SPD Minden-Lübbecke begrüßt Schülerdemos für Klimaschutz

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„Wir freuen uns darüber, dass auch in Minden-Lübbecke Schülerinnen und Schüler für einen besseren Klimaschutz demonstrieren“.

Für den Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke gab es auf seiner letzten Sitzung keinen Zweifel daran, dass hier selbstorganisierter Politikunterricht im besten Sinne stattfindet. Schulen und Schulaufsicht sollten die Aktionen unter dem Motto „Fridays for future“ als Zeichen für eine gelungene Erziehung zu demokratischem Engagement sehen.

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SPD Minden-Lübbecke will europäischen Bahnverkehr

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Die SPD Minden-Lübbecke will, dass Europa mehr Verantwortung in der Verkehrspolitik übernimmt. Dafür stellen die heimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Änderungsantrag an das SPD-Wahlprogramm zur Europawahl.

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Mühlenkreis-SPD: Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand!

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Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand: Diese Forderung stellte jetzt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke während seiner jüngsten Sitzung auf. Die Sozialdemokraten reagierten mit dieser Forderung auf die in Kreisgebiet oftmals fehlerhafte Entsorgung der Gelben Säcke nach der Anfang 2019 erfolgten Neuvergabe der Abfuhr durch das Duale System Deutschland.

„Die Abfallentsorgung ist für uns ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, sie sollte verlässlich und kostengünstig durch die kommunalen Betriebe übernommen werden“, so SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre. Die kommunalen Entsorgungsbetriebe in Minden-Lübbecke stellten jedes Jahr ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis, die Bürgerinnen und Bürger bemerkten dies nicht zuletzt an den im Vergleich relativ günstigen und stabilen Müllgebühren.

Auch die Zusammenarbeit mit privaten Entsorgern funktioniere im Regelfall sehr gut, „wichtig ist uns, dass die Organisation und Vergabe der Leistungen durch die öffentliche Hand erfolgt“, so die heimischen Sozialdemokraten. Durch eine öffentliche Organisation der gesamten Abfallentsorgung könnten sich letztlich auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den hohen Standards öffentlicher Auftragsvergabe orientieren.

Es zeige sich immer wieder, dass die fortschreitende Privatisierung von staatlichen Aufgaben letztlich in die Irre führe und für die Bürgerinnen und Bürger nur negative Auswirkungen habe.  „Ein starker Staat mit leistungsfähigen Kommunen ist dagegen ein wichtiger Garant für die gute Lebensqualität in Deutschland“, so die SPD Minden-Lübbecke.

Großkonzerne nicht aus der Verantwortung lassen – SPD Minden-Lübbecke will Digitalsteuer

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Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer aus, mit der digitale Großkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. „Bislang können sich diese Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in unterschiedlichen europäischen Staaten davor drücken, einen angemessenen Beitrag zu leisten“, beklagt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.

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SPD-Kreisvorstand begrüßt Stopp des MKK-Strukturprozesses

Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt den von der Kreispolitik und dem Verwaltungsrat übereinstimmend beschlossenen kompletten Stopp des seit knapp drei Wochen äußerst kontrovers diskutierten Strukturprozesses der Mühlenkreiskliniken.

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SPD Minden-Lübbecke bringt sich in Debatte um Erneuerung der SPD ein

Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD im Märkischen Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.

„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“

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Mühlenkreis-SPD fordert Dieselumrüstung für alle

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Welche Auswirkungen haben die Diesel-Fahrverbote für die Bürger in Minden-Lübbecke. Mit dieser Frage hat sich der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt.

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