauen, und Inhalte, die den Kreis und seine Kommunen nach vorne bringen werden.

Zum anderen sind jetzt alle demokratischen Kräfte gefordert, gemeinsam Strategien gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte zu finden. Mit dem hohen Stimmenanteil für eine Rechtsaußen-Partei in unserem Kreis dürfen wir uns nicht abfinden.“

Offener Brief an die Mitglieder der CDU in Minden-Lübbecke

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Liebe Freundinnen und Freunde aus der CDU,
lieber Oliver Vogt als Kreisvorsitzender,

der 29. und 31. Januar mit den Ereignissen im Bundestag sind ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik. Und auch ein tiefer Einschnitt in das Verhältnis zwischen SPD und CDU als die beiden großen Volksparteien, die in Bund, Land und auch bei uns vor Ort im Mühlenkreis und seinen Kommunen ganz besonders gemeinsam Verantwortung für ein demokratisches Miteinander übernehmen.

Am 8. Februar findet in Minden eine große, schon seit Monaten geplante Kundgebung für die Demokratie statt. Derzeit fällt mir die Vorstellung schwer, dass wir dort Seite an Seite stehen.

Seit fast 20 Jahren bin ich an der Organisation breiter gesellschaftlicher Bündnisse für die Demokratie und gegen ihre Feinde beteiligt. 2006 standen wir gemeinsam gegen die Neonazi-Demonstrationen auf der Straße, 2011 nach der Aufdeckung der NSU-Morde, 2016 gegen die Gewalt an Geflüchteten, 2020 nach dem Anschlag von Hanau und der Aufdeckung einer rechten Terrorgruppe in Minden und Porta Westfalica, 2022 gegen die gesellschaftliche Spaltung durch die Coronaleugner und 2024 gegen die Pläne der AfD zur „Remigration“.

Ich habe mich im Vorfeld aller Veranstaltungen, an deren Planung ich beteiligt war, für breite gesellschaftliche Bündnisse eingesetzt. Mir war es immer wichtig, dass diese Kundgebungen nicht zu einer einseitigen parteipolitischen Aktion werden, sondern dass wir als demokratische Parteien gemeinsam für unsere Demokratie einstehen.

Bei der Kundgebung am kommenden Samstag habe ich das erste Mal in all den Jahren massive Bauchschmerzen, an eurer Seite zu stehen.

Dass die CDU unter Friedrich Merz nicht durch einen Unfall, sondern mit vollem Plan zweimal versucht hat, Beschlüsse im Bundestag gemeinsam mit einer faschistischen Partei herbeizuführen – einmal erfolgreich und einmal am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert – ist ein Tabubruch des demokratischen Umgangs miteinander.

An den Ereignissen der vergangenen Woche sind gleich drei Punkte erschreckend:

1. Die Instrumentalisierung von grausamen Morden wie dem Fall in Aschaffenburg für den Wahlkampf ist unanständig und gehört sich nicht. Keine der von Friedrich Merz als alternativlos hingestellten Maßnahmen hätte diese Tat verhindern können.

Wir haben ein Gewaltproblem in unserer Gesellschaft. Dieses Gewaltproblem hat nicht ausschließlich, aber unter anderem mit einem Durchsetzungsproblem des Staates zu tun. Behörden, die es nicht schaffen, geltendes Recht durchzusetzen. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Parallelgesellschaften, die nach eigenen Gesetzen leben, wie wir es bei der sogenannten Clan-Kriminalität erleben. All das sind Symptome der mangelhaften Durchsetzungsfähigkeit des Staates.

Und an der Stelle, liebe Freundinnen und Freunde aus der CDU, sitzen wir im selben Boot. Weder SPD- noch CDU-geführte Regierungen und Innenministerien erreichen hier Fortschritte. Im Gegenteil: In den Jahren unserer gemeinsamen Regierungszeit im Bund sind die Probleme nur noch größer als kleiner geworden. Es muss unsere gemeinsame Verantwortung sein, diese Probleme zu lösen.

Stattdessen versucht eure Kampagne unter Friedrich Merz gerade, ein Ende der Migration als einfache Lösung für alle Problem im Land zu verkaufen. Damit verkauft ihr nicht nur die Menschen für dumm, ihr schürt auch einen Pauschalverdacht gegen alle Migrantinnen und Migranten. Dabei wäre es gerade in dieser Zeit wichtig, dass wir gemeinsam für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Spaltung eintreten.

2. Eure Bundestagsfraktion dagegen hat sich dafür entschieden, statt gemeinsam mit den Kräften der gesellschaftlichen Mitte nach Lösungen zu suchen, an der Seite der rechtsradikalen AfD zu stehen. Es war zu jedem Zeitpunkt klar, dass die beantragten Maßnahmen nur symbolischen Charakter haben – selbst der Gesetzesentwurf wäre ja gar nicht durch den Bundesrat gekommen. Die Entscheidung lautete als eindeutig ein Symbol zu setzen: Die CDU ist bereit, auch mit Faschisten zusammenzuarbeiten.

Dieses Symbol hat nichts mehr zu tun mit der CDU, die ich bei uns in Minden- Lübbecke kennengelernt habe. Nichts mehr mit der CDU, mit der ich gemeinsam an Kundgebungen gegen rechte Gewalt und Hetze teilgenommen habe.

3. Und besonders entsetzt bin ich dann über die fehlende Einsicht. Nach der Abstimmung vom Mittwoch gab es zahlreiche Reaktionen: Die Erklärung von Angela Merkel, der Parteiaustritt von Michel Friedman, die Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes von Albrecht Weinberg. Aber wie der Freitag gezeigt hat: Von Einsehen gibt es keine Spur.

Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Oliver Vogt: Wer Geschichte schreiben will, sollte zuerst die Geschichte lesen. Das Paktieren von Konservativen mit den Faschisten ist nicht ohne historisches Vorbild. Aber die Konservativen haben aus ihren Fehlern gelernt. Gerade in diesen Zeiten sollten wir uns an das erinnern, was in den Zeiten der jungen Bundesrepublik Konsens zwischen Sozialdemokraten, Konservativen und auch Liberalen war: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir dürfen und sollen sogar um die besten Wege und Antworten streiten. Aber wir müssen auch gemeinsam und geschlossen gegen die Feinde der Demokratie stehen.

Das Angebot von unserer Seite, das gemeinsam zu tun, steht nach wie vor. Unsere Tür für Gespräche ist immer offen. Aber ihr müsst euch von dem, was in der vergangenen Woche in Berlin passiert ist, deutlich distanzieren. Ansonsten sehe ich nicht, wie ihr gleichzeitig nächste Woche an einer Kundgebung für die Demokratie teilnehmen könnt. Und auch unser Verhältnis für die weitere Zusammenarbeit in den kommunalen Parlamenten kann so nicht unbeschadet bleiben.

Mit demokratischen Grüßen

Micha Heitkamp
Kreisvorsitzender der SPD Minden-Lübbecke

Boris Pistorius in Minden bei der SPD Minden-Lübbecke zu Gast

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Ein weiterer prominenter Besuch steht den heimischen Sozialdemokraten am Freitag, 7. Februar 2025 ins Haus: Neben der Präsidentin der Deutschen Bundestages Bärbel Bas, die um 18 Uhr Hauptrednerin des Jahresempfangs der SPD in der Alten Gießerei Espelkamp sein wird, kommt nun Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Unterstützung des heimischen
Bundestagskandidaten Fabian Golanowsky in die Weserstadt.

Ab 12 Uhr wird Pistorius im Hotel Bad Minden erwartet, um dort in seiner Eigenschaft als Mitglied des SPD-Parteivorstandes eine Rede zu halten. Micha Heitkamp, SPD-Kreisvorsitzender freut sich auf den prominenten Gast und teilt dazu mit: „Wir freuen uns ebenso auf weitere Besucher*innen, allerdings werden Interessent*innen zwingend gebeten, sich vor der Veranstaltung per Mail unter Angabe des Namens und der Adresse unter minden-luebbecke.nrw@spd.de anzumelden“.

Hinweis: Die Veranstaltung ist voll! Es werden keine Anmeldungen mehr angenommen! 

Folgt dann die Bestätigung der Anmeldung, ist der Personalausweis zur Veranstaltung mitzubringen.

Investitionen statt Ideologie

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Der SPD-Kreisvorstand zum Ende der Ampel im Bund

Bild: generiert mit ChatGPT

Das Ende der Ampel-Koalition ist konsequent. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Christian Lindner war nicht mehr tragbar. Statt für die Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, wollte er von der Ideologie getrieben nur Politik für die eigene Klientel machen.

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist noch deutlicher geworden, wie wichtig politische Verantwortung gerade ist. Das betrifft zum einen die Wirtschafts- und Industriepolitik. In einer sowieso schon angespannten wirtschaftlichen Lage werden wir noch mehr dafür geben müssen, uns wirtschaftlich unabhängiger aufzustellen. Zum anderen betrifft es auch die Außenpolitik. Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen und uns für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik einsetzen.

Für all das brauchen wir eine mutige Politik, die Investitionen in den Mittelpunkt stellt. Investitionen für sichere Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für funktionierende Infrastruktur.

Wir werden bei vorgezogenen Neuwahlen für eine Politik kämpfen, die auf Investitionen und Verantwortung setzt.

„Im Gegenüber den Menschen sehen – Keine Gewalt gegen politisch Engagierte“

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Gemeinsame Erklärung von Micha Heitkamp (Vorsitzender SPD Minden-Lübbecke), Oliver Vogt (Vorsitzender CDU Minden-Lübbecke), Frank Schäffler (Vorsitzender FDP Minden-Lübbecke) und Emelie Segler und Daniela Giannone (Sprecherinnen der Grünen Minden-Lübbecke):

„Die Gewalt gegen Menschen verschiedener Parteien im Wahlkampf hat zugenommen. Dass am Freitag der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt wurde, ist der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und eine baldige Rückkehr in den Wahlkampf.

Wir verurteilen die Zunahme von antidemokratischer Gewalt gegen politisch engagierte Menschen ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine Demokratie, in der ohne Gewalt um das bessere Argument gestritten wird.

Die meisten Menschen, die sich politisch engagieren, tun das ehrenamtlich. Sie setzen ihre Zeit und Energie für die Gemeinschaft ein. Das müssen sie ohne Bedrohung tun können. Deshalb erwarten wir, dass die Behörden Bedrohungen und Angriffe konsequent verfolgen.

Die Zunahme der Gewalt folgt einer Verrohung der Sprache in politischen Auseinandersetzungen. Wir alle streiten gerne, auch mal zugespitzt, aber immer um die Sache. Wir dürfen dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass unsere Gegenüber Menschen sind. Diese Einstellung erwarten wir grundsätzlich für die gesamte politische Debatte.“

Frauen müssen in der Kommunalpolitik deutlich sichtbarer und hörbarer werden!

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Frauen müssen in der Kommunalpolitik deutlich sichtbarer und hörbarer werden. Schließlich betreffen die örtlichen und gesellschaftlichen Themen sie im gleichen Maße wie ihre männlichen Mitstreiter.

Dazu trafen sich am Samstag rund 40 SPD-Frauen und Interessierte bei einem Konvent im ‚Le Filou‘ in Hille-Rothenuffeln. Vier Stunden lang wurde in Workshops zu Themen wie „gute Vernetzung“, „Vereinbarkeit von Politik, Arbeit und Familie“, „Möglichkeiten der politischen Weiterbildung“ und weiteren Punkten diskutiert. Wertvolle Unterstützung erhielten die Frauen dabei von Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Christina Weng, SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Minden-Lübbecke und Miriam Welz, Vorsitzende der SPD Frauen in OWL. In einer Podiumsrunde und anschließend an den Thementischen hatten die Frauen Gelegenheit zum Austausch mit den Politikerinnen, die viele Fragen beantworteten und wichtige Impulse gaben. Während des Konvents wurde durchgängig eine gut genutzte Kinderbetreuung angeboten.

Susanne Schnake, stellvertretende Vorsitzende der SPD Minden-Lübbecke, zeigte sich sehr zufrieden über diesen gelungenen Auftakt, um noch mehr Frauen zur Mitgestaltung der Kommunalpolitik zu ermutigen. „Jetzt heißt es die Ergebnisse des Tages zu bündeln und ans Werk zu gehen, um uns auch im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen gut aufzustellen“, so Schnakes abschließender Appell an die Teilnehmerinnen.