SPD-Fraktion besucht Biologische Station

Ihre erste Fraktionssitzung nach der sommerlichen Sitzungspause führte die SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Birgit Härtel (auf dem Foto 5. von rechts) zur Biologischen Station Minden-Lübbecke. Deren Leiter und Geschäftsführer Dirk Esplör (auf dem Foto ganz rechts) informierte die Sozialdemokrat*innen sehr anschaulich über die Geschichte und die aktuellen Ziele und Aufgaben der Station.

Vor dem Hintergrund des immer spürbarer werdenden Klimawandels stand dabei die Betreuung der Naturschutzgebiete Weseraue, Bastauniederung, Großes Torfmoor, Große Aue und Heisterholz im Mittelpunkt des Interesses. Die Schutzgebietsbetreuung umfasst unter anderem die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, den Dialog mit diversen Nutzergruppen, der Beratung von Behörden, Institutionen und Bürger*innen, Stellungnahmen und Beteiligungen bei allen Vorgängen in den Betreuungsgebieten sowie regelmäßige Gebietskontrollen.

1985 in Trägerschaft eines Vereins gegründet, arbeitet die Biologische Station seit 1990 mit finanzieller Förderung des Kreises und des Landes zudem auch in der Umweltbildung. Vielfältige Angebote speziell für Kinder und Jugendliche bilden dabei einen wichtigen Schwerpunkt der Arbeit.

Im Anschluss an den Vortrag, die angeregte Diskussion und einen Rundgang in Nordholz fasste Birgit Härtel die Eindrücke ihrer Fraktion zusammen: „Es ist sehr beeindruckend, in welchem Umfang, mit welcher Kompetenz und welchem Engagement haupt- und ehrenamtliche Naturschütz*innen sich hier für den Erhalt und die Renaturierung unserer Umwelt und Kulturlandschaft einsetzen“. Die zunehmende Trockenheit in der Region sei für die Schwerpunkte der Biologischen Station eine besondere Herausforderung, der sich der Kreis Minden-Lübbecke insgesamt zu stellen habe.

SPD-Kreistagsfraktion bewertet Kreistagsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung: „Abwälzung staatlicher Aufgaben gefährdet Mühlenkreiskliniken und die Kommunen im Kreis!“

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Die nachhaltige Sicherung einer für das gesamte Kreisgebiet möglichst wohnortnahen und hochwertigen stationären Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft war, ist und bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke ein hohes Gut.

Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion im Spätsommer/Herbst 2021 trotz Bedenken bezüglich des durchgeführten „Hauruck-Verfahrens“ (also ohne wirklich angemessene Beteiligung aller Akteure, Expertisen und der Kommunen) der Antragstellung auf Förderung der „Aus-5-mach-3-Planung“ der MKK im Kreistag zugestimmt: „Wir wollten dem Projekt mit Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land eine Chance geben; ausloten, ob eine relevante Förderung dieser beiden Vorhaben durch die zuständige staatliche Ebene Land – ergänzt um avisierte Bundesmittel – eine solide Finanzierungsbasis finden könnte“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die SPD-Position.

Bereits parallel zum Antragstellungs-Beschluss hatte die SPD-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, dass eine erneute finanzielle Belastung der MKK selbst – und das bedeutet eben praktisch eine Belastung der Patient*innen und Beschäftigten – für uns ausgeschlossen ist.

„Zugleich hatten wir die Landrätin und den Kreiskämmerer beauftragen wollen, bereits zum damaligen Zeitpunkt ein flankierendes Finanzierungskonzept zu erstellen, um es auf Kreisebene und ggf. gemeinsam mit den ebenfalls zu beteiligenden Kommunen parallel zur Antragstellung zu beraten. Dies wurde von der Kreistagsmehrheit und der Landrätin abgelehnt“, so Härtel.

Mitte Mai – nur drei Tage vor der Landtagswahl und drei Monate später als angekündigt – erreichte die Kreispolitik dann die Mitteilung, dass das Land NRW eine Förderung aus dem Bundesstrukturfond II befürworten würde – das Land selbst würde darin 25 Prozent der förderfähigen Antragsteile (und damit gerade mal 12 Prozent des Gesamtprojektes) mit eigenen Mittel fördern.

Bei genauerer Lektüre des Ministeriums-Schreibens wurde offenbar, dass nur „strukturverändernde Teile“ der von den MKK geplanten Maßnahmen förderfähig seien und diese auch nur dann gewährt würden, wenn der Träger/Antragsteller seinerseits das beantragte Gesamtprojekt zeitnah insgesamt umsetzen wolle und die Finanzierung dafür selbst sicherstelle.

„Die SPD-Kreistagsfraktion musste also feststellen, dass es bei der zugesagten Förderung ganz offenbar zu einer Umkehr der vorgesehenen Verantwortungslasten gekommen war: Nicht das gesetzlich zuständige Land, sondern die – nach Willen des Gesetzgebers höchstens additiv mit heranzuziehenden Kommunen und der Kreis – sollen nun die überwältigende Hauptlast der Investitions- und Kapitalkostenfinanzierung und damit des unkalkulierbaren finanziellen Risikos tragen“, kritisiert Birgit Härtel: „Hier werden also staatliche Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt – das ist für die SPD weder grundsätzlich annehmbar noch aus Risikogesichtspunkten für die Städte, Gemeinden, den Kreis und die MKK tragbar.

Die SPD habe im Kreistag folgerichtig gegen das von der Landrätin und der „informellen Jamaika-Koalition“ vorgesehene Finanzierungsmodell gestimmt; weil: „Dieses ist nichts anderes als eine Aneinanderreihung ungedeckter Schecks für ein elementar wichtiges Vorhaben für die Öffentliche Daseinsvorsorge im Mühlenkreis“, so Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.

Bei schon jetzt festzustellenden und perspektivisch weiter zu befürchtenden erheblichen Bau- und Kapitalkostenentwicklungen gefährde dieser „finanzielle Blindflug“ die kommunale Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Strukturelle Integrität der MKK!

Klinikneubauten: „Verschleppter Offenbarungseid“?

SPD-Kreistagsfraktion fordert klare Aussagen noch vor der Landtagswahl

Die SPD-Fraktion im Minden-Lübbecker Kreistag fordert umgehend klare Aussagen und erkennbare Aktivitäten der Landrätin zu der von ihr angekündigten Millionenförderung des Landes für die ins Auge gefassten Klinikneubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen.

„Frau Bölling hatte mehrfach angekündigt, dass das Land NRW spätestens im März/April 2022 den Förderantrag des Kreises beantworten werde – daraus ist offensichtlich nichts geworden“, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Vielmehr erhärte sich nun der Verdacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „einen ernüchternden oder gar komplett ablehnenden Förderbescheid bis nach dem Landtagswahltermin verschieben, bzw. der Nachfolgeregierung dann die Rolle des Boten schlechter Nachrichten überlassen wolle“. Und der Eindruck verstärke sich, dass auch Minden-Lübbeckes Landrätin nichts unternehme, um bei ihren CDU-Parteifreunden in der NRW-Landesregierung auf klare Aussagen zu drängen.

„Die stationäre Gesundheitsversorgung der Menschen im Mühlenkreis ist für Patient*innen, Beschäftigte und Kommunen von herausragender Bedeutung“, so Birgit Härtel.

Leider sei überhaupt nicht erkennbar, dass der Kreis als Träger der Mühlenkreiskliniken sich verantwortungsbewusst und serös auf das von ihm und den MKK vorangetriebene Doppelneubauprojekt vorbereite.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte seit Beginn dieser Neubaupläne immer wieder darauf gedrängt, dass die Landrätin und der Kreiskämmerer „ihre Schularbeiten erledigen und Finanzierungskonzepte erarbeiten: Leider herrscht auch auf dieser Baustelle kompletter Stillstand“, stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest.

„Der Öffentlichkeit drängt sich bei der Klinikneubau-Finanzierung zunehmend der Eindruck eines verschleppten Offenbarungseides durch das Land und die Landrätin auf – Transparenz geht anders“, fasst Birgit Härtel die SPD-Kritik zusammen.

Kommunalpolitik in der Pandemie: SPD fordert „klare und verantwortungsbewusste Regeln“

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt den jüngsten Corona-Fall des Kreistagsmitglieds Dr. Oliver Vogt (CDU) zum Anlass, erneut „klare Regeln für und verantwortungsvolles Handeln von Kommunalpolitik“ zu fordern.

So begrüße die SPD-Fraktion zum einen, dass ihr Vorstoß über den Minden-Lübbecker Ältestenrat zumindest schon einmal im Landkreistag angekommen sei: „Die SPD-Fraktion hatte im Ältestenrat des Kreises vorgeschlagen, die Landrätin damit zu beauftragen, sowohl über den Landkreistag als auch direkt die Landesregierung und den Landesgesetzgeber aufzufordern, den Kommunen wieder die Möglichkeit zur Handlungsfähigkeit unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.  Nachdem der Landkreistag damit befasst wurde, erwarte die SPD-Fraktion von der Landrätin nun auch den zweiten, direkten Schritt in Richtung Düsseldorf.

Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sei es allerdings ganz offensichtlich nicht damit getan, wenn der Kreis den Gesetzgeber zum Handeln auffordere. „Es ist schon zum Teil erschreckend bis erschütternd, unter welchen Bedingungen Kreistagsabgeordneten und Sachkundigen Bürgern zugemutet wird, ihrer ehrenamtlichen Arbeit nachzugehen“, so Birgit Härtel. Sie erinnerte zum einen an die Oktober-Sitzung des Kreistages in Bad Oeynhausen, wo den Kreistagsmitgliedern zugemutet worden war, „Schulter an Schulter in einem viel zu kleinen Raum“ mehrere Stunden zuzubringen. Und sie verwies zum anderen auf den aktuellen Fall des infizierten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Vogt, der als Vorsitzender des Strukturförderungsausschusses des Kreises selbst zugelassen habe, „dass die Ausschuss-Sitzung in einem Raum stattgefunden hat, der in keinster Weise den derzeitigen Erfordernissen genügte und bei den Teilnehmenden erhebliche Bedenken und Unbehagen erzeugt hat – zum Glück offenbar ohne weitere Infektionen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordere daher von der Landrätin wie auch von dem von ihr eingerichteten Leitungsbüro, in der Planung von Sitzungen deutlich problem- und verantwortungsbewusster als bisher zu agieren. Zufrieden seien die Sozialdemokraten dagegen mit der im Ältestenrat getroffenen Übereinkunft der Politik mit der Landrätin, gemeinsam die Beratungs- und Entscheidungsnotwendigkeiten anstehender Themen und Aufgaben zu bewerten – um dann gemeinsam „auf Sicht“ zu entscheiden, ob und wie künftig Ausschuss- und auch Kreistagssitzungen stattfinden müssten bzw. könnten.

SPD Minden-Lübbecke: Initiative für ständige örtliche Impfangebote durch den Kreis

Nataliya Vaitkevich/pexels.com

Auf Ihrer Klausurtagung (unter den Regeln von 2 G +) hat die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende den folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD-Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke fordert die Landrätin dazu auf, in jeder Kommune des Mühlenkreises zeitnah ein ständiges, niederschwelliges Impfangebot gegen Covid 19 zusätzlich zu den Impfungen durch die Hausarztpraxen zu organisieren und dies mit den Verantwortlichen in allen Städten und Gemeinden schnellstmöglich umzusetzen.

Örtliche Initiativen und Angebote z.B. von Ärztinnen, Ärzten und Hilfsorganisationen sind dabei willkommen und in die Umsetzung strukturell einzubeziehen.

Die langen Schlangen bei den mobilen Impfangeboten in der vergangenen Woche haben gezeigt, welch enormer Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden ist. Bei allen derzeitigen Anstrengungen ist zu erwarten, dass die Hausarztpraxen gerade die Booster- Impfungen in den nächsten Wochen nicht im benötigten Umfang werden leisten können, ohne dass es zu starken Beeinträchtigungen für den regulären Praxisbetrieb kommen würde.

Ebenfalls muss eine Erstimpfung einfach, ortsnah und ohne Voranmeldung möglich sein. Mit den bisherigen mobilen Angeboten ist diese Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang zu leisten.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen unser Kreis insgesamt über die personellen, räumlichen und logistischen Ressourcen verfügt, um so ein Angebot kurzfristig zu ermöglichen.

Schwarz-Grün lehnt Entlastung der Mühlenkreiskliniken ab

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Im Kreisausschuss haben die schwarz-grüne Mehrheit und die Landrätin Anna Bölling den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich um 3,5 Millionen Euro zu entlasten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel machte deutlich: „Wir wollen nicht mehr den Weg gehen: Personal runter, Leistung rauf“.

Mit der Entlastung hätte Druck aus den Wirtschaftsplänen der MKK genommen werden können. Unter der staatlichen Unterfinanzierung im Gesundheitssystem haben vor allem die Beschäftigten zu leiden. Gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine gute Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand mit guten Arbeitsbedingungen ist.

Für die SPD Minden-Lübbecke bleibt klar: Die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein. Mehr wirtschaftlicher Druck führt nicht zu einer besseren Qualität. Wir werden uns also weiterhin sowohl in Land und Bund als auch im Kreis Minden-Lübbecke dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

Applaus alleine reicht nicht!

Foto: pixabay.com

Das Gesundheitssystem ist unterfinanziert. Im Kreis Minden-Lübbecke wird die allgemein festzustellende Belastung der Krankenhäuser und Kliniken noch dadurch vergrößert, dass die Mühlenkreiskliniken (MKK) über ihre Wirtschaftspläne zusätzlich den Kapitaldienst für Investitionen und Infrastrukturentscheidungen im stationären Gesundheitswesen zu leisten haben.

Darunter zu leiden haben die Beschäftigten der MKK und auch die Patient*Innenversorgung wird davon tangiert.

Die Kreistagsfraktion der SPD Minden-Lübbecke fordert darum, beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2021 jährlich 3,5 Millionen Euro Zuschuss zur Bewältigung der nicht refinanzierten Investitions- und Kapitalkosten an die Mühlenkreiskliniken zu zahlen.

Im Nachtragshaushalt entstehen die finanziellen Spielräume, das zu ermöglichen. Gerade im vergangenen Jahr ist allen klar geworden, wie wichtig die systemrelevante Arbeit der Menschen im Gesundheitssystem ist. Applaus alleine reicht dafür nicht aus. Mit der finanziellen Entlastung kann Druck von den Beschäftigten genommen werden.

Schwarz-Grün im Mühlenkreis verspielt die Zukunft und verschwendet Steuergelder

SPD kritisiert falsche Weichenstellung zu Lasten aller Kampa-Hallen-Nutzer*innen

Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den Rücken. „Es ist ein fataler und folgenschwerer Fehler, Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe in die Sanierung zu stecken, die alle bisherigen Hallennutzer und auch den Betreiber dauerhaft zu Verlierern macht“, untermauerte die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel im Minden-Lübbecker Parteivorstand den Standpunkt der Fraktion.

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Sanierung Kampa-Halle: SPD-Kreistagsfraktion kritisiert „schwarz/grünen Beschluss, der nur Verlierer erzeugt“

„Es ist schon betrüblich feststellen zu müssen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sich allen guten Argumenten für eine nachhaltige Entwicklung des Breiten-, Leistungs-, Vereins- und Schulsports, der Berufskollegs, der Regionalentwicklung und Verkehrsplanung bislang vollständig verschließt“: Mit deutlichen Worten kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die in der letzten Woche getroffene Entscheidung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreises zur Sanierung der Kampa-Halle. „Um im Sportjargon zu bleiben: Anstatt voll auf Aufstieg zu setzen, zementiert der schwarz/grüne Beschluss den dauerhaften Abstieg des Mühlenkreises; auch von der in Sonntagsreden so oft bemühten Nachhaltigkeit ist hier weit und breit keine Spur“, so Härtel.

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Kontinuität und Erneuerung

SPD-Kreistagsfraktion wählt Führung

Auf dem Bild v.l.n.r.: Thomas Darlath, Angelika Buttler, Ruth Schürmann, Birgit Härtel, Ulrich Pock und Ulrike Grannemann

Mit einer erneuerten Vorstandsstruktur und veränderter personeller Aufstellung unter bewährter Führung geht die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode.

Die 18 Fraktionsmitglieder wählten ihre neue Führungscrew dabei annähernd einstimmig: Birgit Härtel bleibt Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokrat*innen im Kreistag, neu als Stellvertreter*in wurden Thomas Darlath und Ulrike Grannemann gewählt, die auch weiterhin die Kasse führen wird. Neu im Fraktionsvorstand ist Angelika Buttler als Schriftführerin, die Funktion der Justiziarin füllt nun Ruth Schürmann aus und Geschäftsführer ist weiterhin Ulrich Pock.

Birgit Härtel kündigte für die SPD-Fraktion an, auch weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert die Kreisentwicklung mitgestalten zu wollen: „Die Leitplanken dafür bilden für uns das SPD-Wahlprogramm, sowie weitere gute Ideen und interessante Konzepte aus Verbänden, Vereinen und Initiativen im Mühlenkreis“. Zudem werde man gerade im Sport,- Kultur-, Sozial- und Gleichstellungsbereich einen wachen Blick darauf haben, wichtige Hilfe- und Beratungsstrukturen zu bewahren. Der neuen Landrätin sicherte Birgit Härtel namens ihrer Fraktion die Offenheit für eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.