ASJ: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage beim Immobilienerwerb gelten!

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Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt diese Initiative von Katarina Barley ausdrücklich. Ähnliche Vorschläge kamen von der ASJ bereits 2013 und 2015. Es geht um die Beendigung eines Geschäftsmodells, das diejenigen beim Erwerb von Immobilieneigentum ungerechtfertigt belastet, die keinen Makler beauftragt haben oder beauftragen wollen. Bisher bestimmt der Verkäufer den Makler, für den der Käufer in der Regel zu zahlen hat. Dieses unsinnige Gebaren wurde für die Vermietung von Wohnraum bereits in der letzten Wahlperiode gesetzlich abgeschafft. Es ist überfällig, das Prinzip: „Wer bestellt, der zahlt.“ auch auf die Vermittlung von Immobilienkäufen auszudehnen!

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Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte ein Recht darauf bekommen

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Die SPD-Fraktion will ein Recht auf mobiles Arbeiten schaffen. Katja Mast erläutert, weshalb das wichtig ist – und auch den Unternehmen nützt.

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Psychotherapeutenausbildungsgesetz im Kabinett

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Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst in Deutschland stetig an und für die Behandlung erkrankter Patientinnen und Patienten benötigen wir hochqualifizierte und motivierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

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SPD vor Ort geht in die zweite Runde

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Sehr guten Zulauf hatten die Sozialdemokraten in Barkhausen beim ersten „SPD vor Ort“ Gespräch im Januar. Vertreter von Stadtverbands- und Fraktionsvorstand sowie die örtlichen Ratskandidaten stellten sich den Fragen und Anregungen der Barkhauser Bürgerinnen und Bürger. Das Format geht in die Fortsetzung.

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SPD Minden-Lübbecke will europäischen Bahnverkehr

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Die SPD Minden-Lübbecke will, dass Europa mehr Verantwortung in der Verkehrspolitik übernimmt. Dafür stellen die heimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Änderungsantrag an das SPD-Wahlprogramm zur Europawahl.

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Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!

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Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW (“Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter”) erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:

“Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.

Durch den bisherigen Streit zwischen den Kassen und den Kommunen konnten viele offene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, weil immer unklar war, wer die Finanzierung übernimmt. Die SPD Fraktion hatte im Gesundheitsausschuss immer wieder, zuletzt im Januar, auf die Problematik aufmerksam gemacht und die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, nach Lösungen zu suchen. Es ist daher gut für Nordrhein-Westfalen, dass der Druck der SPD Fraktion dazu beigetragen hat, einen jahrelangen Streit zu beenden.”

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

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Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. Kern ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Das parlamentarische Verfahren sollte noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

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Vorschlag einer Bagatellgrenze wäre eine Lösung

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SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast nimmt Stellung zu der aktuellen Diskussion um die Rückforderungen von Kleinstbeträgen bei Hartz IV.

„Wenn die Rückforderung von Kleinbeträgen dreimal so hohe Verwaltungskosten verursacht, dann sprechen die Zahlen für sich. Der Vorschlag einer Bagatellgrenze scheint eine adäquate Lösung zu sein. Wir wollen Menschen schnell in Arbeit bringen und nicht verwalten.“

Mindener SPD-Genoss*innen ziehen eine positive Bilanz

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Bei ihrer diesjährugen Jahreshauptversammlung zogen die Genoss*innen des OV Minden eine positive Bilanz. Es konnten viele Projekte auf dem Weg gebracht werden und auch bei der Mitgliederentwicklung sieht es gut aus. Als Ehrengast durfte der OV-Vorsitzende Pascal Schwederske den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post begrüßen.

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Nach der Wahl sind ganz neue Bündnisse im Europaparlament möglich!

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Am vergangenen Wochenende hat die SPE in Madrid ihr Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt hat mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post über die Wahl im Mai, die Bedeutung des Europaparlaments und die Chancen für die SPE den kommenden Kommissionspräsidenten zu stellen gesprochen.

Interview in der WB-Ausgabe vom 26.02.2019