Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – für mehr Attraktivität und Sicherheit sorgen

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Die SPD-Fraktion bringt am kommenden Mittwoch einen Antrag „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ (Drs. 17/15462) ins Plenum des Landtags NRW ein, um sichere und attraktive Bahnhöfe sicherzustellen. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Bahnhöfe in NRW dürfen keine Angsträume mehr sein. Doch viele Bahnhöfe im Land sind in einem jämmerlichen Zustand. Müll an Bahnsteigen, beschmierte Wände, zerschlagene Scheiben und dunkle Zugänge mit spärlicher Beleuchtung. An solchen Orten hält sich niemand gerne auf, gerade in der dunklen Jahreszeit. Viele Menschen fühlen sich zu recht nicht sicher. Es ist höchste Zeit, zu handeln.

Die großen Bahnhöfe in Köln, Düsseldorf oder Dortmund liegen bei den von der Bundespolizei erfassten Delikten in der bundesweiten Spitzengruppe. Die Folgen sind fatal. Für modernen Verkehr und Umweltschutz ist es notwendig, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Der aktuelle Zustand der Bahnhöfe wird jedenfalls nicht dafür sorgen, den öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu machen. Im Gegenteil: Er ist sogar kontraproduktiv.

Wir wollen für attraktive und sichere Bahnhöfe sorgen. Für mehr Sicherheit muss die Landesregierung zusammen mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen Waffenverbotszonen rund um die großen NRW-Bahnhöfe einrichten. Zudem müssen sich an diesen Bahnhöfen die Akteure  besser vernetzen: Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunale Ordnungsdienste und Sozialarbeiter müssen zusammenarbeiten.

Gerade kleinere und mittlere Bahnhöfe benötigen Personal. Dort sind Polizei und Sicherheitsdienst der Bahn kaum präsent. Deshalb fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Sie soll sich um das Erscheinungsbild des Bahnhofs kümmern, aufräumen und rasch reparieren. Bei kleineren Stationen kann eine Aufsicht natürlich auch mehrere Bahnhöfe übernehmen. Außerdem soll die Bahnhofsaufsicht Ansprechpartner für Fahrgäste sein und im Notfall Sicherheitskräfte oder den Rettungsdienst alarmieren. So kommen wir endlich weg vom Bahnhof als öffentliches Ärgernis.“

Einigung im EU-US-Handelsstreit: “Bedeutende Deeskalation”

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Die USA und die EU haben sich im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Ära von Ex-Präsident Trump geeinigt. Bestimmte Mengen dürfen demnach wieder zollfrei in die USA eingeführt werden. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, informierte am Rande des G20-Treffens in Rom über den Durchbruch.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße sehr, dass die Vereinigten Staaten den größten Teil ihrer 232-Zölle auf Stahl und Aluminium auf europäische Produkte weitestgehend aufheben werden. Diese illegalen Zölle sind nicht nur rechtswidrig und stehen in klarem Widerspruch zu WTO-Regeln, sie haben auch vielen Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks großen Schaden zugefügt. Darüber hinaus waren diese rechtswidrigen Zölle stets ein Hindernis für unsere Bemühungen um eine konstruktive Zusammenarbeit mit der US-Seite.

Auch wenn die Stahl-Zölle nicht vollständig abgeschafft werden, ist ihre Aufhebung ein bedeutender deeskalierender Schritt und zeigt, dass die Biden-Regierung zur Zusammenarbeit mit uns entschlossen ist. Diese Entscheidung sollte zusammen mit der Waffenruhe im Airbus-Boeing-Streit und der Einrichtung des Trade Technology Council gesehen werden. Natürlich ist die Arbeit noch nicht getan. Erstens müssen wir an der vollständigen Lösung dieses sehr unglücklichen Falls arbeiten, der von der vorherigen US-Regierung verursacht wurde. Zweitens müssen wir Lösungen für die Bewältigung der weltweiten Überkapazitäten finden. Aber dieser Schritt ermöglicht, nach vorne zu blicken und uns auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam tun können, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Ära Trump endlich hinter uns lassen.

Die Absicht, bei der Produktion von grünem Stahl zusammenzuarbeiten und eine globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium auszuhandeln, zeigt meines Erachtens, dass es beide Seiten ernst meinen mit einer Zusammenarbeit im Bereich der CO2-Reduktion. Der EU Vorschlag für eine CO2-Grenzabgabe bietet hier eine gute Grundlage für die kommenden Gespräche.

Was die angekündigten Maßnahmen betrifft, unterstütze ich natürlich jede Zusammenarbeit um Überkapazitäten abzubauen und Handel mit Stahl fairer zu gestalten. Wir werden sehr darauf achten, dass die Maßnahmen zum einen grünen Stahl effektiv fördern und zum anderen WTO-konform sind.”

Achim Post zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz

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Zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:

„Norbert Walter-Borjans hat maßgeblichen Anteil am erfolgreichen Comeback und am Wahlsieg unserer SPD. Dafür danken wir ihm sehr. 

Er hat in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Saskia Esken unsere SPD in einem engagierten Prozess neu aufgestellt und eng zusammengeführt. Mit seiner Erfahrung, seiner Besonnenheit und seiner Kompetenz, aber auch seinem Humor hat er unserer Partei neues Selbstvertrauen gegeben. Für ihn waren und sind die Werte und Ziele der Sozialdemokratie Leitlinie seines Handelns. 

Auch der Verzicht auf eine weitere Kandidatur verdient ganz besonderen Respekt. Norbert Walter-Borjans wird selbstverständlich auch weiterhin eine führende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen und seine Expertise und Kraft für einen echten Aufbruch für die Zukunft der Menschen in Deutschland einsetzen. 

Auch wenn er kein Bundestagsmandat hatte, war Norbert Walter-Borjans immer einer von uns in der NRW-Landesgruppe. Wir sind ihm dankbar dafür, dass er mit Mut und Umsicht die Verantwortung für unsere Partei in einer schwierigen Zeit übernommen. Und wir danken ihm sehr für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren.“

“EU-Staaten müssen ihren Zusagen nachkommen“

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Rund 200 Staaten ringen ab Sonntag bis Mitte November zwei Wochen lang darum, wie die Klimakrise eingedämmt werden kann. Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die bereits sichtbaren fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen, Dürren und Waldbrände sowie Starkregen, Stürme und Überschwemmungen.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Die reichen Vertragsstaaten, Hauptverursacher der Klimakrise, müssen ihren finanziellen Zusagen endlich nachkommen. Ihr Versprechen, ärmeren Ländern jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz-Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, wird wohl erst 2023 eingehalten – drei Jahre zu spät. Die Vorlage eines internationalen Finanzierungs-Fahrplans durch den deutschen Umweltstaatssekretär kann der Startpunkt für neue, verbindlichere Versprechen sein. Die EU muss hier insbesondere die USA stärker in die Pflicht nehmen, die bisher besonders wenig zur Klimaschutzfinanzierung beigetragen haben.

Die EU hat mit dem EU-Klimagesetz und ihrem neuen Ziel, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, neue Standards gesetzt. Sie muss nun ihre Klimadiplomatie nutzen, um auf andere Groß-Emittenten einzuwirken, die Weltbühne zu nutzen und neue Klimapläne vorzulegen. Dass China kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz nun endlich offiziell einen neuen Klimaplan vorgelegt hat, zeigt, dass der internationale Druck und der Paris-Mechanismus funktioniert, wonach die Vertragsstaaten alle fünf Jahre ein Update ihrer Pläne vorlegen müssen. Ich hoffe, dass weitere Staaten folgen.

Auch Deutschland ist in der Pflicht. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Bürger*innen kein “Weiter so” wollen. Deutschland kann innerhalb der EU, aber auch auf der internationalen Bühne in Glasgow für das 1,5-Grad-Ziel einstehen. Das Versprechen des Ampel-Sondierungspapiers, idealerweise bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, war dafür ein wichtiges Signal. Internationale Klimakonferenzen sind oft mühselig. Manchmal scheinen sie erfolglos. Doch alle Mühen lohnen sich, denn: Jedes Zehntel Grad zählt!”

Vor der Konferenz sollte´jedes Land einen Klimaschutzplan vorlegen, mit konkreten Schritten zum Runterfahren seiner Treibhausgas-Emissionen. 2,7 Grad Celsius Erderhitzung – das ist der Wert, auf den die Welt laut dem neuesten „Emissions Gap Report 2021“ des UN-Umweltprogramms zusteuert. Der Bericht mit dem Titel “The heat ist on”, verdeutlicht abermals, dass die Erwärmung meilenweit von den möglichst 1,5 Grad Celsius Erderhitzung entfernt ist, die sich die Vertragspartner*innen des Pariser Abkommens 2015 als Ziel gesetzt haben.

Förderprogramm zur Neuanpflanzung von Bäumen auf dem eigenen Grundstück beantragt

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Die Hüllhorster SPD möchte Privatpersonen und Vereine ermutigen, mit der Pflanzung ökologisch wertvoller Bäume das Klima zu verbessern. Dazu soll die Verwaltung jährlich 10.000 Euro zur Verfügung stellen.

Die Einführung eines Förderprogramms für die Neuanpflanzung von Bäumen im eigenen Garten fordert die SPD in Hüllhorst in einem jüngsten Antrag an den Bürgermeister. Durch den Klimawandel mit zunehmend sommerlichen Hitzetagen und vermehrten Stürmen gewinnt die Ausgleichswirkung von Bäumen weiter an Bedeutung. Daher möchte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass die Verwaltung ein Förderprogramm erstellt, um Privatpersonen dabei zu unterstützen, auf ihren Grundstücken Bäume anzupflanzen.

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Wir brauchen mehr Vielfalt in der Kulturbranche

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Nach dem jüngsten Fall von öffentlich gewordenen Rassismus-Erfahrungen an einem nordrhein-westfälischen Theater fand in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Antrag der SPD-Fraktion „Vielfalt und Facettenreichtum unserer Gesellschaft muss sich auf der Bühne und den Strukturen abbilden“ (Drs. 17/13779) statt.

Hierzu erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Gesellschaft wird immer bunter, vielfältiger und facettenreicher. Das ist gut so – und wir wollen, dass sich alle Menschen in Nordrhein-Westfalen auf allen gesellschaftlichen ebenen vertreten und gesehen fühlen. Wenn Kunst und Kultur den Anspruch erheben unserer Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, dann muss sich diese Gesellschaft auch in all seinen Ausprägungen in Kunst und Kultur wiederfinden. Nur so können Kunst und Kultur ihren eigenen Ansprüchen genügen.

Die Expertinnen und Experten haben bestätigt, dass es diskriminierende Strukturen an nordrhein-westfälischen Theatern gibt, die eine facettenreiche Besetzung und die Inklusion aller gesellschaftlichen Gruppen behindern. Vor allem hat sich gezeigt, dass wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zum Ausmaß und zur Reichweite der aktuellen Situation zwar unabdingbar sind und teilweise vorliegen. Wir solche Daten aber vor allem nutzen müssen, um bestehende Herausforderungen effektiv angehen und Lösungsansätze finden zu können. Der entscheidende Faktor ist also die Übersetzung er Erkenntnisse in geeignete Maßnahmen.

Deshalb fordern wir eine unabhängige Studie, die ein datengestütztes Gesamtbild über Diversität und Diskriminierungserfahrungen in den Spielstätten NRWs zeichnet. Hieraus müssen aber konkrete Maßnahmen für Spielstätten und für die Politik abgeleitet werden. Das Ziel muss ein gerechteres und vielfältigeres Arbeitsumfeld sein, dem sich die Institutionen und leitenden Akteure verschreiben.

Diskriminierende Strukturen dürfen wir auf keinen Fall dulden. Wir müssen mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln an der Veränderung des Status quo arbeiten. Dafür stehen wir als Politik in der Pflicht.“

Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch

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Zu der heute getroffenen Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen tatsächlich ab dem 2. November 2021 aufzuheben, erklären Jochen Ott und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionsfälle und auch der Hospitalisierungs-Inzidenz ist es mehr als riskant, die Maskenpflicht ab dem 2. November für alle Kinder und Lehrkräfte an Schulen aufzuheben. Gerade die, die sich selbst am wenigsten schützen können, sind nun dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert. Insbesondere vor Hintergrund der noch zu geringen Impfquote bei 12-17-Jährigen und der hohen Infektionszahlen in dieser Altersgruppe halten wir diese Entscheidung für falsch. Das gilt erst Recht für die Kinder, die sich aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen noch gar nicht impfen lassen können. Die Masken sind für sie die einzige Schutzmaßnahme.

Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Deshalb muss die Landesregierung auch alles dafür tun, unsere Kinder und Lehrkräfte vor möglichen Infektionen zu schützen. Die Beibehaltung der geltenden Hygienekonzepte und insbesondere die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Luftfiltern sind jetzt das Minimum, das umgesetzt werden muss. Fatal wäre es zudem, wenn die Landesregierung bei weiter steigenden Zahlen die Maskenpflicht wieder einführen muss und im schlimmsten Fall sogar wieder zu drastischeren Mitteln greifen muss. Das hätte sie dann allein zu verantworten.

Auch in einer Zeit, in der wir durch die Impfung das Corona-Virus besser in den Griff bekommen, sollte für die Landesregierung mehr Weitsicht handlungsleitend sein.

Stillstand statt Neustart – CDU und FDP blockieren notwendige Hilfen für die Menschen in NRW

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Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion beraten, aus dem Corona-Rettungsschirm einen  Fonds von 10 Milliarden Euro einzurichten. Das Ziel: Der soziale und wirtschaftliche Neustart. Mit der Mehrheit der Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag abgelehnt.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Menschen in NRW erleben die Auswirkungen der Corona-Pandemie jeden Tag. Es ist gemeinsame Aufgabe der gesamten Politik, ihnen bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Leider haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute nicht dazu überwinden können, unserem Neustartprogramm zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt wurde ein solches Neustartprogramm mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen. Mit ihrer Ablehnung schaden CDU und FDP den Menschen in NRW und blockieren die notwendige Unterstützung für Millionen Menschen.

Unser Ziel ist es, die soziale Spaltung in Folge der Pandemie und die wachsende Ungerechtigkeit bei der Bildung abzumildern. Gleichzeitig müssen wir die Existenzen vieler Betriebe und Soloselbständiger und damit auch viele Arbeitsplätze schützen. Wir müssen entschlossen und entschieden handeln. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir die Krise überwinden und einen Neustart in NRW wagen. Die Vorschläge für das Programm kommen dabei von Gewerkschaften, aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, dem Ehrenamt und zahlreichen Verbänden. Unserer Vorschläge sind im Dialog mit den Menschen in NRW entwickelt worden, damit zielgerichtet gehandelt werden kann. Die Vorschläge heute als ‚Kamelle‘ zu bezeichnen spricht Bände über das Verständnis der regierungstragenden Fraktionen beim Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.

NRW braucht eine finanzpolitische Gesamtstrategie, um das Land zukunftsorientiert neuaufzustellen. Die Landesregierung verliert sich jedoch seit Beginn der Pandemie im Auslegen von Flickenteppichen. Offensichtlich geht sie davon aus, das sich die aus der Pandemie entstandenen Probleme von selbst erledigen. Aber das wird nicht funktionieren. Stattdessen braucht NRW eine Gesamtstrategie mit einem Zukunftsprogramm, einem Haushalt, der gestaltet statt verwaltet und einem Neustartprogramm, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Vor allem aber muss die Unterstützung der Menschen im Land Vorrang vor der Erstattung der Steuerausfälle für den Landeshaushalt haben.“

Wir müssen Familien- und Bildungspolitik konsequent gemeinsam denken

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben. Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und Bildungsoffensive“ (Drs. 17/13777) abschließend beraten.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit unserem Antrag haben wir einen grundsätzlich anderen Zugang zur Frage von Chancengleichheit für Kinder und Familien in NRW vorgelegt. Bildungs- und Familienpolitik müssen stärker und konsequenter zusammen gedacht werden. Das hat auch die heutige Debatte im Ausschuss gezeigt. Ein wesentliches Instrument ist die Fortführung der an Kitas etablierten Familienzentren an den Grundschulen. Durch die flächendeckende Ausstattung der Kitas und Grundschulen mit Familienzentren und einer zentralen Anlaufstelle in Form von Familienbüros in den Stadtteilen schaffen wir wichtige Instrumente für Kinder und Familien im Sozialraum. So bekommen wir eine wichtige Präventionsinstanz und niedrigschwellige Hilfsangebote im Lebensraum der Familien. Damit schaffen wir Strukturen, die Familien unterstützen und damit gleichzeitig zur Stärkung von Bildung beitragen.

Wir wollen Familien und Institutionen befähigen, die Lebenswelt und Lebenslagen von Familien zu unterstützen und zu fördern. Dazu gehört, dass Eltern in Familienbüros vor Ort niedrigschwellige Angebote bekommen, die sie bei Anträgen und der Suche von Bildungsangeboten für ihre Kinder unterstützen. Es geht um das Angebot einer Begleitung von Anfang an. Dabei müssen wir auch bestehende Projekte in eine strukturelle Förderung durch das Land überführen.

Außerdem müssen wir unsere Kitas mit mehr Geld und Personal ausstatten. Das Land darf sich hier nicht nur auf den Bund verlassen. Wir fordern mehr Anstrengung des Landes für Kinder und Familien. Dazu gehört ein Kita-Zukunftsgesetz, das für bessere Betreuungsschlüssel und Beitragsfreiheit sorgt. Außerdem brauchen wir eine Personaloffensive für die frühkindliche Bildung.“

Wer heute nicht ausbildet, wird morgen keine Fachkräfte haben

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Zum heutigen Bericht der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit zum NRW-Ausbildungsmarkt erklärt Josef Neumann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der aktuelle Bericht zur Lage auf dem NRW-Ausbildungsmarkt zeigt vor allem eins: Wer heute nicht ausbildet, wird morgen keine Fachkräfte haben. Gerade in der aktuellen Zeit muss die Landesregierung deshalb alle Maßnahmen fördern, um den jungen Menschen und Unternehmen in NRW mehr Perspektiven zu geben.

Es ist ja nicht so, als seien zu wenig Bewerberinnen und Bewerber auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. 19.000 junge Menschen in NRW suchen einen Platz zum Einstieg ins Berufsleben. Gleichzeitig sind 11.000 Stellen unbesetzt. Wir müssen diese Lücke schließen. Nur so können wir der Landesverfassung entsprechen, die allen Jugendlichen die Möglichkeit zur Berufsausbildung zusichert.

Mit den heute vorgelegten Zahlen zeigt sich auch einmal mehr, dass wir sinnvolle und handfeste Maßnahmen zur Steigerung der Ausbildungszahlen brauchen. So war es beispielsweise ein Fehler von Arbeitsminister Laumann, das Projekt der Ausbildungslotsen nicht fortzusetzen.“