Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

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Am Donnerstag tritt die Bafög-Reform in Kraft. Neu ist: Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben, von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Außerdem treten viele weitere Leistungsverbesserungen zur Kindererziehung, Krankversicherung oder Verschuldungsängsten in Kraft, auf die die SPD-Bundestagsfraktion als BAföG-Partei stolz ist.

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Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

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Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt.

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Flächenbrand im Persischen Golf verhindern

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Foto: Benno Kraehahn

Rolf Mützenich, kommissarischer Fraktionschef, lehnt im Namen der SPD-Fraktion die Beteiligung an einer US-Militärmission im Persischen Golf strikt ab. Hier seine ausführliche Stellungnahme mit den Gründen.

Die gegenwärtigen Spannungen im Golf von Oman sind vor allem auf die Entscheidung des US-Präsidenten zurückzuführen, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Trumps Hauptmotiv war, den diplomatischen Erfolg seines demokratischen Vorgängers Barack Obama, den dieser zusammen mit der EU, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China erzielt hatte, zunichte zu machen.

Das war ein unverantwortlicher Schritt des US-Präsidenten, der statt auf Diplomatie und Multilateralismus von Beginn an auf Eigensinn und Eskalationsbereitschaft gesetzt hat. Jede von den USA angeführte Militärmission wird vor diesem Kontext gesehen werden.

Natürlich trägt auch das iranische Regime mit seinen unverantwortlichen Aktionen seinen Anteil an der zugespitzten Lage in der Region. Offensichtlich versuchen Kräfte im Iran, die internationale Krise zu schüren, um innenpolitisch noch stärkeren Einfluss zu gewinnen. Das war vorhersehbar.

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Die Kritik am Gute-Kita-Gesetz löst sich bundesweit in Luft auf

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SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast zeigt sich zufrieden mit dem ersten Zwischenfazit zum Gute-Kita-Gesetz: Es entlaste Familien spürbar.

„Das Gute-Kita-Gesetz wirkt. Es entlastet Familien spürbar. Und es stärkt Erzieherinnen und Erziehern den Rücken, denn sie leisten enorm viel. Viele Bundesländer wollen mehr Personal einstellen, Arbeitsbedingungen verbessern, Öffnungszeiten ausdehnen und Gebühren reduzieren – dafür haben sie unsere volle Unterstützung. Es ist gut, dass die Bund-Länder-Vereinbarungen auf der Zielgeraden sind. So geht es volle Kraft voraus für die Zukunft unserer Kleinsten.

Nach acht Monaten zeigt sich: Die Kritik am Gesetz löst sich bundesweit in Luft auf. Uns war von Anfang an klar, dass das Gute-Kita-Gesetz funktioniert. Deswegen will die SPD-Fraktion es dauerhaft finanzieren und nicht nur bis 2022.“

Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter stärken

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Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie.

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Ein Affront gegenüber allen Beschäftigten in der Pflege

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Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, hat für die aktuellen Äußerungen des Arbeitgeberverbandes Pflege zu Mindestlöhnen kein Verständnis: Pflege verdient gute Standards und nicht nur ein Mindestmaß.

„Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Sozialpartner auf, sich schnell auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu verständigen.

Dass der Arbeitgeberverband Pflege sich nach wie vor gegen gute Tarifbedingungen sperrt und lediglich auf eine Mindestlohnlösung setzt, ist ein Affront gegenüber allen Beschäftigten in der Pflege. Pflege verdient gute Standards und nicht nur ein Mindestmaß.“

Menschenhandel entschieden bekämpfen

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Im Jahre 2013 wurde der 30. Juli durch die Vereinten Nationen zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag macht auf die Menschen aufmerksam, die im Zuge globaler Migrationsbewegungen Opfer von Menschenhandel und Versklavung werden.

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Wirtschaftsgespräche in Lübbecke: Abgeordnete Rahe und Post zu Besuch bei Dannemann

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Die heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) und Achim Post (Bundestag) setzen ihre Wirtschaftsgespräche auch in diesem Sommer fort: Jüngste Anlaufstelle war die Lübbecker Cigarrenfabrik Dannemann. Mit dabei waren Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, Silke Thamm, Betriebsratsvorsitzende Dannemann, und Torsten Stank, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Lübbecke. Die beiden Geschäftsführer der Dannemann Cigarrenfabrik, Jan Busmann und Gregor Meier-Pohlmann, führten ihre Gäste durch das Unternehmen.

Die Traditionsfabrik mit Sitz in Lübbecke produziert weltweit Cigarren und Cigarillos, die in über 60 Ländern erhältlich sind. Während ihres Besuchs in Lübbecke tauschten sich Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post mit der Geschäftsführung der Firma und dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie über die aktuelle Situation der Firma und der Branche aus. In einem am Ende des Termins stattfindenen Firmenrundganges konnten sich die beiden Abgeordneten auch in Begleitung der Betriebsratsvorsitzenden über die Abläufe in der Zigarrenindustie informieren.

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Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden

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30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt.

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Ab in die USA: Ein Jahr als Junior-Botschafterin Amerika erleben

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Auch diesen Sommer geht es wieder für etwa 350 Schüler*innen und junge Berufstätige aus ganz Deutschland für ein Jahr in die USA. Aus dem Mühlenkreis wird ebenfalls eine Schülerin teilnehmen. Maja Auping aus Petershagen hat ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestags erhalten. Ihr Pate und damit Ansprechpartner für die Zeit in den USA ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Kurz vor Majas Abflug trafen sich die beiden in Minden.

Majas Abenteuer in den USA beginnt Anfang August. Sie wird als Gastschülerin und Junior-Botschafterin ein Jahr in einer amerikanischen Familie leben, auf eine amerikanische Highschool gehen und den American way of life hautnah erleben.

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