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Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage

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Zu den vorgelegten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das nun vorgelegte Modell bietet eine gute Grundlage für die Diskussion um eine verfassungsfeste Grundsteuer. Das Gesamtaufkommen von 14 Milliarden Euro, das den Kommunen zusteht, soll erhalten bleiben. Gleichzeitig sieht es vor, dass sich die Steuer sich an dem aktuellen Wert orientiert. Damit sind Kernforderungen von uns erfüllt. Es geht jetzt darum, zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen, ob dieser Vorschlag für die Verwaltungen umsetzbar ist.

Wichtig ist vor allem, zu prüfen, inwiefern die Städte und Gemeinden durch Veränderung der Hebesätze sicherstellen können, dass es zu keinen Verwerfungen für die Mieterinnen und Mieter kommt. Durch eine nun aktualisierte Bewertung entsteht für die Städte und Gemeinden Spielraum, ihre Hebesätze entsprechend nach unten anzupassen.“

Die Autokonzerne müssen zahlen!

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Die Autoindustrie hat ihren Kunden saubere Diedelfahrzeuge versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die teilweise bis zu 500 Prozent mehr Stickoxide ausstoßen. Um dies zu vertuschen, wurden spezielle Vorrichtungen oder Software eingesetzt, die bei Messungen bessere Abgaswerte auswiesen.

Aufgrund der schlechten Luftwerte drohen in vielen deutschen Kommunen nun Fahrverbote. Dies führt dazu, dass viele Pendler*innen und Handwerker*innen mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen.

Um Fahrverbote zu verhindern, gibt es nur eine Antwort und die lautet: Hardwarenachrüstungen der Fahrzeuge. Und die Kosten dafür müssen komplett von den Betrügern aus der Autoindustrie getragen werden.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

Stefan Schwartze und Achim Post: „Verbindliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Salzlast der Weser dringend notwendig“

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Am 3. Dezember 2018 trifft sich die Weser-Ministerkonferenz, die Runde der Umweltminister der Bundesländer an der Weser. Dort soll über die Weser-Versalzung und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Weser-Bundestagsabgeordneten trafen sich im Vorhinein mit Dr. Joachim Lohse, dem Bremer Umweltsenator und Vorsitzenden der Weser-Ministerkonferenz in Berlin. Damit setzten sie ihre Gesprächsreihe rund um das Thema „Verbesserung der Wasserqualität der Weser“ fort.

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Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!

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Um die drohenden Fahrverbote zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge. Die Zeche dafür dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern einzig und allein die Verursacher. Und das sind die Automobilhersteller. Die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet lässt die betroffenen Dieselfahrerinnen und -fahrer und auch die von Fahrverboten betroffenen Städte und Gemeinden im Stich. Wir fordern: Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!

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Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt

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Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Möglichkeit hat, seine Träume zu verwirklichen, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern oder vom Wohnort. Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden!

Deshalb haben wir lange für mehr Geld für gute Schulen, bezahlbare Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr in unserem Land gekämpft. In dieser Woche haben wir es geschafft. Endlich kann der Bund mehr in Bildung und Infrastruktur in den Kommunen investieren. Dafür ändern wir das Grundgesetz.

 

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CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

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Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben heute über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert.

Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

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Anpacken vor Ort mit Lust auf europäische Zukunft

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SPD-Stadtverbandskonferenz im Gespräch mit der Kandidatin für das Europaparlament Sally Lisa Starken

Ganz im Zeichen der Europawahl im kommenden Jahr stand am 22. November die Lübbecker SPD-Stadtverbandskonferenz.

In einer Podiumsdiskussion mit der OWL-Kandidatin für das Europaparlament Sally Lisa Starken (Bielefeld) widmeten sich die Lübbecker Sozialdemokraten den aus ihrer Sicht zentralen gesellschaftspolitischen Themen und betonten damit in Zeiten wachsender Europa-Skepsis ihr Engagement für ein weltoffenes und tolerantes Europa.

Die erst 28-jährige EP-Kandidatin Starken hielt ein flammendes Plädoyer für die europäische Werte-gemeinschaft. Bei aller Kritik an den europäischen Institutionen sei dieses Europa als Friedensprojekt doch eine „beispiellose Erfolgsgeschichte“, so die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeits-gemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF).

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Kein Blatt Papier zwischen Deutschland und Frankreich

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SPD-Fraktionsvize Achim Post kommentiert die Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Susie Knoll

Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen.

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Wir wollen den Sozialstaat anfrassen, weil wir es für wichtig und richtig halten. Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Im Interview beantwortet SPD-Chefin Andrea Nahles Fragen zu ihren Vorstellungen einer Erneuerung des Sozialstaats.

Zum Interview auf spd.de

Bundeshaushalt 2019: Den Zusammenhalt stärken – in die Zukunft investieren

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Bundeshaushalt 2019:

„Der heute beschlossene Bundeshaushalt 2019 hat den richtigen Grundkompass und eine sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein Haushalt mit konkreten Alltagsverbesserungen für die Menschen und starken Zukunftsinvestitionen für unser Land.

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