Europa-Programm der CSU nicht glaubwürdig
SPD-Fraktionsvize Achim Post hält das CSU-Wahlprogramm zur Europawahl für wenig glaubwürdig. Zur Landtagswahl im vergangenen Jahr habe die CSU noch Wahlkampf gegen Europa gemacht.
Archiv für das Monat: März, 2019
Bericht der Landesregierung zeigt auf: Bei der KiBiz-Reform klafft eine Lücke von 570 Millionen Euro
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Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags legte die Landesregierung einen Bericht zur auskömmlichen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder vor. Darin wird deutlich, dass sich zur Deckung der Finanzierungslücke des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine bisher nicht erkannte Lücke von 570 Millionen Euro auftut.
Europäische Kulturförderung auf geeignetes Fundament stellen
Neuauflage des EU-Förderprogramms ‚Kreatives Europa’
„Kultur und Kulturförderung wurde auf europäischer Ebene lange Zeit nicht viel Beachtung geschenkt. Dank der öffentlichen Aufmerksamkeit des Europäischen Kulturerbejahres, das wir 2018 feierten, ist es jedoch gelungen, diesen Trend umzukehren“, freut sich Petra Kammerevert, kultur- und bildungspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.
Am Donnerstag, 28. März 2019, hat das Europäische Parlament seine Position zur Neuauflage des Förderprogramms für die europäischen Kultur- und Kreativsektoren mit großer Mehrheit angenommen. „Kultur spielt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Das Förderprogramm ‚Kreatives Europa‘ muss dementsprechend ausgestattet werden. Eine Verdoppelung des laufenden Programmbudgets auf 2,8 Milliarden Euro ist daher das Mindeste. Wir brauchen ein starkes EU-Förderprogramm, das Kreative und Kulturschaffende besser unterstützt und zur Weiterentwicklung der europäischen Kultur und Identität beiträgt“, kommentiert Petra Kammerevert das Abstimmungsergebnis.
Wir wollen eine Mittelverdreifachung für ERASMUS+
Europäisches Parlament plant Zukunft des erfolgreichsten Austauschprogramms weltweit
Das Europäische Parlament fordert eine deutliche Mittelaufstockung für das Austauschprogramm Erasmus +. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 28. März 2019, ihre Position für die kommende Programmperiode 2021 bis 2027 festgelegt und fordert darin 41 Milliarden Euro für diese sieben Jahre sowie einen einfacheren und inklusiveren Zugang zum Programm.
„Dem langfristigen Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, jedem jungen Menschen eine ERASMUS+ Lernerfahrung zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, sind wir jetzt einen großen Schritt nähergekommen. Zugleich sind Qualität und Länge einzelner Austausche gesichert. 1987 hatten gut 3.200 Studierende aus 11 Ländern einen Austausch gewagt. Bei der geforderten Mittelverdreifachung können wir von 2021 bis 2027 12 Millionen junge Menschen mit dem Programm erreichen. Damit ist sicher, dass das Programm zum 40. Geburtstag auf dem Höhepunkt seiner Karriere sein wird“, freut sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert.
Brexit-Abstimmungen im Unterhaus: Kontrolle ohne Ziel
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Nachdem das britische Unterhaus letzte Woche die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen hat, hat es gestern Abend alle denkbaren Lösungsmodelle abgelehnt. Das Land driftet weiter ziellos Richtung No-Deal-Brexit, wenn nicht endlich Entscheidungen fallen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder deutliche Fristverlängerung sind die einzig realistischen Alternativen.
Dazu Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
„Fünfzehn Tage vor dem neu festgesetzten Austrittsdatum 12. April 2019 ist das Unterhaus genauso gescheitert, klare Entscheidungen zu treffen, wie die Regierung May zuvor. Allein für die Ablehnung des No-Deals gab es in der Vorwoche eine Mehrheit. Wenn das Unterhaus nicht in den nächsten Tagen handelt, wird der No-Deal trotzdem Wirklichkeit werden.
Sinnvoll sind nur noch zwei Alternativen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder eine erneute, diesmal deutliche Fristverlängerung um etwa zwei Jahre. Dieser Aufschub ist aber an Bedingungen geknüpft, die Teilnahme des Landes an der Europawahl und eine Zäsur in der politischen Landschaft des Vereinigten Königreichs, etwa durch Neuwahlen. Ohne einen Neuanfang würde die Verlängerung zur sinnlosen Wiederaufführung der sich im Kreis drehenden Diskussionen der britischen Politik mit sich selbst führen.“
Gastfamilien für Schülerinnen und Schüler aus den USA gesucht
MdB Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch
Auch in diesem Jahr werden wieder ab September Schülerinnen und Schüler aus den USA für zehn Monate in Deutschland leben. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie wohnen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt den Austausch seit vielen Jahren und weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Experiment e. V. noch nach Gastfamilien sucht.
Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei Grundsteuerreform ist eine Gefahr für unsere Städte
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Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Bei der Grundsteuerreform kann sich die NRW-Landesregierung nicht einigen und stellt sich ein weiteres Mal gegen unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die kommunale Daseinsvorsorge. Sie ist also eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Lokalpolitik für das Leben der Menschen in unseren Städten die besten Voraussetzungen schaffen kann. Dass sich die Landesregierung hier nicht einigen kann, ist ein Armutszeugnis!
Starke Regionen für ein starkes Europa
Neuauflage der größten EU-Strukturfonds
Innovativ, grün und sozial: Die zwei größten Strukturfonds der EU, der Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds, bekommen neue Regeln. Das EU-Parlament hat am 27. März 2019 dazu seine Position festgelegt. „Es ist wichtig, dass die Menschen sehen: Die EU investiert mit Ihren Steuergeldern in die Zukunft Ihrer Stadt oder Heimatregion“, so Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung. Die beiden Fonds stehen für rund ein Viertel des EU-Budgets. „Bei allen EU-geförderten Projekten muss ein klarer Fokus auf Innovation, auf der Schaffung und dem Erhalt von Jobs und auf dem Kampf gegen den Klimawandel liegen. In diesen Feldern müssen wir die Städte und Regionen im nächsten Jahrzehnt unterstützen, denn Europa braucht starke Regionen, in denen die strukturellen Veränderungen sozialverträglich bewältigt werden“.
Eine Klinik mit viel Herzblut
Vize-Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landtagsabgeordnete Angela Lück besuchen die Klinik Bad Oexen in Bad Oeynhausen
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Die Vize-Landtagspräsidentin von Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke und die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück besichtigten eine Klinik der ganz besonderen Art. Denn schon auf dem ersten Blick beeindruckt das Klinikgelände durch seine weitläufige Landschaft und einer freundlichen Atmosphäre.
Das Team, rund um Susanne Schulte und dem Verwaltungsleiter Michael Grosskurth, empfing Gödecke und Lück und führte sie durch die verschiedenen Bereiche der Einrichtung. Die Fachklinik mit Schwerpunkt Onkologische Rehabilitation ist ein familiengeführtes Unternehmen in 4. Generation und zeichnet sich durch seine jahrelange Erfahrung und sein familienfreundliches Konzept aus. Ziel ist es, dass die Patientinnen und Patienten nach der Reha schnell ihren Alltag wiederfinden. Hierzu trägt die hauseigene Schule einen großen Teil bei. Schulleiterin Kornelia Strüver und der leitende Kinder- und Jugendarzt Konstantin Krauth präsentierten die Schulräume und betonten die Wichtigkeit der Kooperation mit den Heimatschulen. Aber sie führten auch an, dass sie vom Lehrermangel betroffen sind: „Es fehlen vor allem Lehrerinnen und Lehrer für den Bereich der Sekundarstufe II“, so Strüver.
Entscheidung über faire Arbeit auf der Straße vertagt
„Täglich werden Millionen von Waren in unserem europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert. Es ist jedoch ein allgegenwärtiges Problem, dass überall in Europa Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche fehlen – das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem unseligen Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, warten auf diese Gesetzgebung. Wir können sie nicht länger hinhalten“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Am Mittwoch, 27. März 2019 sollte laut Agenda der Plenarsitzung in Straßburg eine Abstimmung über das sogenannte Mobilitätspaket stattfinden, die jedoch kurzfristig vertagt wurde.
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