Unterrichtsausfall belastet verschiedene Schulformen ungleich

/in /von

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6149 der SPD-Fraktion („Jeder Tag mit Unterrichtsausfall ist ein Tag zu viel“) ist nun in den Parlamentspapieren des Landtags veröffentlicht. Demnach sind z.B. im Schuljahr 2018/2019 insgesamt rund 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen, wobei davon an den Grundschulen des Landes 2,9%, an den Gymnasien 3,5%, an den Haupt- und Realschulen jeweils 4,9% und an den Gesamtschulen 5,7% der Stunden ausgefallen sind. Für das Jahr 2019/2020 liegen die Zahlen aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.

Zu der Antwort der Landesregierung erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Statistik zeigt eindeutig eine ungleiche Belastung der verschiedenen Schulformen. So sind insbesondere Schulen in benachteiligten Vierteln vom Unterrichtsausfall stärker betroffen als andere. Das gilt vor allem für Haupt-, Real- und Gesamtschulen, die auch insgesamt auf Landesebene jedes Jahr einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen haben als beispielsweise die Gymnasien.

Diesen Befund kennen wir nun seit Jahren. Es ist Zeit, daraus endlich auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Schwarz-Gelb ist mit dem Versprechen gestartet, für eine Unterrichtsgarantie zu sorgen. Mit diesem Versprechen ist die Landesregierung aber kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun.

Für uns ist diese Erhebung ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir umgehend einen echten schulscharfen Sozialindex in unserem Bildungssystem brauchen. Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden und eingesetzt werden müssen. Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung.

Zum Landeshaushalt für das Jahr 2022 haben wir hierfür bereits entsprechende Anträge eingebracht, die aber allesamt von CDU und FDP abgelehnt worden sind. Darüber hinaus machen wir uns stark für die Einführung von A13z als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen. Auch dieser Antrag ist aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Wir werben deshalb für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das System neu aufstellen. Und dazu gehört neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie ein New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystem. Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen – und auch der Bund – dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen.

Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann. Das ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.“

pixabay.com

Mindestlohnbetrug begrenzen

/in /von

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt.

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch gut leben können. Alle Arbeitgeber müssen wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht.

Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass zahlreiche Unternehmen in diesem Jahr die Mindestlöhne nicht eingehalten haben. So leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bis Ende November 2020 bundesweit insgesamt 3.083 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen ein. Dies waren Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Als Folge dieser rechtswidrigen Praktiken sind bis November Bußgelder von insgesamt über 12,5 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen verhängt worden.

Nach den Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. Offenbar ist das Risiko, bei Verstößen gegen den Mindestlohn ertappt zu werden, für zahlreiche Arbeitgeber zu gering.

Angesichts der von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sind effektivere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unverzichtbar, wenn die Erhöhung bei den rund 7,2 Millionen Beschäftigten ankommen soll. Dazu gehört auch mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie eine deutlichere Erhöhung der Bußgelder.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist im Übrigen auch im Interesse der Bauwirtschaft, denn gute Löhne sind das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Verstöße gegen den Mindestlohn haben hingegen Abschreckungswirkung.”

Abschaltung von drei weiteren Atomkraftwerken steht für Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs

/in /von

Foto: Pixabay.com

Im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie bis Ende 2022 werden am 31. Dezember 2021 drei weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Neben dem Atomkraftwerk (AKW) Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen, Block C in Bayern, wird auch das AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein nach 35 Jahren abgeschaltet.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Mit der Abschaltung verbunden sind zugleich unermessliche Folgelasten der Atomenergienutzung, die eine dringende Mahnung darstellen. Der Nutzungszeitraum von 35 Jahren stellt nur einen Bruchteil der für Rückbau, Zwischenlagerung und Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll benötigten Zeiträumen dar. Erst ab 2050 wird in Deutschland gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein bis Anfang der 2030er Jahre noch zu findendes Endlager zur Verfügung stehen. Dort gilt es, den Atommüll dann über eine Millionen Jahre sicher zu lagern.

Atomenergie ist angesichts der massiven Folgelasten und Restrisiken im Vergleich zu anderen Energiegewinnungsformen weder wirtschaftlich noch ökologisch verantwortbar. Deswegen gilt es das Zeitalter der Atomenergie ohne Umwege zu überwinden und beschleunigt auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Als Industrienation hat Deutschland dabei in Europa aber auch weltweit eine Vorbildfunktion. Die Abschaltung von drei weiteren deutschen Atomkraftwerken zum Jahresende steht für die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs, der weltweit vorangetrieben werden muss.“

Kleine Freude zum Nikolaustag

/in /von

Zufrieden mit dem Erfolg der Aktion des ‚Roten Stammtischs‘ übergibt Susanne Schnake selbstgebackene Kekse in der Seniorenbetreuung ‚Benediktuspark‘

„Wir wollten zu Weihnachten ein wenig Freude zu den Menschen bringen und hatten den Gedanken, an verschiedenen Orten in Minden-Lübbecke selbstgebackene Kekse zu verteilen“, so Susanne Schnake, Mitgliederbeauftragte der SPD Minden-Lübbecke.

Laut Schnake entstand die Idee während eines der regelmäßig stattfindenden digitalen Treffen des ‚Roten Stammtischs‘. „Wir hatten schon alles vorbereitet: Zutaten gekauft, Tüten beklebt und Standorte zum Verteilen ausgewählt. Aber wie so oft in den vergangenen Monaten hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Schnake weiter. In gemeinsamen Gesprächen aller Beteiligten wurde entschieden, dass es nicht verantwortbar sei, in der jetzigen Situation eine Verteil-Aktion mit einer unbekannten Anzahl an Kontakten und schwer einzuhaltenden Abständen durchzuführen.

Was sollte nun mit den gekauften Zutaten passieren? Für den Eigenverbrauch sei es zu viel gewesen und Lebensmittel wegwerfen wollte man auch nicht. Daher entschied sich das Team des ‚Roten Stammtischs‘ dazu, die Kekse trotzdem zu backen und einer zentralen Einrichtung zu spenden. Letztlich fiel die Wahl auf das Zentrum für Seniorenbetreuung `Benediktuspark` in Hüllhorst. In den heimischen Küchen wurde daraufhin in bester Adventsstimmung alles verbacken, in Papiertütchen gefüllt und mit Weihnachtsgrüßen versehen.

Tatkräftige Unterstützung vom SPD-Landtagskandidaten Andreas Schröder

Auch Andreas Schröder, frisch nominierter SPD-Kandidat für die kommende Landtagswahl, half tatkräftig beim Verpacken mit: „Für mich war es selbstverständlich, diese großartige Idee zu unterstützen. Es ist so wichtig, dass wir in diesen Zeiten zusammenhalten und anderen gemeinsam mit solchen Aktionen ein wenig Freude bereiten können.“

So kam es, dass Susanne Schnake am Nikolaustag einen großen Karton voller Kekse mit weihnachtlichen Grüßen zu den Bewohnerinnen und Bewohnern des `Benediktusparks` bringen konnte. Dabei wurde selbstverständlich auf alle derzeit notwendigen Regeln geachtet. Herr Westendorff vom Heimbeirat der Seniorenbetreuung nahm die Kekse stellvertretend für seine Mitbewohnerinnen und -bewohner in Empfang. Susanne Schnake resümiert zufrieden: „Für mich war es eine wirklich schöne Situation. Ich habe gesehen, wie sehr auch eine kleine Geste die Menschen erfreut. Und darum sollte es letztendlich auch gehen!“

Landesregierung muss die Kitas Omikron-sicher machen

/in /von

Nach einer aktuellen Übersicht der Landesjugendämter haben die Zahlen der Corona-Infektionen in den nordrhein-westfälischen Kitas im November und Dezember einen neuen Höchststand erreicht. Stand 20.12.2021 haben sich demnach im November 2.665 Kinder und 1.897 Mitarbeitende, im Dezember 2.376 Kinder und 1.471 Mitarbeitende infiziert. Seitens der Landesregierung gibt es laut Familienminister Joachim Stamp bislang keine Strategie, um dem steigenden Infektionsgeschehen mit Blick auf die Omikron-Variante zu begegnen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit der Delta-Variante haben die Infektionszahlen in den Kitas neue Höchststände erreicht. Inzwischen verbreitet sich aber bereits die Omikron-Variante in NRW. Nach Einschätzung der Expertinnen und Experten aus der Forschung und Wissenschaft müssen wir bei der neuen Variante davon ausgehen, dass sie sich noch deutlich stärker ausbreitet als die bisherigen Virus-Varianten. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt sogar ausdrücklich vor einer ‚explosionsartigen Verbreitung‘ der Omikron-Variante. Es ist also damit zu rechnen, dass die jetzigen Höchststände, die noch durch die Delta-Variante verursacht sind, bald schon durch neue Zahlen abgelöst werden.

Darauf müssen wir uns heute vorbereiten – und alles tun, um dem Trend entgegenzuwirken. Es ist gut, dass sich derzeit viele Gedanken um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur gemacht werden. Allerdings kann es nicht sein, dass Familienminister Stamp keine Omikron-Strategie für die Kitas erarbeitet. In der Pandemie haben wir gelernt, dass es nicht ausreicht zu beobachten und erst dann zu handeln, wenn es zu spät ist. Mit dieser Einstellung werden wir niemals vor die Lage und damit vor das Infektionsgeschehen kommen. Die Landesregierung schuldet den Kindern, den Eltern und dem Personal eine Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen sie konkret vorsieht, um die sich durch die Eigenschaften der Omikron-Variante ergebende höhere Infektionsgefahr an Kitas und in der Kindertagespflege zu begrenzen. Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Wir müssen unsere Kitas jetzt Omikron-sicher machen. Es muss engmaschiger und verbindlicher getestet werden. Beispielsweise in Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach werden präventiv PCR-Pooltests durchgeführt. Unser Ziel muss es sein, dieses System so flächendeckend wie möglich zu etablieren. Auf jeden Fall muss es PCR-Pooltests geben, sobald ein positiv getesteter Fall in einer Kita-Gruppe aufkommt. Bei weiterhin steigendem Infektionsgeschehen können auch Gruppentrennungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Außerdem müssen wir die Kitas endlich flächendeckend mit Luftfiltern ausstatten.“

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

/in /von

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post.

„Es ist nur konsequent und folgerichtig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet. Als Hüterin der Verträge kann die EU-Kommission nicht untätig bleiben, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU europäische Werte und der Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich und grundsätzlich in Frage gestellt werden. So bedauerlich eine weitere Eskalation im Verhältnis zu Polen ist, so unvermeidlich ist sie jedoch insbesondere auch angesichts der weiterhin mangelnden Dialogbereitschaft der rechtskonservativen Regierung Polens.

Die Werte- und Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union muss durchsetzungsstark sein, um glaubwürdig sein zu können. Natürlich sollten die Türen für Dialog nicht geschlossen werden. Solange die polnische Regierung aber keinerlei eigene Bereitschaft zur Deeskalation erkennen lässt, ist es richtig, das volle Instrumentarium zum Schutz der EU-Verträge auszuschöpfen – bis hin auch zu möglichen finanziellen Sanktionen.“

Weihnachts- & Neujahrsgruß der Mühlenkreis-AfA

/in /von
Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Freunde,
 
ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende. Weiter hat uns das verdammte Virus im Griff. Kontaktbeschränkungen, Abstand alles das was gerade wir als AfA, Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte überhaupt nicht brauchen ist z.Zt. das beherrschende Thema.
 
Wir werden sicherlich noch eine Weile mit diesem Virus und seinen Mutanten zu kämpfen haben. Trotzdem, oder gerade deshalb wünsche ich Euch/Ihnen ein paar ruhige und besinnliche Weihnachtstage. Wir alle sollten Kraft sammeln und uns mit allem was wir tun können auch im neuen Jahr dem Virus entgegenstellen.
 
Bleiben Sie/bleibt Gesund.
 
Ihnen und Ihren Familien, Euch und Euren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Gesundheitsminister Laumann muss für Transparenz sorgen – Brauchen dringend flächendeckende Booster-Impfung in Senioreneinrichtungen

/in /von

Wie der WDR heute berichtet, sollen die Booster-Impfungen in Senioreneinrichtungen bisher nur schleppend vorangekommen sein. So habe eine stichprobenartige Untersuchung gezeigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in zahlreichen Einrichtungen noch gar keine Dritt-Impfung erhalten hätten. Das stehe im krassen Widerspruch zu bisherigen Äußerungen von Gesundheitsminister Laumann.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten erzählt Gesundheitsminister Laumann, dass die Impfungen und das Boostern in den Senioreneinrichtungen problemlos verlaufen und dort ein hohes Niveau der Impfquote bereits erreicht sei. So soll die Quote laut Aussage des Ministers bereits im Oktober bei 90 Prozent gelegen haben. Dem scheint aber nicht so zu sein. Im Gegenteil: In zahlreichen Einrichtungen soll die Booster-Impfung bisher laut WDR-Bericht noch gar nicht stattgefunden haben. Die Wahrheit sieht also anders aus. Minister Laumann muss hier jetzt umgehend für Transparenz sorgen.

Aktuell müssen sich die Bewohnerinnen und Bewohner grundsätzlich jeweils von ihrem Hausarzt impfen lassen. Das ist kaum praktikabel und lässt die Landesregierung über den tatsächlichen Stand der Impfungen im Dunkeln tapsen. Denn auch im zweiten Winter der Pandemie existiert noch immer kein verlässliches IT-System zur Ermittlung einer stets aktuellen Impfquote in den Senioreneinrichtungen. In Wirklichkeit kann die Landesregierung die tatsächliche Impfquote also gar nicht belegen.

Eine zentrale Booster-Impfung war in den Senioreneinrichtungen bisher von der Landesregierung nicht vorgesehen. Das muss sich schnell ändern. Wie schon bei den Erstimpfungen brauchen wir flächendeckend dringend auch zentrale Angebote. Angesichts der schnell um sich greifenden Virusvariante Omikron ist jetzt höchste Eile geboten.“

Nach vier verlorenen Jahren: Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW beschleunigen

/in /von

Heute hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Landtag eine Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„NRW braucht eine sozial gerechte Energiewende. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht es die Akzeptanz der Menschen. Sonst ist der Marathon Energiewende nicht zu schaffen.

Die Zahlen sprechen gegen die Energiepolitik der Landesregierung. In 2017 wurden 323 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 900 Megawatt in NRW fertiggestellt. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 zusammen waren es insgesamt nur 217 Anlagen mit 730 Megawatt Leistung. Im Bereich Solar sieht es nicht wesentlich besser aus. In der Geothermie werden Potenziale ebenso nicht ausgeschöpft.

Die Landesregierung ist mit ihrer Energieversorgungsstrategie gescheitert. Dass sie jetzt kurz vor der Wahl eine Überarbeitung der Strategie vorlegt, kommt viel zu spät. Hinter uns liegen vier verlorene Jahre. Wichtige Schritte, die heute die Landesregierung vorgestellt hat, wären schon früher möglich gewesen. Schon im Juni 2018 haben wir gefordert, von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen und damit die Nutzung geringerwertiger Acker- und Grünflächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen in NRW zu ermöglichen.

Ebenso kündigt die Landesregierung jetzt an, der Forderung von uns, den Energieverbänden und den Waldbauern zu folgen und die Möglichkeit für Windkraft in Wirtschaftswäldern zu  erweitern. Im Juli 2019 hat die SPD-Fraktion bei der Änderung des Landesentwicklungsplans einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Diese Koalition hat das immer wieder abgelehnt. Mit spätem Einsehen nimmt sie genau diese Punkte in ihre Energieversorgungsstrategie auf.

Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW kommt der Windenergie eine Schlüsselrolle zu. Wir arbeiten seit Jahren für einen verstärkten und gleichwohl flächenmäßig ausgewogenen Ausbau der Windenergie im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung unseres Industrielandes NRW. Wir brauchen Verfahren, die die Interessenskonflikte zwischen Naturschutz und den Ansprüchen der Investoren von Erneuerbaren Energien fair und fachlich regeln.

Wir fordern die Landesregierung auf, nun endlich den von ihr eingeführten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung zu streichen, um die Potenziale der Windkraft in NRW nutzen zu können. Unsere Vorschläge für einen Deckel für Windenergieflächen in hoch beanspruchten Kommunen und für eine stärkere wirtschaftliche Beteiligung der Anlieger von Windenergieanlagen sind ein viel besseres Mittel, um Akzeptanz zu gewinnen.

Auf Bundesebene hat die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP dafür gesorgt, dass wesentliche Entscheidungen nun angegangen werden, um eine ambitionierte und sozial gerechte Energiewende zu schaffen. Beispiele sind die Abschaffung der EEG-Umlage, um den Strompreis zu senken oder die Einführung eines sozialen Ausgleichs in Form eines Klimageldes. Die Landesregierung sollte nun endlich von der Energiebremse gehen und stattdessen handeln.“

Rheinland-Pfalz entlastet, NRW drückt Schulden auf

/in /von

Zu dem Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Kommunen um die Hälfte ihrer Kassenkredite (sogenannte Altschulden) zu entlasten, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Deutschland ganz weit vorne mit dabei. Das Saarland hat bereits 2018 mit dem Saarland-Pakt eine Entschuldung auf den Weg gebracht. Rheinland-Pfalz zieht nun nach. Nur in NRW ruht still der See.

Während man rund um NRW Lösungen findet, scheinen Frau Scharrenbach und Herr Wüst die Schwere des Problems für unsere Kommunen nicht erkannt oder nicht verstanden zu haben. Die Schulden, die auf unseren Städten und Gemeinden lasten, verhindern, dass vor Ort den Menschen in NRW ein lebens- und liebenswertes Zuhause organisiert werden kann.

Anstatt unseren Städten und Gemeinden zu helfen, die unter Kassenkrediten in Höhe von über 20 Milliarden Euro ächzen, drücken Frau Scharrenbach und Herr Wüst den Kommunen sogar noch neue Schulden aufs Auge.

Die ausgetreckte Hand von Olaf Scholz im letzten Jahr, als er noch Bundesfinanzminister war, hat man ausgeschlagen. Eigene Aktivitäten sind nicht erkennbar. Entweder können Frau Scharrenbach und Herr Wüst handwerklich den Kommunen nicht helfen oder sie wollen nicht. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll.“