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Eine ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover als große Innovation zu verkaufen, war bisher eine Strategie der Verkehrsminister aus Union und FDP.

Die Trasse bedeutet einerseits, dass die Fahrt von Bielefeld bis Hannover mit dem ICE in lediglich 17 Minuten Zeiteinsparung gefahren werden kann. Andererseits hätte diese neue Trasse aber auch nicht zu unterschätzende Konsequenzen für die Menschen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford. Die zur Diskussion stehende Strecke zerschneidet die Landschaft, den Lebensraum, die landwirtschaftlichen Flächen und damit auch Existenzen der Menschen vor Ort.

Als Vorwand dieser Maßnahme wird oft der Klimaschutz vorgeschoben. Blickt man allerdings genauer auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, zeigt sich, dass ein Ausbau der vorhandenen Strecken sowie Reaktivierungen die besseren und klimagerechteren Lösungen sind, die auf dem jüngsten Parteitag der OWL-SPD im Oktober beschlossen wurden. Denn so wird versichert, dass nicht nur Großstädter*innen eine Viertelstunde kürzer brauchen, um in eine andere Großstadt zu kommen, sondern dass Menschen auf dem Land ohne Auto in ihre Nachbarkommune zum Einkaufen, zu Freund*innen oder zur Arbeitsstelle gelangen. Wir wollen ausdrücklich nicht weniger Bahnverkehr, sondern solchen, der nicht die Artenvielfalt und Existenzen vor Ort vernichtet, sondern Menschen mit ihren Nachbarorten verbindet.

Bisher waren sich die SPD-Kreisverbände in Ostwestfalen-Lippe – mit Ausnahme von Bielefeld – einig, dass die ICE-Trasse der Region mehr schadet, als dass sie nützen würde, und lehnten die Pläne daher ab. Nun mussten wir mit Erschüttern feststellen, dass die SPD in Gütersloh von dieser gemeinsamen Position abgerückt ist und die Trasse nun befürwortet. Wir können uns vorstellen, dass auch einige Menschen in den betroffenen Kommunen schockiert von dieser Nachricht sind.

Diesen Menschen möchten wir sagen: „Wir sind nach wie vor für euch da und werden von dieser Haltung nicht zurücktreten!“ Hinter der Forderung „Ausbau und Neubau“, die auf den 2021 auf den Wahlkampfplakaten von Achim Post zu lesen war, stehen die Jusos Minden-Lübbecke immer noch und werden auch weiterhin dahinterstehen.

Am letzten Samstag im Mai haben die Jusos Minden-Lübbecke zu ihrer mitgliederoffenen Kreisverbandskonferenz eingeladen. Traditionell stehen damit nicht nur die Wahlen an, sondern es ist auch Gelegenheit, um den inhaltlichen Austausch zu suchen und sich mit anderen Akteuren zu vernetzen.

Nach der erfolgreichen Kreisverbandskonferenz können sich die Jusos auf die Fahne schreiben den Erneuerungskurs fortgesetzt und konsolidiert zu haben. Denn es wurde nicht nur ein Vorstand mit mehreren neuen Mitgliedern gewählt, sondern auch an der Spitze des Kreisverbandes gab es einen Wechsel. Weiterhin wird Alica Schömer aus Hille dem Kreisvorstand vorstehen, doch neuerdings mit Jan-Luca Oberländer aus Stemwede als Co-Vorsitzenden. Damit möchten die Jusos ihrem Kurs aus dem vergangenen Jahr Rechnung tragen. Denn Ziel ist, möglichst viele Menschen mitzunehmen und in beiden Teilen des Kreises stark präsent zu sein. Dazu wurden im letzten Jahr bereits wichtige Schritte unternommen und die Juso- Arbeitsgemeinschaften in Stemwede und Porta Westfalica gegründet. Insgesamt existieren damit im Kreisgebiet inzwischen fünf Arbeitsgemeinschaften, neben denen in Minden, Bad Oeynhausen und Hille. Für das kommende Jahr sind weitere Gründungen festeingeplant.

Für eine kleine Überraschung auf beiden Seiten dürfte wohl gesorgt haben, dass nicht nur SPD-nahe Gäste zugegen waren, sondern mit Felix Abruszat auch der Kreisvorsitzende der FDP-Jugendorganisation ein Grußwort an die versammelten Delegierten richten durfte. Trotzt aller inhaltlichen Differenzen konnten alle Beteiligten zustimmen, dass in Zukunft die Jugendorganisationen in Minden-Lübbecker stärker zusammenarbeiten sollten. Es gäbe genügend Themen, wo junge Menschen einen gemeinsamen Nenner hätten und sich deswegen auch eine größere Stimme verschaffen sollten, so die Jugendorganisationen. Zu Gast war auch Andreas Schröder, einer der Kandidaten der SPD zur Landtagswahl. Hier war das vorherrschende Thema natürlich die Landtagswahl und die gemeinsame Analyse des Wahlergebnisses.

Auch inhaltlich wurden wichtige Punkte in Anträgen beschlossen, mit denen sich als nächstes die Regionalkonferenz der Jusos OWL befassen darf. Handlungsbedarf sehen die Jusos unteranderem bei der Endometriose-Erkrankung. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung, bei der gebärmutterschleimhautähnliches Gewebe außerhalb der Gebärmutter wächst, was zu extrem starken Schmerzen, zu Blutungen in Blase und Darm und auch zu ungewollter Kinderlosigkeit führen kann. Aktuell warten Frauen in Deutschland im Schnitt 7,5 Jahre auf die Diagnose. Deswegen sollen große Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung und für Fachärzte initiiert werden, neben weiteren geforderten Maßnahmen wie die Einstufung als chronische Erkrankung.

Aber auch kommunalpolitisch haben die Jusos ein wichtiges Ausrufezeichen gesetzt. Als Verband stellen sich die Jusos Minden-Lübbecke hinter das S-Bahn-Konzept OWL, fordern aber einen ambitionierteren Plan für den Ausbau des Schienenverkehrs. Neben weiteren Maßnahmen, zu denen sich die Jusos durchgerungen haben, stehen besonders Reaktivierungsstrecken in ganz OWL im Fokus. Für Minden-Lübbecke würde das beispielsweise konkret heißen, dass die Strecke Lübbecke-Hille-Minden gemeinsam mit der Wittlager Kreisbahn reaktiviert wird und so ein durchgängiger Zugverkehr ermöglicht wird. Doch vor allem sehen die Jusos den Zielhorizont von 2040 im Hinblick auf die Klimakrise als völlig unzureichend an. Wenn es möglich ist, innerhalb von 9 Jahren aus der Kohleverstromung auszusteigen, muss es möglich sein, innerhalb von 8 Jahren ein paar Gleise zu ertüchtigen, so die Jusos.

Foto: Meerschaumpfeife, Kampahalle20150718, CC BY-SA 4.0

Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren die Entscheidung des Kreistags zur Kampahalle als nicht zukunftsweisend. „Das ist Angsthasenpolitik“, kommentiert Juso-Kreisvorsitzender Jannes Tilicke den Beschluss.

„GWD Minden muss jetzt für die Dauer der Hallensanierung von drei Jahren in Lübbecke spielen und dann in eine Halle zurückkehren, die nach Aussage des Vereins `kein Zukunftsmodell` ist.“ Eine nach der Sanierung fast sechzig Jahre alte Halle sei weder betriebswirtschaftlich sinnvoll noch entspricht sie ökologischen Anforderungen der Gebäudewirtschaft.

CDU, Grüne, FDP, Linke und FWG hätten sich aus der Verantwortung gezogen statt eine tragbare Lösung für die Zukunft von Schulsport, Veranstaltungen und Bundesliga-Handball vorzulegen. Jetzt werden Steuergelder in Millionenhöhe in den Status Quo investiert und die notwendige Entscheidung auf künftige Generationen geschoben. Für das Auslaufmodell Kampahalle müsse diese trotzdem zahlen. Mit der Entscheidung sei die Chance vertan worden, gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft die Stadt Minden und die Region so aufzuwerten, dass sie langfristig – gerade für junge Menschen – attraktiver und lebenswerter wird.

Unter dem Motto „Zuhause heißt… Jusos und Kommunalpolitik“ fand vom 25. bis 27. Oktober 2019 das Verbandswochenende der Jusos OWL statt.

Inhaltlich ging es um die Frage, wie sich Jusos in OWL in den politisches kommunalen Gremien ihrer Stadt einbringen können. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020, bei denen einige Jusos kandidieren werden, wurden auf Podien und in Workshops gemeinsame Ziele und Herausforderungen diskutiert. Thematisch ging es um Fragen nach der kommunalen Umwelt- und Klimapolitik, kommunale Integrationspolitik, Kommune und Finanzen und kommunale Jugend- und Bildungspolitik. Den Abschluss bildete der Blick auf die kommunale Gleichstellungspolitik und die Verbindung zwischen Kommunalpolitik und jungsolzialistische Theorie.

Ein Höhepunkt war der Besuch vom designierten Kandidaten für das Amt des Landrates im Kreis Minden-Lübbecke Ingo Ellerkamp.