Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch

Foto: Pixabay.com

Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren.

Weiterlesen

Auf die Landesregierung brauchen Kommunen nicht zu zählen

Foto: pixabay.com

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verteilung der Gewerbesteuerkompensation an die NRW-Kommunen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, ist ein hilfreicher und wichtiger Schritt. Zum Glück hat sich hier Olaf Scholz mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Die Landesregierung musste hier jedoch vom Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden.

Bisher haben Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Scharrenbach aus eigener Kraft keine substanziellen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen ergriffen. Die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden auch im kommenden Jahr unter Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer und anderen Abgaben leiden. Für dieses große Problem hat die Landesregierung bisher keinerlei Antwort gefunden.

Über den Kommunalen Finanzausgleich, der die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen regelt, drohen darüber hinaus Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro. Diese große Lücke beabsichtigt die Landesregierung lediglich mit Krediten an die Kommunen zu stopfen. Angesichts des riesigen Altschuldenbergs unserer Städte und Gemeinden in Höhe von 21,6 Milliarden Euro verschärft die Landesregierung das Problem der kommunalen Verschuldung nur.

Laschet und Scharrenbach verweigern sich nicht nur weiter konsequent einer Lösung für die Kassenkredite. Ihnen fallen auf alle Probleme der Kommunen im Zusammenhang mit Corona auch nur zusätzliche neue Kredite ein. Das ist unverantwortlich.

Es braucht einen echten Rettungsschirm für unsere Kommunen mit echten Finanzhilfen für die Gewerbesteuerausfälle in 2021 und für den kommunalen Finanzausgleich 2021.“

Hintergrund:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise einen Kommunalen Solidarpakt vorgeschlagen. Bestandteil des Solidarpakts war eine Altschuldenlösung sowie eine Kompensation der bei den Kommunen ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen. Die Altschuldenlösung war mit der CDU in der Bundesregierung nicht umsetzbar. Der Vorschlag zur Gewerbesteuerkompensation ist vom Koalitionsausschuss jedoch wie vorgeschlagen beschlossen worden. Demnach teilen sich Bund und die Länder die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von bundesweit insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen profitieren davon in Höhe von 2,72 Milliarden Euro, von denen der Bund 1,381 Milliarden Euro trägt.

Landesregierung muss bei Wohnungspolitik endlich soziale Verantwortung übernehmen

Foto: pixabay.com

Anlässlich der heutigen (30.09.2020) Pressekonferenz der Sozialverbände LAG Selbsthilfe NRW, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland zum Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung, insbesondere mit Blick auf den barrierefreien Wohnungsbau, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das in der heutigen Pressekonferenz von den Sozialverbänden abgegebene Alarmsignal muss der Landesregierung endlich zu denken geben. Wohnungsbau besteht nicht nur aus Kostensenkung und Renditemaximierung, sondern auch aus sozialer Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

Mit Blick auf die Behindertenrechtskonvention der UN ist klar, dass beim Wohnungsbau selbstverständlich auch die Bedarfslagen behinderter Menschen berücksichtigt werden müssen. Die Landesregierung in Person von Landesbauministerin Scharrenbach tut jedoch das Gegenteil. Denn mit dem Entwurf des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung von 2019 wird deutlich, dass der barrierefreie Wohnungsbau noch weiter geschwächt wird als es schon mit der Landesbauordnung 2019 selbst geschehen ist.

So eröffnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie »ohne größeren Aufwand« oder »im erforderlichen Umfang«, dass die im § 2 der Landesbauordnung löbliche Definition von Barrierefreiheit in der Praxis problemlos umgangen werden kann. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es der Landesregierung an sozialer Verantwortung für die Lebenslagen der Menschen in Nordrhein-Westfalen fehlt. So ist seit dem Regierungswechsel von 2017 nicht nur ein dramatischer Niedergang des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus im Land zu verzeichnen, sondern auch ein ebensolcher Abbau von Mieterschutzrechten und baulichen Standards für mobilitätbeeinträchtigte Menschen.

Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, die sozialen Bedarfslagen der Menschen in diesem Land endlich zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.“

Landesregierung rennt bei Ladenöffnung immer wieder mit dem Kopf vor dieselbe Wand

Foto: pixabay.com

Zur heutigen Diskussion über den Erlass des Landes zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen im Rahmen einer Dringlichen Frage im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Landesregierung hat die Kommunen mit ihrem Erlass zu verfassungswidrigem Handeln verleitet. Sie hat das heute eingestanden und muss den Erlass nun aufheben.

Nun müssen zahlreiche Kommunen ihre Beschlüsse zu Sonntagsöffnungen, die sie auf Grundlage des aufgehobenen Erlasses getroffen haben, wieder zurücknehmen. Einmal mehr hat die Landesregierung so die Verunsicherung und das Durcheinander in den Kommunen erhöht und gegen ihre Pflicht zur Wahrung der Verfassungsnormen verstoßen.

Die Landesregierung schiebt die Schuld für das Durcheinander auf die Gewerkschaft ab, die nichts weiter tut, als die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Kommunen im Interesse der Beschäftigten einzuklagen.

Statt immer wieder vor dieselbe Wand zu rennen, nämlich unser Grundgesetz, und vor Gericht zu scheitern, rufen wir die Landesregierung einmal mehr dazu auf, endlich einen landesweiten runden Tisch zur Ladenöffnung einzuberufen. Dazu sollten neben den Gewerkschaften auch Kirchen und Handelsverbände eingeladen werden. Die Unternehmen und Beschäftigten des Einzelhandels, die Kommunen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger benötigen Klarheit, Rechtssicherheit und einen angemessenen Interessenausgleich.“

Geld in die Hand für Deutschlands Verantwortung in der Welt

Foto: pixabay.com

Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern.

Weiterlesen

Rechtsstaatsdefizite in der EU: Entschlossenheit und Realismus nötig

Foto: pixabay.com

Die EU-Kommission hat in ihrem heute vorgelegten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit Defizite in fast allen Mitgliedsstaaten aufgeführt. Aber die Mängel sind unterschiedlich gravierend. In Polen versucht die Regierung, den Justizapparat unter ihre politische Kontrolle zu bringen. In Ungarn ist der Premierminister auf seinem Weg zum Umbau des Landes in eine illiberale Demokratie schon besorgniserregend weit gekommen. Demgegenüber sind Probleme in anderen EU-Ländern weder so tiefgehend noch ähnlich politisch motiviert. Gegen die groben Verstöße muss die Gemeinschaft entschlossen, aber realistisch vorgehen.

Weiterlesen

„Mit-Mutterschaft“ ins Abstammungsrecht

Foto: Pexels.com

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgesehene Reform des Abstammungsrechts für lesbische Paare.

Weiterlesen

Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt

Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen.

Weiterlesen

Haushaltsdebatte im Bundestag: Kraftvoll gegen die Folgen der Krise

Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.

Weiterlesen

Dankeschöntreffen der SPD-Fraktion in Petershagen

Am Sonntag, dem 27. September 2020 traf sich die SPD-Fraktion der nun auslaufenden Legislaturperiode 2014 bis 2020 in der Alten Schule Wietersheim zu einem Dankeschöntreffen. Der ausgeschiedene Fraktionsvorsitzende Ingo Ellerkamp bedankte sich in einer sehr beeindruckenden und emotionalen Ansprache bei seinen Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürger*innen für die sehr erfolgreiche und angenehme Zusammenarbeit.

Weiterlesen auf spd-petershagen-weser.de