Aufmärsche vor Wohnhäusern haben nichts mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit zu tun!

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Zur gestrigen Aktion der „Querdenker“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Amts- und Mandatsträgern haben mit der Wahrnehmung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Sie sollen persönlich bedrohen und einschüchtern und stellen damit eine Form von Gewalt dar.

Die Aktion der sogenannten „Querdenker“ vor dem Wohnhaus von Landrätin Anna Bölling ist der vorläufige Höhepunkt der Hetze der letzten Tage und Wochen. In der politischen Verantwortung ist hier auch und vor allem die heimische AfD. Da nützt es auch nichts, wenn man sich kurz vor dem Ziel der „Demonstration“ dezent zurückzieht. Im Geiste sind sie mit dabei gewesen.

Anna Bölling und ihrer Familie gilt die Solidarität der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.“

Kleine Freude zum Nikolaustag

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Zufrieden mit dem Erfolg der Aktion des ‚Roten Stammtischs‘ übergibt Susanne Schnake selbstgebackene Kekse in der Seniorenbetreuung ‚Benediktuspark‘

„Wir wollten zu Weihnachten ein wenig Freude zu den Menschen bringen und hatten den Gedanken, an verschiedenen Orten in Minden-Lübbecke selbstgebackene Kekse zu verteilen“, so Susanne Schnake, Mitgliederbeauftragte der SPD Minden-Lübbecke.

Laut Schnake entstand die Idee während eines der regelmäßig stattfindenden digitalen Treffen des ‚Roten Stammtischs‘. „Wir hatten schon alles vorbereitet: Zutaten gekauft, Tüten beklebt und Standorte zum Verteilen ausgewählt. Aber wie so oft in den vergangenen Monaten hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Schnake weiter. In gemeinsamen Gesprächen aller Beteiligten wurde entschieden, dass es nicht verantwortbar sei, in der jetzigen Situation eine Verteil-Aktion mit einer unbekannten Anzahl an Kontakten und schwer einzuhaltenden Abständen durchzuführen.

Was sollte nun mit den gekauften Zutaten passieren? Für den Eigenverbrauch sei es zu viel gewesen und Lebensmittel wegwerfen wollte man auch nicht. Daher entschied sich das Team des ‚Roten Stammtischs‘ dazu, die Kekse trotzdem zu backen und einer zentralen Einrichtung zu spenden. Letztlich fiel die Wahl auf das Zentrum für Seniorenbetreuung `Benediktuspark` in Hüllhorst. In den heimischen Küchen wurde daraufhin in bester Adventsstimmung alles verbacken, in Papiertütchen gefüllt und mit Weihnachtsgrüßen versehen.

Tatkräftige Unterstützung vom SPD-Landtagskandidaten Andreas Schröder

Auch Andreas Schröder, frisch nominierter SPD-Kandidat für die kommende Landtagswahl, half tatkräftig beim Verpacken mit: „Für mich war es selbstverständlich, diese großartige Idee zu unterstützen. Es ist so wichtig, dass wir in diesen Zeiten zusammenhalten und anderen gemeinsam mit solchen Aktionen ein wenig Freude bereiten können.“

So kam es, dass Susanne Schnake am Nikolaustag einen großen Karton voller Kekse mit weihnachtlichen Grüßen zu den Bewohnerinnen und Bewohnern des `Benediktusparks` bringen konnte. Dabei wurde selbstverständlich auf alle derzeit notwendigen Regeln geachtet. Herr Westendorff vom Heimbeirat der Seniorenbetreuung nahm die Kekse stellvertretend für seine Mitbewohnerinnen und -bewohner in Empfang. Susanne Schnake resümiert zufrieden: „Für mich war es eine wirklich schöne Situation. Ich habe gesehen, wie sehr auch eine kleine Geste die Menschen erfreut. Und darum sollte es letztendlich auch gehen!“

Christina Weng geht für die Mühlenkreis-SPD ins Rennen im Wahlkreis 89

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Christina Weng und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre

Nach der Wahlkreiskonferenz für den LT-Wahlkreis 88 am Freitag in Espelkamp fand am heutigen Samstag in der KTG Minden die Wahlkreiskonferenz für den LT-Wahlkreis 89 statt. Dieser Wahlkreis umfasst die Kommunen Minden, Porta Westfalica und den südlichen Teil von Bad Oeynhausen.

Die SPD geht mit Christina Weng in die Landtagswahl im kommenden Mai. Weng vertritt seit der Landtagswahl 2017 den Mühlenkreis als direkt gewählte Abgeordnete in Düsseldorf und möchte auch zukünftig eine starke Stimme für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf sein. Die langjährige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken und Intensivkrankenschwester erhielt bei der Abstimmung eine Zustimmung von 87 Prozent der Delegiertenstimmen.

In ihrer vorherigen Bewerbungsrede machte Weng deutlich, dass sie sich auch nach der Landtagswahl weiter für ihre „Herzensthemen” Arbeit, Gesundheit und Soziales einsetzen will. Besonders wichtig für Weng ist die Einhaltung von Tariflöhnen und die Weiterentwicklung des Mindestlohns hin zu einem Mindestlohn von dem man „in Würde leben“ kann. Auch müsse mehr für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft getan werden. Deshalb müssen die Familien gestärkt und mehr im Bildungsbereich investiert werden.

Mit Blick auf die steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum – dies betrifft auch den Mühlenkreis – machte Weng deutlich, dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut und der Mieterschutz, der in den vergangenen Jahren von Schwarz-Gelb geschleift wurde – wieder gestärkt werden muss.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten und Wochen klare Vorschläge für eine Stärkung der Familien, Verbesserungen in der Bildung und für die Stärkung des Gesundheitswesens gemacht, die bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren fielen.

Kreis-SPD hat entschieden: Andreas Schröder folgt auf Ernst-Wilhelm Rahe

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Alle Teilnehmer am Auswahlverfahren erhielten Blumensträuße als Dank für Ihren Einsatz: von Links: Dominik Noch, Udo Högemeier, Susanne Schnake, Andreas Schröder, Ernst-Wilhelm Rahe und Michael Buhre

Andreas Schröder aus Lübbecke soll als Nachfolger des Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe für die SPD in den kommenden Landtagswahlkampf im Wahlkreis 88 antreten.

Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Andreas Schröder mit absoluter Mehrheit gegen die weiteren noch verbliebenden 3 Bewerber durchsetzen.

70 Delegierte aus Hüllhorst, Lübbecke, Pr. Oldendorf, Espelkamp, Stemwede, Rahden, Hille und Petershagen konnten im Espelkamper Elite Kino aus einem breiten Bewerberfeld auswählen. Auch Susanne Schnake aus Hüllhorst, Dominik Noch aus Espelkamp und Udo Högemeier aus Rahden hatten sich zunächst den Delegierten in einer jeweils 10 minütigen Rede vorgestellt und Fragen beantwortet.

Doch schon im ersten Wahlgang entfielen auf den Lübbecker SPD Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen, so dass ein erwarteter zweiter Wahlgang überflüssig wurde.

 

ZF-Management und Stiftung müssen Verantwortung zeigen: Beschäftigungssicherung jetzt!

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Symbolfoto: pixabay.com

An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Von Seiten der Unternehmensleitung in Friedrichshafen wurden nun Signale für einen möglichen Stellenabbau in die Region um den Dümmer geschickt.

Ausgelöst durch besorgniserregende Informationen aus den hiesigen Standorten der ZF Friedrichshafen sowie durch die aktuelle Presseberichterstattung hat der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke eine Unterstützungserklärung beschlossen. In der Erklärung wird die ZF-Unternehmensleitung aufgefordert, sich an den bis Ende 2022 gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag zu halten und diesen zu verlängern.

Die Vorstandsmitglieder wie auch die Abgeordneten der SPD im Mühlenkreis stehen bei der Beschäftigungssicherung solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Einstimmiger Beschluss des Vorstandes der SPD Minden-Lübbecke vom 18. Mai 2021:

Beschäftigungssicherung jetzt!
Management und Stiftung müssen Verantwortung zeigen
SPD Minden-Lübbecke solidarisch mit ZF-Beschäftigten

3.500 Mitarbeiter der ZF Friedrichshafen Unternehmensgruppe arbeiten rund um den Dümmer. Ein Großteil davon in den Werken Dielingen und Espelkamp im Mühlenkreis.

Aufgrund des Strukturwandels in der Automobilindustrie könnte nach IGM-Schätzungen jeder dritte Arbeitsplatz zukünftig wegfallen.

Der SPD Kreisvorstand zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten und stellt fest:

„Die Veränderungen im Automobilsektor weg von der Verbrennungs- hin zur E-Mobilität werden unbestritten auch die Arbeitsplätze nachhaltig verändern. Bei einem führenden Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie wie ZF erwarten wir vom Management und den Verantwortlichen in den Eigentumsstiftungen unternehmerische Weitsicht.

Die Beschäftigten haben u.a. mit Kurzarbeit, Vorruhestandslösungen und Verzicht auf Gehaltserhöhungen gezeigt, dass sie bereit sind, ihren Beitrag für den Strukturwandel und notwendige Produktionsumstellungen in den Betrieben einzubringen.

Die Unternehmensführung muss nun zu dem gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag bis Ende 2022 stehen und diesen verlängern.

Die Beschäftigten und ihr Engagement sind das eigentliche Kapital des Unternehmens; schon in der Vergangenheit haben sie immer wieder auch mit zusätzlichen Leistungen für den Erfolg der Unternehmensgruppe gearbeitet.

Wie wir aus anderen Beispielen wissen: Eine Zerschlagung der Standorte und der Verkauf einzelner Sparten führt in der Regel nur zu kurzfristigen Bilanzerfolgen, mittelfristig sind Knowhow- und Fachkräfteverlust teuer zu bezahlen.

Soll die Neuaufstellung als starker Partner der Automobilindustrie von morgen gelingen, müssen Management, Belegschaft, Gewerkschaft und Standortkommunen zusammenhalten und an einem Strang ziehen.

Ungewissheit über die wahren Absichten der Konzernführung sind hingegen Gift für das Betriebsklima und damit auch für die wirtschaftlichen Ergebnisse.”

Schwarz-Grün lehnt Entlastung der Mühlenkreiskliniken ab

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Foto: Mulyadi/Unsplash.com

Im Kreisausschuss haben die schwarz-grüne Mehrheit und die Landrätin Anna Bölling den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich um 3,5 Millionen Euro zu entlasten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel machte deutlich: „Wir wollen nicht mehr den Weg gehen: Personal runter, Leistung rauf“.

Mit der Entlastung hätte Druck aus den Wirtschaftsplänen der MKK genommen werden können. Unter der staatlichen Unterfinanzierung im Gesundheitssystem haben vor allem die Beschäftigten zu leiden. Gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine gute Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand mit guten Arbeitsbedingungen ist.

Für die SPD Minden-Lübbecke bleibt klar: Die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein. Mehr wirtschaftlicher Druck führt nicht zu einer besseren Qualität. Wir werden uns also weiterhin sowohl in Land und Bund als auch im Kreis Minden-Lübbecke dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

Schwarz-Grün im Mühlenkreis verspielt die Zukunft und verschwendet Steuergelder

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SPD kritisiert falsche Weichenstellung zu Lasten aller Kampa-Hallen-Nutzer*innen

Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den Rücken. „Es ist ein fataler und folgenschwerer Fehler, Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe in die Sanierung zu stecken, die alle bisherigen Hallennutzer und auch den Betreiber dauerhaft zu Verlierern macht“, untermauerte die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel im Minden-Lübbecker Parteivorstand den Standpunkt der Fraktion.

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Die Mühlenkreis-SPD geht mit Achim Post in die Bundestagswahl 2021

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V.L.: Paul Schilling, Michael Buhre und Achim Post

Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen.

80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für Achim Post und 25 Stimmen für Paul Schilling)

Wegen der Corona-Pandemie fand die Wahlkreiskonferenz als Hybridkonferenz statt. Im Livestream stellten sich die beiden Kandidaten zunächst in 12-minütigen Bewerbungsreden vor und stellten sich dann den vielseitigen Fragen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Chat. Die Fragen gingen vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Partizipation von jungen Menschen und Flüchtlingen. Die abschließende Abstimmung fand analog per Urnenwahl in Minden und Espelkamp statt.

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre bedankte sich in seinem Schlusswort bei Achim Post und Paul Schilling für ihre Kandidaturen und ihre fairen Debattenbeiträge, die wichtige Impulse für die SPD und für das Zukunft des Landes seien und machte deutlich, dass die SPD “bei der Bundestagswahl nicht auf Platz setzen wird, sondern auf Sieg.”

Achim Post machte in seinem Schlusswort deutlich, dass er die von Paul Schilling formulierten Ziele für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit teilt und er sich auch dafür einsetzen werde. In seiner Bewerbungsrede hatte Post zuvor drei Schwerpunkte formuliert. Diese waren: Ein starker Sozialstaat, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien, sowie die Förderung einer solidarischen und offenen Gesellschaft, die u.a. das Pflege- und Gesundheitswesen stärkt und sich dem Rechtsextremismus entgegenstellt.

Beim Thema Infrastruktur ging Post auf die Thematik ICE-Neubaustrecke ein: “Für uns in Minden-Lübbecke geht es auch im Bereich der Schieneninfrastruktur um viel: Wir brauchen den raschen Ausbau der Bestandsstrecke Minden-Lübbecke und die Reaktivierung der Trasse Rahden-Bremen. Beides zusammen ist vernünftiger, kostengünstiger und umweltfreundlicher als die Phantasiepläne des Bundesverkehrsministers.”

Für Post bedeutet das Ergebnis einen großen Rückenwind für die SPD Minden-Lübbecke und für seine Kandidatur. “Wir gehen geschlossen und entschlossen in den Wahlkampf. Ich bin optimistisch, den Wahlkreis Minden-Lübbecke bei der Bundestagswahl im Herbst wieder direkt zu gewinnen”, so Post in den sozialen Medien.

Im Vorfeld der Wahlkreiskonferenz fand eine Kreisdelegiertenkonferenz statt. Hier wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesdelegiertenkonferenz im April gewählt.

Die zehn Ordentlichen Delegierten aus Minden-Lübbecke für die NRWSPD-Landesdelegiertenkonferenz am 24.4.2021 zur Aufstellung der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl sind in der Reihenfolge der Stimmergebnisse:

Ellerkamp, Ingo

Buhre, Michael

Howe, Inge

Heitkamp, Micha

Buttler, Angelika

Schnake, Susanne

Tilicke, Jannes

Härtel, Birgit

Kuhlmann, Torsten

Oestreich, Marlotte

 

Ersatzdelegierte in der Reihenfolge der Stimmergebnisse:

Rohlfing, Cosima

Stargardt, André

Dietz, Esther

Gerling, André

Koopmann, Kerstin

Bernard, Peter

Telefonische Bürgersprechstunde mit Ingo Ellerkamp

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Kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag bietet der SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp am Dienstag, 8. September, erneut eine telefonische Bürgersprechstunde an. Unter der Rufnummer (05 71) 5 05 05 35 wird der Landratskandidat von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

„Ich lade die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet herzlich ein, von diesem Angebot Gebrauch zu machen: ich freue mich auf gute Gespräche“, so Ingo Ellerkamp.

Runde Sache: Boule-Tour des SPD-Landratskandidaten

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Der Sportplatz in Holzhausen ist am heutigen Samstag, 5. September 2020 Station der Boule-Tour des SPD-Landratskandidaten Ingo Ellerkamp durch das Kreisgebiet: Ab 15.30 Uhr lädt Ellerkamp die Portaner Bürgerinnen und Bürger dazu ein, gemeinsam coronagerecht ein paar Partien zu spielen und miteinander ins Gespräch zu kommen.