SPD-Ratsfraktion verabschiedet Günter Meyer und Friedrich Schepsmeier

Foto: SPD Rahden

Viele Jahre lang haben sich Günter Meyer und Friedrich Schepsmeier in der SPD für Rahden und die Rahdener Bürger engagiert. Doch nun wollen sich beide aus ihrem politischen Ehrenamt zurückziehen.

Während eines Abendessens der Rahdener SPD-Fraktion im Westfalen-Hof am vergangenen Samstag, sind sie von der amtierenden Fraktionsvorsitzenden Dorothee Brandt (mit der neuen Wahlperiode übernimmt Udo Högemeier das Amt und Brandt wird seine Stellvertreterin) und vom Stadtverbandsvorsitzenden Torsten Kuhlmann verabschiedet worden. Diese würdigten besonders die Kontinuität in der langjährigen politischen Tätigkeit.

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Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen

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Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder ist eine schnelle und präzise Antwort auf die Missbrauchsfälle.

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Corona-Nothilfe für Selbstständige und Firmen: Schnell, großzügig und unbürokratisch

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Vizekanzler Olaf Scholz verspricht Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die im November wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden, „massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen“.

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Ein starkes Solidaritätsversprechen

Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt.

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„Europa muss seine Zukunft selbst gestalten“

Die Welt ist im Corona-Krisenmodus. Die Unsicherheiten sind groß – in Deutschland, Europa und weltweit. In dieser Gemengelage stehen die USA in wenigen Tagen vor einer wegweisenden Wahl: Wird Donald Trump oder Joe Biden das Land als Präsident in den nächsten vier Jahren anführen? Es ist eine Entscheidung, die auch für uns in Deutschland und Europa wichtig ist, weil sie die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft berührt.

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Wir brauchen einen Notfallmechanismus im BAföG

Die neuen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden viele Studierende in eine Notlage führen. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen.

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Gute Versorgung muss gut finanziert sein

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Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Coronabekämpfung gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese Leistungen dürfen nicht nur zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen.

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Mehr netto vom brutto – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.

  • Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
  • Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
  • Der Grundfreibetrag wird erhöht.
  • Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben.

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Bei Kriminalitätsbekämpfung nicht im Blindflug navigieren

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Veröffentlichung eines Periodischen Sicherheitsberichts gehört. Die Initiative wurde dabei nahezu einhellig von den eingeladenen Sachverständigen aus Polizei und Wissenschaft unterstützt.

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Wir brauchen Alltagshelfer in Kitas und OGS

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Unterstützung von Fachkräften auch in der OGS auf die Tagesordnung gesetzt.

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