Betriebs- und Personalrätekonferenz im Mühlenkreis: Die AfA ist wieder da

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ist wieder da, so beginnt Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Mühlenkreis, seine Begrüßungsrede zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am Freitag, den 25.05.2018 im Gewerkschaftshaus in Minden.

Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wenn wir das in der Vergangenheit vielleicht nicht immer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, so Bernard weiter. Im Beisein seiner Stellvertreterin Conny Wandke, des Herforder Kreisvorsitzenden der AfA Friedel Böhse, der hiesigen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Stefan Schwarze Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.

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Im Einsatz für Wildbienen und Insekten

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Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng war am Pfingstsonntag beim Familienfest in Minden. Dort wurden anlässlich des Weltbienentages Insektenhotels gebaut.

Auch in NRW sind die Bestände von Wildbienen und anderen Insekten in Gefahr, deshalb setzt sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng, gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag NRW für den Erhalt der Vielfalt unserer Insekten und Wildbienen ein.

„Eine intakte und lebenswerte Umwelt ist wichtig für unsere Lebensqualität – aus diesem Grund wollen wir die Insektenvielfalt erhalten“, so Christina Weng auf ihrer Facebook-Seite.

(Text und Foto von Christina Weng, MdL)

Bahnanbindung der Region OWL – SPD gibt keine Entwarnung

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Foto: pixabay.com

Überrascht über die Pressearbeit des FDP-Landtagsabgeordneten Steffen Paul zur Bahnanbindung Ostwestfalen-Lippes zeigen sich die SPD-Landtagsmitglieder der Region. Auch sie hatten am Rande des jüngsten Plenums ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner J. Lübberink. Ihre Einschätzung: Noch sind viele Entscheidungen offen.

„Auch wenn wir das ernsthafte Bemühen der Bahn erkennen, zu guten Lösungen zu kommen. Wir sahen uns nach dem Gespräch nicht in der Lage, Entwarnung zu rufen “, so Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Abgeordneten aus OWL. Das gelte sowohl für die stündliche ICE-Verbindung ab Bielefeld, als auch für die IC-Haltepunkte in der Region.

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„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘”

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Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen – im Interesse des eigenen Landes.

Natürlich hätte auch diese italienische Regierung das Recht, wie jede andere Regierung ihre Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen. Und natürlich wird auch diese Regierung letztlich vor allem an ihren Taten zu messen sein. Veränderungen in Europa kann man aber nur mit Realitätssinn, Dialogbereitschaft und der eigenen Bereitschaft zu Solidarität erreichen – nicht durch politisches Getöse und mit vollkommen überzogenen Forderungen.

Italien ist Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.

Eine Regierungsübernahme durch die 5-Sterne-Bewegung und die Lega wäre ohne Zweifel eine schwere Hypothek für Europa. Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.“

„Es ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken wollen!“

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Heute ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Eine italienische Regierung der Populisten und Nationalisten beschert Europa zusätzliche Unsicherheiten und Herausforderungen.

Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.

Auch diese italienische Regierung hat natürlich das Recht, ihre politischen Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen, so wie jede andere Regierung auch. Gleichzeitig ist Italien aber weiterhin Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Und zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.

10,2 Milliarden Euro für Familien – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt Haushalt 2018 vor

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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2018 in erster Lesung beraten. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht dabei mit 10,2 Mrd. Euro erstmals ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Dieses Geld wird unter anderem in gute Kinderbetreuung, eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert.

Der heimische Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, Stefan Schwartze, erklärt dazu: „Dieses Geld investieren wir in die Zukunft und den Zusammenhalt unseres Landes. Jeder Euro, den wir in Kinder und Familien investieren, ist gut angelegtes Geld“.

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Der Haushalt 2018 ist einer der wichtigsten Haushalte

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Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zunächst deutlich, dass die Haushaltsrede von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel in Teilen nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar seien.

In seiner Rede beschrieb Post den Haushalt 2018 unter drei Aspekten: Solidität, Solidarität und Zukunftsorientiert. Der Haushalt sei nachhaltig finanziert und komme ohne neue Schulden aus, aber gleichzeitig investiere man in die Zukunft und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Mit Blick auf Europa macht deutlich, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, Dies bedeute auch mehr Investitionen in Europa. Auch muss das Ziel sein, die Eurozone krisenfest und stabil zu machen, die Wirtschafts- und Währungsunion reformieren und Europa sozialer gestalten. Auch der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping steht weiterhin im Fokus.

In Richtung der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen machte Post deutlich, dass die Bundeswehr zwar finanziell besser ausgestattet wird, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aber einer Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes und neuen Wunschlisten erteilte Post eine deutliche Absage.

Rede von Achim Post als Video

Christian Dahm und Angela Lück zu Besuch beim Bad Oeynhausener Imkerverein

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Wir dürfen dem Insektensterben nicht tatenlos zusehen!

Es betrifft die Kleinsten, hat aber größte Auswirkungen: das Sterben von Bienen und Insekten. Deshalb besuchten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück den Bad Oeynhausener Imkerverein und ließen sich über die Auswirkungen informieren.

Stefan Flaig, Vorsitzender des Imkervereins, erklärte zur Einführung, dass heute ca. achtzig Prozent weniger Insekten leben würden, verursacht auch durch den massiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

„Das hat auch gravierende Auswirkungen auf unsere heimische Vogelwelt“, ergänzte Erwin Mattegiet von der Arbeitsgruppe Natur- und Umweltschutz Bad Oeynhausen. Ihnen würde ihre wichtigste Nahrungsquelle fehlen und Aufzuchten seien gefährdet. Die AG habe daher zusammen mit Stadt mehrere Streuobstwiesen angelegt. Allein in Werste gibt es drei wichtige Wiesen mit alten Obstbaumsorten, die von Bienen und Insekten angeflogen werden.

SPD-Ratsherr Reinhard Scheer, zugleich stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuss der Stadt, erläuterte die unterstützenden Bemühungen durch Rat und Verwaltung der Stadt, um das Insektensterben einzugrenzen. So würden durch Stadtwerke und Stadt Blühstreifen angelegt und Samen mit heimischen Blühpflanzen zur Verfügung gestellt.

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„Skandal um Ministerin Schulze Föcking wird immer bizarrer“

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Zur heute veröffentlichten persönlichen Erklärung der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Skandal um Christina Schulze Föcking wird immer bizarrer. Der vermeintliche Hackerangriff auf ihren Fernseher entpuppt sich als Bedienfehler des heimischen Videorekorders. Der ‚Hackerangriff‘ wurde damals vom Regierungssprecher als Angriff auf die Privatperson Schulze Föcking gegeißelt, die Landtagsfraktionen gaben eine Solidaritätserklärung ab. Und jetzt das. In der an Pannen  und Peinlichkeiten so reichen einjährigen Amtszeit dieser völlig überforderten Ministerin ist ein weiterer Höhepunkt erreicht. Es mussten erst Ermittler des Landeskriminalamts her, um diesen Vorgang aufzuklären.

Außerdem vermischt die Ministerin in ihrer Erklärung erneut Amtsgeschäfte und Privatinteressen, da sie darin mitteilt, dass ihr Mann Strafanzeige gestellt habe – wegen Einbrüche in den Familienbetrieb, mit dem  die Ministerin nichts zu tun haben will. Auch das ist ein weiterer Beleg ihrer Überforderung.

Alle ihre Probleme sind hausgemacht, im Mittelpunkt steht immer ihr Familienbetrieb.“

Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen ist ein Fehler!

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Zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US-Präsidenten Donald Trump erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post:

„Die einseitige Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler. Dieser US-Präsident ist und bleibt unberechenbar.

Er versucht nunmehr mutwillig einen politischen Kompromiss mit dem Iran zu zerstören, an dem auch und gerade Deutschland intensiv und konstruktiv mitverhandelt hat.

Jetzt gilt es alles zu tun, um das Iran-Abkommen so gut wie irgend möglich zu bewahren. Deutschland und Europa sind hier in der Pflicht.“