Die Zahl der maximal erlaubten stadtweiten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, wird mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz auf acht pro Jahr verdoppelt. In den Stadtteilen dürfen künftig insgesamt 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags darf jetzt bis 24:00 Uhr geöffnet werden.
Im Phoenix-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man trotz der weiterhin guten wirtschaftlichen Situation auch mögliche Risiken im Auge behalten müsse.
Mit Blick auf die anstehenden Haushsltsdebatten erklärte Post, dass es neben einem soliden und ausbalancierten Haushalt Investitionen in Bildung, Entwicklung sowie Forschung und in soziale Projekte geben muss.
Mit der Bildung der neuen Bundesregierung hat auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zuständigkeiten neu geordnet.
Der heimische Abgeordnete Achim Post ist nunmehr als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die wichtigen Bereiche Europa, Haushalt und Finanzen zuständig.
Er vertritt damit die Geschäftsbereiche im Deutschen Bundestag, für die in der Regierung die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen und Haushalt)und Heiko Maas (Außen und Europa) verantwortlich sind.
Achim Post: „Endlich geht es richtig los. Es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben.“
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit befasst.
Es darf nicht sein, dass die fast 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben und ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, dass jährlich eine Milliarde Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Durch die Einführung des ‚Passiv-Aktiv-Transfers‘ kann zudem Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanziert werden.
Wir brauchen passgenaue und an den Lebensumständen der betroffenen Menschen orientierte Angebote, die von den beteiligten Jobcentern, Projektträgern und privaten Arbeitgebern geschaffen werden. Für die Beschäftigungsverhältnisse muss gelten, dass sie tariflich entlohnt werden und unbefristet angelegt werden. Es liegt nun an der Landesregierung von CDU und FDP dafür zu sorgen, dass die Gelder vom Bund rasch nach Nordrhein-Westfalen gelangen. Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!
Der Kreisverband der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ruft die Arbeitnehmer*innen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2018 auf:
Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft.
In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer*innen aufgerufen, einen Betriebsrat zu wählen.
Betriebsräte vertreten alle Beschäftigte im Betrieb und kümmern sich sehr erfolgreich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Die Interessen der Beschäftigten nach sicheren Arbeitsplätzen, geregelten Arbeitszeiten, guter Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Einhaltung der Tarifverträge gehören ebenso zu täglichen Arbeit wie auch Pausenregelungen und Urlaub.
Häufig sind Betriebe mit Betriebsrat auch innovativer und produktiver. Das Modell der Mitbestimmung macht sich für alle bezahlt. Die betriebliche Mitbestimmung ist der zentrale Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung und die Voraussetzung für eine weitere Demokratisierung.
Unser Land braucht starke Betriebsräte!
Starke Betriebsräte sind in der sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt unverzichtbar. Demographische Entwicklung, technologischer Wandel, Digitalisierung und Globalisierung stellen uns alle und insbesondere Betriebsräte vor große Herausforderungen. Nur mit Guter Arbeit, fairer Entlohnung, mit hoher Produktivität, innovativen Produkten können gute Jobs und gute Entgelte, kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden. Ein Wettlauf um immer schlechtere Arbeitsbedingungen und immer niedrigere Löhne führt in den Abgrund.
„Betriebsräte übernehmen eine hohe Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsplätze, für den Betrieb und das ganze Unternehmen. Dieser Arbeit gilt unsere Hochachtung und unsere Anerkennung“, so Peter Bernard, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen im Kreis Minden Lübbecke
Gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften wenden wir uns gegen jeden Versuch von Rechts-Populisten und Rechtsextremen, die Betriebsratswahlen dazu zu nutzen, ihre ausgrenzenden und unsolidarischen Positionen in die Belegschaften hineinzutragen.
„Betriebsräte stehen für ein solidarisches Miteinander aller Arbeitnehmer*innen und wenden sich aus guten Gründen gegen rassistisch motivierte Ausgrenzungen“, so Anja Butschkau weiter.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen der SPD NRW ruft alle Arbeitnehmer*innen dazu auf, sich an diesen Betriebsratswahlen aktiv zu beteiligen und die aktiven Kolleg*innen zu wählen, die sich einsetzen und die Interessen aller Beschäftigten im Blick haben.
