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Gibt sein Amt in jüngere Hände: Michael Buhre

Der Kreisverband der SPD Minden-Lübbecke wird sich an der Spitze im Jahr 2024 neu aufstellen. Nach dann 23 Jahren als Kreisvorsitzender tritt Michael Buhre im April 2024 nicht wieder für den Kreisvorsitz an. Für die Nachfolge hat Micha Heitkamp, bisher stellvertretender Kreisvorsitzender, Interesse angemeldet.

Auf der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung des Jahres wurde turnusgemäß ein Kreisparteitag für den 27. April 2024 einberufen. Aus diesem Anlass erklärte Michael Buhre, bei der dann stattfindenden Neuwahl des Kreisvorstandes nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden anzutreten.

„Nach 23 Jahren, die ich sehr gerne an der Spitze dieser großartigen SPD in Minden-Lübbecke gestanden habe, ist es jetzt Zeit, eine Verjüngung vorzunehmen. Ich freue mich, dass Micha Heitkamp sich bereit erklärt hat, hier anzutreten.“

Camilo Jimenez/unsplash.com

Angesichts des öffentlichen Disputes über die Zuständigkeiten bei der Krankenhausplanung zwischen Landesminister Laumann und Bundesminister Lauterbach und vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung in NRW erklärt der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke:

 „Wir im Mühlenkreis beobachten die öffentliche Debatte über die Verantwortung für die Krankenhausentwicklung in NRW natürlich mit besonderem Interesse. Die SPD in Minden-Lübbecke nimmt dabei zur Kenntnis, dass Landesminister Laumann vehement betont, dass dies Aufgabe der Länder sei.

Die Sozialdemokrat:innen müssten allerdings feststellen, dass diesem Anspruch in NRW keine Taten folgten, sondern diese vielmehr in eklatantem Widerspruch dazu stünden: So hat das von Laumann geführte Ministerium den von diesem selbst verlangten Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke nur eine völlig unzureichende finanzielle Förderung in Aussicht gestellt – die dann im Übrigen auch noch zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln besteht.

Das unterstreicht mehr als deutlich, dass es Laumann nur um Revierkämpfe geht, aber nicht um die Wahrnehmung seiner eigenen Verantwortung für eine nachhaltige stationäre Gesundheitsversorgung in NRW und im Mühlenkreis.

Die Minden-Lübbecker SPD fordert daher die Landesregierung erneut dazu auf, in Wahrnehmung dieser Verantwortung die Krankenhausfinanzierung in NRW endlich auskömmlich auszustatten, insbesondere für die kommunalen Träger.“

Michael Scherf, Rainer Biermann-Hilger, Andreas Schröder, Markus Hannig
(Foto: Michael Hafner)

SPD Landtagskandidat Andreas Schröder informierte sich aus gegebenem Anlass über die aktuelle Versorgungssituation der Stadtwerke Lübbecke GmbH und sprach mit deren Geschäftsführer Markus Hannig sowie dem Geschäftsführer der Netzgesellschaft Lübbecke mbH, Michael Scherf, und dem Netzingenieur Rainer Biermann-Hilger.

„Die Stadtwerke sind gut aufgestellt. Die Versorgungssicherheit unserer Kunden ist gewährleistet, aber wir stehen vor großen Herausforderungen“, so Markus Hannig. Die Stadtwerke haben aktuell rd. 17.500 Strom- und 8.500 Gaskunden. Durch den Krieg in der Ukraine werde die Abhängigkeit von Gas aus Russland überdeutlich. Zwar werden die Kunden in Lübbecke überwiegend mit L-Gas aus den Niederlanden versorgt, jedoch hätte eine bundesweite Gasmangellage auch Auswirkungen in Lübbecke. Gemäß Energiewirtschaftsgesetz seien nur Haushaltskunden, kleinere Gewerbekunden, grundlegende soziale Dienste wie Krankenhäuser, stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie die Polizei und Fernwärmekunden geschützt, nicht aber viele der übrigen Industriekunden. Gegenwärtig bestehe keine Erdgasknappheit.

Allerdings, so Markus Hannig, sei aber allen bewusst, dass sich Erdgaskunden in Deutschland in den kommenden Jahren auf deutlich höhere Energiepreise einstellen müssen. Schon jetzt gibt es bei den Festpreisprodukten eine Preissteigerung von 53 % im Strom und 90 % im Erdgas im Vergleich zum Vorjahresprodukt. Der Anteil an reinen Ökostromlieferungen beträgt ca. 4% des Gesamtabsatzes. Hier handelt es sich um Herkunftsnachweise aus deutscher Wasserkraft. 

„Bedingt durch den Klimawandel ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich, so schwer das auch fallen mag“, so Andreas Schröder. „Die Stadtwerke Lübbecke sind als Versorger für Gas, Strom, Wasser, Fernwärme und nicht zuletzt durch das Glasfasernetz in städtischer Hand ein wertvoller Standortfaktor weit über Lübbecke hinaus.“ Jetzt stehe noch genügend Wasser in hervorragender Qualität zur Verfügung. In trockenen Sommern dürfte aber die Gartenbewässerung mit Trinkwasser nicht mehr vertretbar sein.

Durch die stärkere Nutzung von Sonnenkollektoren und Wärmepumpen ist eine Ertüchtigung des Stromnetzes erforderlich. Die Stadtwerke werden wie bisher in ihr Netz investieren und sich zukunftsfähig aufstellen. „Der Ausbau des Netzes muss zügig vorangetrieben werden, wenn das Ziel von 80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 erreicht werden soll“, so Michael Scherf. „Mit unserem internen Projekt „Zielnetz 2030“ bereiten wir uns intensiv auf die Energiewende vor“, ergänzt Rainer Biermann-Hilger.

Im Rahmen des Geschäftsfeldes E-Mobilität betreiben die Stadtwerke Lübbecke gegenwärtig acht öffentliche Ladesäulen, fünf davon in Lübbecke. Seit dem Jahr 2013 haben 169 Kunden die Förderung für Ladeboxen in Anspruch genommen. Davon alleine im letzten Jahr 91 Kunden.

Eine gute Nachricht für alle Breitband-Kunden: Das Projekt der Stadtwerke Lübbecke und GREENFIBER wird zügig umgesetzt und das Netz im gesamten Stadtgebiet von Lübbecke wird voraussichtlich schon bis Anfang 2024 fertiggestellt sein.

Hans-Joachim Albrecht, Günter Kröger und Andreas Schröder (SPD) im Warenlager der Stemweder Tafel.

Nicht nur in Supermärkten sind derzeit immer wieder einzelne Regale leer. Auch bei den heimischen Tafeln fehlt es an Lebensmitteln. Woran das liegt, ob an Lieferengpässen durch den Ukraine-Krieg oder an Hamsterkäufen, das wollte der SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder jetzt bei einem Besuch in der Ausgabestelle Stemwede in Wehdem wissen.

Günter Kröger und Hans-Joachim Albrecht konnten das auch nicht genau beantworten. Sie sehen nur, was bei der Tafel ankommt, und das ist nicht viel.

„Klar, was die Märkte nicht haben, können sie uns auch nicht geben.“

Den Helfern und Helferinnen bei der Sortierung fällt der Rückgang besonders auf. Dass die Lebensmittel in der Wehdemer Tafel so knapp waren, hat Günter Kröger in den vergangenen Jahren, in denen er sich schon hier engagiert, nach eigenen Angaben noch nicht erlebt. „Wir haben im Moment viel zu wenig!“.

Gleichzeitig steige die Zahl der Haushalte, die auf Nachweis ihrer Bedürftigkeit hin die Unterstützung der Tafel in Anspruch nehmen. Im Durchschnitt nutzten 40 Familien mit rund 120 Angehörigen unsere Lebensmittelausgabe. Mit den ukrainischen Geflüchteten ist jetzt eine große Gruppe an Menschen hinzugekommen, die von der Tafel mitversorgt wird. „Wir haben 80 neue Anmeldungen registriert. Damit wächst die Zahl der Bedürftigen auf rund 200 Menschen“, erklärt Günter Kröger.

„Wir bekommen unsere Lebensmittel über die zentrale Sammelstelle in Espelkamp, teilweise erhalten wir auch Direktspenden von Stemweder Händlern“ erzählt er. Geholfen haben uns auch viele Stemweder, die haltbare Lebensmittel wie Konserven, Nudeln, Reis, Mehl, Zucker und Öl sowie Drogerieartikel gespendet haben. Doch die Tafel Lübbecker Land sei bei Weitem nicht die einzige, die zurzeit Schwierigkeiten habe. „Viele Tafeln haben kaum Lebensmittel mehr“, weiß auch Hans-Joachim Albrecht.

Die Ehrenamtlichen Helfer der Tafel in Wehdem freuen sich daher auch über finanzielle Unterstützung, um notfalls das Angebot ergänzen zu können.

Andreas Schröder zeigte sich beeindruckt von der geleisteten Arbeit: „Ich bin zur Zeit viel unterwegs, auch vor Supermärkten, bei Einzelhändlern und treffe viele Menschen in verschiedenen Orten. Gerne spreche ich alle an und werbe um Unterstützung für die Arbeit der heimischen Tafeln!

Zum Ukraine-Konflikt erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Die SPD in Minden-Lübbecke verurteilt die militärischen Angriffe Russlands auf die Ukraine als einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung.

Präsident Putin und seine Regierung stellt sich damit außerhalb der europäischen Werteordnung und nimmt die Menschen in Russland mit in politische, wirtschaftliche und vor allem moralische Geiselhaft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mühlenkreis sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen. Und bei den Menschen in Russland, die mutig gegen den Überfall auf ihre Nachbarn in der Ukraine und gegen die Missachtung von Bürger*innenrechten in ihrem eigenen Land protestieren.

Die Europäische Union müsse jetzt geschlossen und in Absprache mit ihren Partnern weltweit klar und unmissverständlich reagieren. Eine solche Aggression müsse die weitgehende politische und wirtschaftliche Isolation Russlands zur Folge haben.“