Brexit-Abstimmungen im Unterhaus: Kontrolle ohne Ziel

 

Nachdem das britische Unterhaus letzte Woche die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen hat, hat es gestern Abend alle denkbaren Lösungsmodelle abgelehnt. Das Land driftet weiter ziellos Richtung No-Deal-Brexit, wenn nicht endlich Entscheidungen fallen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder deutliche Fristverlängerung sind die einzig realistischen Alternativen.

Dazu Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

„Fünfzehn Tage vor dem neu festgesetzten Austrittsdatum 12. April 2019 ist das Unterhaus genauso gescheitert, klare Entscheidungen zu treffen, wie die Regierung May zuvor. Allein für die Ablehnung des No-Deals gab es in der Vorwoche eine Mehrheit. Wenn das Unterhaus nicht in den nächsten Tagen handelt, wird der No-Deal trotzdem Wirklichkeit werden.

Sinnvoll sind nur noch zwei Alternativen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder eine erneute, diesmal deutliche Fristverlängerung um etwa zwei Jahre. Dieser Aufschub ist aber an Bedingungen geknüpft, die Teilnahme des Landes an der Europawahl und eine Zäsur in der politischen Landschaft des Vereinigten Königreichs, etwa durch Neuwahlen. Ohne einen Neuanfang würde die Verlängerung zur sinnlosen Wiederaufführung der sich im Kreis drehenden Diskussionen der britischen Politik mit sich selbst führen.“