Jochen Ott bei Zentrallager e.V. in Minden

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Jochen Ott freut sich über ein rundes Fundstück, rechts von ihm beim Stöbern Gerd Borchers und zwischen den Beiden der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp.

Der Spitzenkandidat der NRWSPD Jochen Ott hat das Zentrallager e.V. in Minden besucht. Vor Ort konnte er sich von der wichtigen Arbeit, die geleistet wird, überzeugen und wo die aktuellen Herausforderungen für den Verein liegen.

Von Großindustrie und innovativem Start-Up über Kita und Sozialbetrieb bis hin zu Wohnangeboten für psychisch kranke Menschen: Im Rahmen seiner „NRW, jetzt erst gerecht!- Tour“ ist der Spitzenkandidat der NRWSPD Jochen Ott aktuell in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs. In der vergangenen Woche besuchte er das Zentrallager e.V. in Minden.

Im Beisein des Vereinsvorsitzenden Uwe Reuter sowie des Geschäftsführers Gerd Borchers konnte er sich von der wichtigen Arbeit des Vereins überzeugen: Langzeitarbeitslose und Menschen, die aus dem Gefängnis kommen, haben die Chance, wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Sie bekommen wieder einen Alltag mit sinnvollen Aufgaben und Struktur.

Die Arbeiten, die der Verein, Mitglieder und Mitarbeitende leisten sind vielschichtig und ein wichtiger Bestandteil für die gesamte Region: Entrümpelung und Hilfe bei der Haushaltsauflösung, Unterstützung der Stadt Minden beim Recycling auf dem Wertstoffhof, Betrieb eines Second-Hand-Kaufhauses und nicht zuletzt die Kooperation mit dem Jobcenter proArbeit des Kreises zeigen die Vielschichtigkeit der Aktivitäten.

Wie viele Vereine, lebt Zentrallager e.V. vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen vor Ort wie auch von kommunalen Zuschüssen. Deshalb warb Ott für ein starkes Ehrenamt wie auch die Fortführung der Projekte, um genau solche Angebote aufrecht zu erhalten.

Am Ende des Rundgangs durch das Kaufhaus gab es sogar noch eine besondere Überraschung: Unter den dort für Liebhaber erhältlichen alten Aufklebern aus den letzten Jahrzehnten entdeckte Jochen Ott auch alte SPD-Sticker. Da konnte es sich der Spitzenkandidat nicht nehmen lassen, selbst zuzuschlagen. Und mit Blick auf die Arbeit des Vereins Zentrallager e.V. sagte er:

„An Vereinen wie Zentrallager e.V. sieht man, wie wichtig starke ehrenamtliche Strukturen sind. Das gilt einerseits für die Menschen, die hier arbeiten und dank des Vereins wieder zurück in die Spur finden, aber auch für die Stadt und den Kreis, die enorm von diesen Angeboten profitieren. Eine solidarische Gemeinschaft braucht ein starkes Ehrenamt.“

Der Mühlenkreis als moderner Gesundheitsstandort: Wir stellen die Mühlenkreiskliniken gut für die Zukunft auf

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Foto: pixabay.com

Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken sowie dem außerordentlichen Kreisparteitag zu dieser Thematik befasst.

Einstimmig beschloss der Kreisvorstand eine Beschlussvorlage für den außerordentlichen Kreisparteitag am 2. September 2026 in Espelkamp. Im Mittelpunkt steht dabei die zukünftige Ausrichtung der Mühlenkreiskliniken, um die medizinische Versorgung im Mühlenkreis langfristig zu sichern und den Klinikverbund wirtschaftlich sowie strukturell zukunftsfähig aufzustellen.

Die SPD setzt sich klar für den Erhalt der Mühlenkreiskliniken in öffentlicher Trägerschaft ein.

Prioritäten sind:

  • eine hochwertige medizinische Versorgung,
  • die Stärkung der Verbundstruktur,
  • eine wirtschaftlich verantwortungsvolle Planung sowie
  • gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Kreisvorstand die geplante Zusammenlegung der Klinikstandorte in Bad Oeynhausen sowie den Neubau des Klinikums Lübbecker Land. Nach Abwägung medizinischer, baulicher und finanzieller Aspekte sieht der Vorstand in der Zusammenlegung der beiden Standorte an der Auguste-Viktoria-Klinik und im Klinikneubau in Espelkamp die beste Lösung, um die Gesundheitsversorgung im gesamten Kreis nachhaltig zu sichern.

Der Beschlussvorschlag fordert darüber hinaus:

  • den Ausbau ambulanter Angebote,
  • Investitionen in moderne und klimafreundliche Klinikgebäude,
  • den Verzicht auf Einsparungen zulasten des Personals,
  • tragfähige Nachnutzungskonzepte für bestehende Standorte sowie
  • eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes an den Investitionskosten.

Download:
Beschlussvorlage für den a.o. Kreisparteitag am 02.09.2026 in Espelkamp

Anni Hain: „Ich habe richtig Bock auf Wahlkampf!“

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Standing Ovations nach knappem Ausgang – die Sozialdemokraten aus Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen-Süd haben sich im zweiten Wahlgang nach einer spannenden Auseinandersetzung zwischen zwei Bewerbern auf Augenhöhe um die Landtagskandidatur im Wahlkreis 89 entschieden: Mit 36 zu 33 Stimmen setzte sich Ann-Kristin („Anni“) Hain aus Minden gegen ihren Mitbewerber Dr. Andreas Koldehoff aus Porta Westfalica durch. Bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden war zuvor Dr. Jan Thies aus Minden, der im zweiten Wahlgang nicht mehr antrat.

 Die 38jährige Fachpraxislehrerin für Bautechnik an einer Schule in Hannover hatte zuvor in einer kämpferischen, klar strukturierten Rede ihre Schwerpunkte für die Landtagswahl im April 2027 vorgestellt: Bessere Bildung für alle, wirkliche Gleichberechtigung und Gewaltprävention, die Förderung des Handwerks und der Weiterbildung, Unterstützung junger Menschen beim Einstieg ins Berufsleben, der Einsatz für eine lebendige Demokratie und gegen Gewalt an Frauen stehen bei Anni Hain im Mittelpunkt.

Daneben machte sie deutlich, dass sie sich bei der Landtagswahl 2027 in NRW nun erstmalig selbst zur Wahl stellen möchte; nachdem sie in den Vorjahren bei den Wahlkämpfen von Christina Weng und Ali Dogan bereits eine aktive Rolle gespielt habe. Am Ende überzeugte sie die Mehrheit der anwesenden SPD-Delegierten wohl auch mit ihrem abschließenden Appell bzw. Ihrer Ankündigung: „Nun geht es los: Ich habe richtig Bock auf Wahlkampf!“.

Ihr Mitbewerber, der 39jährige Bad Oeynhausener Arzt Dr. Andreas Koldehoff hatte vorab in einer ebenfalls starken Rede betont, dass die örtliche Gesundheitsversorgung, neue Versorgungsmöglichkeiten für unsere PatientInnen, die mentale Gesundheit junger Menschen, der Kampf gegen Einsamkeit und für gesunde Arbeitsbedingungen ebenso auf die Agenda der Landespolitik gehören wie die Perspektiven junger Familien, KiTas, Schul- und Bildungspolitik.

Der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp beglückwünschte die Siegerin des Abends und kündigte trotz der derzeitigen Umfrageergebnisse eine „harte aber immer faire Auseinandersetzung in der Sache“ an: „Ich gehöre nicht zu denen, die aus Prinzip schon alles schlecht finden, was die anderen machen. Bei allen Fragen, die der SPD in NRW wichtig sind, hat sich Herr Wüst für ein klares Gegenmodell entschieden. Daher haben wir allen Grund dafür zu sorgen, das Schwarz-Grün am 25. April nächsten Jahres abgewählt wird“.

Maxi Reeck: „Den Wahlkreis 2027 zurückerobern!“

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SPD im Altkreis Lübbecke plus Hille, Petershagen wählt Sicherheitsexperten zum Landtagskandidaten

Foto: Jörg Holtkamp

Auch die dritte Personalentscheidung im Vorfeld der Landtagswahlen der Sozialdemokraten im Kreis Minden-Lübbecke ist gefallen: Nach Christian Obrok in Bad Oeynhausen-Nord und Ann-Kristin Hain für Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen-Süd hat die SPD-Landtagswahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 88 jetzt Maximilian Reeck als dritten Landtagskandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr gewählt.

Erfreut und auch etwas bewegt beantwortete „Maxi“ (so möchte er genannt werden) Reeck die Frage der Sitzungsleiterin und Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Karin Detert, ob der die Wahl annehme, mit einem deutlichen „Ja: Ich freue mich sehr, mit der SPD im Altkreis Lübbecke, in Hille und in Petershagen in die Landtagswahl zu ziehen. Wenn wir alle zusammenstehen, uns gemeinsam anstrengen und für unsere Ziele kämpfen, dann können wir auch diesen Wahlkreis zurückerobern“, betonte er.

Zuvor hatte SPD-Kreisvorsitzender Micha Heitkamp bei der Bilanz der Schwarz-Grünen Landesregierung wenig Gutes entdeckt: „Ich bin kein Freund davon, aus Prinzip alles, was die anderen machen schlecht zu reden; aber…: Bei allen Fragen, die der SPD in NRW wichtig sind, hat sich Herr Wüst für ein klares Gegenmodell entschieden. Daher haben wir allen Grund dafür zu sorgen, das Schwarz-Grün am 25. April nächsten Jahres abgewählt wird“, so Heitkamp.

Im Anschluss daran unterstrich Maxi Reeck – als langjähriger aktiver Juso im Nachbarkreis Herford und jetzt als Stellvertreter des Landesvorsitzenden Achim Post auch im Mühlenkreis „durchaus anschlussfähig“ – seine politischen Schwerpunkte. Dabei ganz klar im Mittelpunkt: „Bildung darf nicht länger von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen und das KiBiz ist Mumpitz!“

In der Innen- und Sicherheitspolitik setzt Reeck, beruflich beim LKA in Düsseldorf beschäftigt, auf „klare Konsequenzen bei Regelverstößen, aber auch eine bessere Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Polizei und Justiz, bevor es zu spät ist“.

Auch zum Thema Staatsmodernisierung hat der SPD-Kandidat eine klare Meinung: „Wo Bürokratie nicht die Interessen der Bürger schützt, muss sie abgeschafft werden! Und digitale Chancen müssen wir nutzen und allen zugänglich machen“. Dies auch mit Blick auf die Jüngeren, zu denen sich Reeck mit seinen 26 Jahren ebenfalls noch zählen kann: „Ich will auch junge Perspektiven sichtbarer machen: Viele Menschen fühlen sich nicht ernst genommen, junge Leute aber besonders. Ich will Beteiligung und Jugendarbeit stärken“, unterstreicht Reeck.

Darüber hinaus kündigte er an, im Wahlkampf jede freie Minute im Wahlkreis zuzubringen und alles mitzunehmen, was es Volks- und Schützenfesten und auch kleineren Feier so gebe: „Nicht nur bei Hausbesuchen möchte ich erfahren, wo konkret der Schuh drückt und wie die Leute wirklich ticken“.

Offenbar hat er ein Gutteil der Genossenschaft damit überzeugt: Bei 4 Gegenstimmen wurde er von 55 Delegierten gewählt: „Ich bedanke mich für diesen Vertrauensvorschuss“, so „Maxi“ Reeck.

SPD stellt Bewerber*in und Kandidaten für die Landtagswahlkreiskonferenzen am 5. und 6. Mai in Minden und Rahden fest

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Foto: generiert mit ChatGPT/KI

Der SPD-Kreisvorstand hat am Dienstagabend einstimmig Ann-Kristin Hain, Andreas Koldehoff und Jan Thies als Bewerber*innen für den Landtagswahlkreis 89 (Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen-Süd) festgestellt: „Alle drei bieten eine hervorragende Gewähr dafür, im Falle ihrer Wahl als SPD-Kandidat*in die Nachfolge der im nächsten Jahr nicht mehr kandidierenden MdL Christina Weng bei den Landtagswahlen anzutreten“, so der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp. Die Entscheidung zwischen diesen Dreien fällt eine SPD-Landtagswahlkreiskonferenz in Minden am 5. Mai 2026.

Für den Wahlkreis 88 ( der Westkreis plus Hille und Petershagen ) hatte es bis zum Ende der Vorschlagsfrist aus der örtlichen SPD heraus keine Personalvorschläge gegeben. Auch die aktive Ansprache von potentiell Interessierten hatte zwar durchaus positive Reaktionen erzeugt, allerdings gab es gute und nachvollziehbare Gründe, die jeweils gegen eine Kandidatur sprachen. Daraufhin habe Micha Heitkamp in Absprache mit dem NRW-Landesvorsitzenden Achim Post Maximilian Reeck angesprochen. Maximilian ist stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD,  kommt aus Hiddenhausen, war im benachbarten Kreis Herford als Juso aktiv, arbeitet und wohnt zurzeit in Düsseldorf als Verwaltungsbeamter beim Landeskriminalamt.

Ebenfalls am Dienstagabend hat der SPD-Kreisvorstand dann Maximilian Reeck einstimmig als SPD-Kandidat für den Wahlkreis 88 nominiert: Die endgültige Wahl folgt dann auf einer Landtagswahlkreiskonferenz in Rahden am 6. Mai. Maximilian hatte sich zuvor auf eine Kandidatur für den Landtag in einem Wahlkreis in Düsseldorf beworben, war dort aber nicht zum Zuge gekommen. Heitkamp: „Wir freuen uns, dass wir einen sehr guten Kandidaten für uns gewinnen konnten, der gleichzeitig jung und politisch erfahren ist“. Überzeugt habe sein inhaltliches Profil in der Bildungs- und Innenpolitik. “Ich freue mich sehr auf den Wahlkampf mit der Mühlenkreis-SPD. Ich bin Ostwestfale und weiß, was die Menschen hier erwarten: Verlässlichkeit, Bodenständigkeit und eine Politik, die ihren Alltag besser macht. Dafür will ich kämpfen – für ein gerechteres Nordrhein-Westfalen“, so kommentiert Maximilian Reeck seine Nominierung.

Mehr zum Thema:
Für den Norden der Stadt Bad Oeynhausen, der zum Herforder Landtagswahlkreis 91 gehört, steht der Kandidat bereits fest. Der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Christian Obrok wird auch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr für die SPD im Wahlkreis 91 ins Rennen gehen. Obrok wurde am heutigen Samstag (25.04.26) bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Herford mit über 91 Prozent als Kandidat bestätigt.

Kita-Sprachförderung: Kreis-SPD kritisiert geplante ABC-Klassen

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Foto: svklimkin/pixabay.com

Die geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung sorgen derzeit auch im Kreis Minden-Lübbecke für intensive Diskussionen unter Eltern und Fachkräften. Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kinder mit zusätzlichem Sprachförderbedarf kurz vor der Einschulung regelmäßig aus ihrer Kita herausgelöst und für Sprachkurse an Grundschulen gefahren werden. Kritiker warnen vor einer künstlichen Trennung: Anstatt die Sprachbildung direkt im vertrauten Kita-Alltag zu stärken, werden die Kinder für lediglich zwei Stunden Unterricht zweimal pro Woche aus ihrem sozialen Gefüge gerissen und unnötig stigmatisiert.

Auch auf regionaler Ebene ist das Thema inzwischen angekommen. Bei einer Klausurtagung der SPD Ostwestfalen-Lippe stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt der Beratungen. Daran beteiligte sich auch Karin Detert aus dem Kreis Minden-Lübbecke, stellvertretende Regionalvorsitzende der SPD OWL, die die Rückmeldungen aus Kitas und Familien aus der Region in die Diskussion einbrachte. Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt waren der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW Dennis Maelzer sowie der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, war der Klausurtagung digital zugeschaltet.

„Viele Eltern fragen sich zu Recht, ob es pädagogisch sinnvoll ist, Kinder aus ihrer vertrauten Kita-Gruppe herauszulösen und sie mit Bussen oder Taxen in andere Einrichtungen zu transportieren“, sagt Detert. „Gerade in diesem Alter brauchen Kinder stabile Bezugspersonen, verlässliche Beziehungen und eine vertraute Umgebung. Sprachförderung gelingt am besten dort, wo Kinder ihren Alltag verbringen – in der Kita.“

Wie groß der Gesprächsbedarf vor Ort ist, zeigte sich bereits bei einer Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Preußisch Oldendorf. Mehr als 70 Teilnehmende diskutierten dort gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer über mögliche Auswirkungen der geplanten Regelung auf Kitas, Kinder und Familien. Maelzer machte deutlich, dass die SPD im Landtag die Pläne der Landesregierung kritisch sieht: Statt Kinder in zusätzliche Kurse zu schicken, müsse Sprachbildung früh, alltagsintegriert und mit ausreichend Personal in den Kitas stattfinden.

Auch im Kreis Minden-Lübbecke wird das Konzept kritisch bewertet. „Die Landesregierung plant ein Modell, das teuer ist, die Kinder aus ihrem Alltag reißt und die Probleme in den Kitas nicht löst“, kritisiert Micha Heitkamp, SPD-Kreisvorsitzender im Minden-Lübbecker Land. „Während in Nordrhein-Westfalen tausende Lehrerstellen unbesetzt sind, will das Land über 100 Millionen Euro für Fahrten zu diesen Fördergruppen ausgeben. Dieses Geld wäre in zusätzlichen Fachkräften, kleinere Gruppen und gute Sprachförderung direkt in den Kitas deutlich besser investiert.“ 

Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke will die Diskussion deshalb weiter eng begleiten. Geplant sind weitere Gespräche mit Fachkräften, Eltern und Trägern sowie eine gemeinsame Veranstaltung der SPD-Fraktion im Kreis, um die Perspektiven aus der Praxis aufzunehmen. In einer Region, in der mancherorts kaum noch ein Bus fährt, wirkt das Vorhaben, Kleinkinder für gerade einmal zwei Stunden Unterricht kreuz und quer über die Dörfer zu kutschieren, wie ein logistisches Luftschloss ohne jede Bodenhaftung. Diesem organisatorischen Irrweg stellt die SPD Minden-Lübbecke eine klare Haltung gegenüber.

Unser Anspruch ist klar“, betont Detert: „Sprachförderung darf nicht auf dem Rücken der Kinder organisiert werden, sondern muss dort stattfinden, wo sie ihnen am meisten nützt – in gut ausgestatteten Kitas vor Ort. Dafür werden wir im Mühlenkreis weiter laut bleiben.“

Mühlenkreis-SPD und CDU Minden-Lübbecke bilden Koalition im Kreistag

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Dr. Oliver Vogt und Micha Heitkamp bei Vorstellung der Koalitionsvereinbarung im Kreishaus in Minden

SPD und CDU bilden für die kommenden 5 Jahren eine Koalition im Minden-Lübbecker Kreistag. In der vergangenen Woche haben Micha Heitkamp für die Mühlenkreis-SPD und Dr. Oliver Vogt für die CDU Minden-Lübbecke im Mindener Kreishaus die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Bereits am 04. Dezember haben die Kreisvorstände der SPD und CDU in ihren jeweiligen Sitzungen die Vereinbarung beschlossen.

Dazu Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD:

„Die Grundlage der Koalition bildet das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die andauernden Angriffe auf die Demokratie und die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen durch die Globalisierung, die Digitalisierung, den Klimawandel und die Demographie. Gemeinsam werden wir Kreispolitik betreiben und unseren Beitrag dazu leisten, dass der Kreis weiter zusammenwächst.“

Mehr zum Thema:
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU im Kreistag Minden-Lübbecke

Die SPD Minden-Lübbecke trauert um Ernst-Wilhelm Rahe

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Die SPD Minden-Lübbecke trauert um Ernst-Wilhelm Rahe, der in der Nacht auf den 9. November im Alter von 66 Jahren verstorben ist. Ewi, wie er von den meisten genannt wurde, war seit 1976 Mitglied der SPD. In den vielen Jahren, die er sich politisch engagiert hat, hatte er viele Ämter.

Dem geschäftsführenden Vorstand der SPD Minden-Lübbecke gehörte er von 1992 bis 2014 an. Als Leiter der Parteischule Minden-Lübbecke prägte er eine ganze Generation engagierter Sozialdemokrat*innen. Er war 19 Jahre lang Mitglied im Landesvorstand der NRW-SPD und von 2012 bis 2014 Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe. Darüber hinaus hat er sich immer in seiner Heimat Hüllhorst engagiert.

Von 2012 bis 2017 und von 2019 bis 2022 war er Mitglied im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD Minden-Lübbecke erklärt dazu:

„Unsere Gedanken sind bei Ewis Familie. Wir wünschen ihr in dieser schweren Zeit viel Kraft.

Ewi hat sein gesamtes Leben mit viel Herzblut und Leidenschaft für eine gerechte Gesellschaft gekämpft. Ihm war es wichtig, praktische Probleme aus dem Alltag der Menschen zu lösen. Dabei hat er sich aber stets den grundsätzlichen Blick aus seiner Zeit als Jungsozialist bewahrt. Und so konnte er beides: Sich Gedanken über die großen Zusammenhänge im Kapitalismus machen und gleichzeitig seine Heimat Tengern und die Geselligkeit vor Ort lieben. Mit viel Ernsthaftigkeit, aber niemals ohne Humor. Wir alle sind Ewi dankbar für seinen Einsatz für andere Menschen, für Gerechtigkeit und für die Sozialdemokratie.

Für mich persönlich war Ewi ein Freund, ein Ratgeber und ein Vorbild. Ich habe viel von ihm gelernt und die ausführlichen Diskussionen mit ihm immer sehr genossen. Seinen Ratschlag, seinen Humor und sein großes Wissen werde ich sehr vermissen.“

SPD-Kreistagsfraktion mit neuer Aufstellung an der Spitze

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Der neue Fraktionsvorstand: Angelika Buttler, Ulrike Grannemann, Thomas Darlath, Birgit Härtel und Ulrich Pock

Thomas Darlath ist der neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: Auf Vorschlag und unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp wurde Darlath in der letzten Woche einstimmig in das Amt gewählt.

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen und gehe die vor mir liegenden Aufgaben voller Elan und gleichzeitig mit ausgesprochener Demut an“, bedankte sich Darlath für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Und sprach damit zugleich das „große Paar Schuhe“ an, das ihm seine Vorgängerin Birgit Härtel nach elf Jahren als Vorsitzende hinterlässt.

Kreisvorsitzender Micha Heitkamp gratulierte Thomas Darlath und überreichte ihm als Einstiegsgeschenk einen Kompass: „Für einen Fraktionsvorsitzenden ist es bei allem Getöse um ihn herum immer gut zu wissen, wo er sich gerade befindet und wohin die Reise geht“. Auch er bedankte sich bei der anschließend einstimmig als Stellvertretende Vorsitzende gewählten Birgit Härtel, die dies in den letzten Jahren in außergewöhnlicher Weise auch bei Gegenwind immer geschafft hätte.

Bei den weiteren Wahlen wurden – wiederum jeweils einstimmig – Ulrike Grannemann erneut als weitere Stellvertretende Vorsitzende und Kassiererin sowie Angelika Buttler als Schriftführerin und Ulrich Pock als Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Neben den Wahlen verabschiedeten die Fraktionsmitglieder eine neue Geschäftsordnung, ließen sich vom SPD- Kreisvorsitzenden über den Stand der Sondierungsgespräche informieren und bereiteten die bevorstehenden Entscheidungen im Kreistag vor.

Sondervermögen des Bundes in NRW bis 2037 fair verteilen: 238 Millionen Euro für Minden-Lübbecke

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SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landesvorstandsmitglied Micha Heitkamp fordert 80 %

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen.

Laut dem SPD-Landesvorstandsmitglied und Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp würde dies bedeuten, dass das Land über die nächsten 12 Jahre insgesamt 238 Mio. Euro auf die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke verteilen würde.

Die SPD-Landtagsfraktion werde in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklärt Micha Heitkamp:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mi t der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliar den Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Kreis und in den 11 Städten und Gemeinden umgehend und langfristig m it diesen Fördersummen planen können.

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investi ert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen san iert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan“, so Heitkamp.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen würden jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen schultern. Es wäre daher nur fair und angebracht, wenn den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet würden.

Mit dem Konzept werde auch die Frage beantwortet, welche Stadt, Gemeinde und Kreis eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW stünde bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument fest.

Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen sei dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen.

Über diese Verteilung bekämen in den kommenden 12 Jahren im Einzelnen:

Kreis Minden-Lübbecke: 49.130 Mio. €

Stadt Bad Oeynhausen: 32.813 Mio. €

Stadt Espelkamp: 14.053 Mio. €

Gemeinde Hille: 4.893 Mio. €

Gemeinde Hüllhorst: 2.096 Mio. €

Stadt Lübbecke: 10.361 Mio. €

Stadt Minden: 77.707 Mio. €

Stadt Petershagen: 17.781 Mio. €

Stadt Porta Westfalica: 5.212 Mio. €

Stadt Preußisch Oldendorf: 6.118 Mio. €

Stadt Rahden: 10.333 Mio. €

Gemeinde Stemwede: 8.542 Mio. €

„Diese insgesamt 238 Millionen Euro stehen den Komm unen im Kreis zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“, so Micha Heitkamp abschließend.