Großkonzerne nicht aus der Verantwortung lassen – SPD Minden-Lübbecke will Digitalsteuer

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Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer aus, mit der digitale Großkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. „Bislang können sich diese Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in unterschiedlichen europäischen Staaten davor drücken, einen angemessenen Beitrag zu leisten“, beklagt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.

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SPD-Kreisvorstand begrüßt Stopp des MKK-Strukturprozesses

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Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt den von der Kreispolitik und dem Verwaltungsrat übereinstimmend beschlossenen kompletten Stopp des seit knapp drei Wochen äußerst kontrovers diskutierten Strukturprozesses der Mühlenkreiskliniken.

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SPD Minden-Lübbecke bringt sich in Debatte um Erneuerung der SPD ein

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Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD im Märkischen Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.

„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“

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Mühlenkreis-SPD fordert Dieselumrüstung für alle

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Welche Auswirkungen haben die Diesel-Fahrverbote für die Bürger in Minden-Lübbecke. Mit dieser Frage hat sich der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt.

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