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Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand: Diese Forderung stellte jetzt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke während seiner jüngsten Sitzung auf. Die Sozialdemokraten reagierten mit dieser Forderung auf die in Kreisgebiet oftmals fehlerhafte Entsorgung der Gelben Säcke nach der Anfang 2019 erfolgten Neuvergabe der Abfuhr durch das Duale System Deutschland.
„Die Abfallentsorgung ist für uns ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, sie sollte verlässlich und kostengünstig durch die kommunalen Betriebe übernommen werden“, so SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre. Die kommunalen Entsorgungsbetriebe in Minden-Lübbecke stellten jedes Jahr ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis, die Bürgerinnen und Bürger bemerkten dies nicht zuletzt an den im Vergleich relativ günstigen und stabilen Müllgebühren.
Auch die Zusammenarbeit mit privaten Entsorgern funktioniere im Regelfall sehr gut, „wichtig ist uns, dass die Organisation und Vergabe der Leistungen durch die öffentliche Hand erfolgt“, so die heimischen Sozialdemokraten. Durch eine öffentliche Organisation der gesamten Abfallentsorgung könnten sich letztlich auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den hohen Standards öffentlicher Auftragsvergabe orientieren.
Es zeige sich immer wieder, dass die fortschreitende Privatisierung von staatlichen Aufgaben letztlich in die Irre führe und für die Bürgerinnen und Bürger nur negative Auswirkungen habe. „Ein starker Staat mit leistungsfähigen Kommunen ist dagegen ein wichtiger Garant für die gute Lebensqualität in Deutschland“, so die SPD Minden-Lübbecke.
