Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes mit dem Ziel einer neuen Studienplatzvergabe in der Medizin. Dadurch wird der Weg frei, um ein neues verfassungsgemäßes Verfahren noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
Der ASG Vorstand mit Gästen: v. li. Christina Weng, Waldemar Radtke, Angela Lück, Steffen Sander, Volker Mellies, Marion Herzog und Tim Meister
In der SPD Region OWL hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG OWL) gegründet. Die ASG ist mit über 100 Jahren die älteste Arbeitsgemeinschaft in der SPD und widmet sich den Problemen und der Entwicklung im Gesundheitsbereich.
Zum Vorsitzenden wurde Volker Mellies (Bad Oeynhausen) gewählt, unterstützt wird er von Marion Herzog (GT), Steffen Sander (PB), Tim Meister (HF) sowie 12 Beisitzer*innen aus der Region OWL.
Ob als Ärzte, Kranken- und Altenpfleger*innen oder Angestellte einer Krankenversicherung, die Vorstandsmitglieder bringen eine Menge berufliche Erfahrung mit. Wir wünschen der AGS viel Erfolg bei ihrem Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik.
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„Mit ambitionierten Maßnahmen sagt Europa der Vermüllung von Umwelt und Gewässern durch Einwegplastik den Kampf an. Wo es gute Alternativen gibt, müssen Produkte aus Einwegplastik vom Markt verschwinden“, so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen vor der Abstimmung über die Plastik-Richtlinie im Europäischen Parlament am Mittwoch, 27. März 2019. Spätestens 2021 müssen Produkte wie Strohhalme, Besteck und Teller aus Einwegkunststoff durch umweltfreundlichere Artikel ersetzt werden.
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Die Hersteller müssen den CO2-Ausstoß von PKW deutlich reduzieren. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 27. März 2019, über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission ab.
„Wir müssen die PKW-Emissionen drastisch reduzieren, um das Klima und die Gesundheit der Menschen zu schützen“, erklärt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Eine Reduzierung von CO2-Abgaswerten schafft zusätzliche Anreize für die europäische Industrie, um nachhaltige Mobilität zu fördern. Wir SPD-Europaabgeordnete müssen dabei unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen: Einerseits wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Klimaschutz stärken, andererseits wollen wir gut bezahlte Arbeitsplätze sichern. Hinzu kommt, dass die EU beim Thema alternative Antriebe im Wettbewerb mit anderen Ländern und Wirtschaftsräumen steht. Andere politische Kräfte in der Europäischen Union konzentrieren sich entweder einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen oder ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären.“
Nachdem die britische Premierministerin May zwei Mal im britischen Unterhaus mit dem Brexit-Deal geblitzt ist, hat dieses nun das Ruder selbst übernommen und dies gegen den Willen der britischen Regierung.
Dafür hatten die Abgeordneten am Montagabend die Regelung außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Ziel es ist mit sogenannten “Indicative Votes” Mehrheiten für mögliche Alternativen zum Brexit-Deal auszuloten.
Die SPD Minden geht mit Michael Jäcke als Bürgermeisterkandidat in die Kommunalwahl 2020. 97% der Delegierten der gestrigen Stadtverbandskonferenz in der Aula der ehem. Schule in Meißen nominierten ihn für eine 2. Amtszeit.
„Nach einem langen und harten Kampf gegen die Verschleppungstaktik der Konservativen und Versuche der Industrie, den Vorschlag zu verwässern, haben sich unsere Anstrengungen gelohnt. Den Kommissionsvorschlag konnten wir an entscheidenden Stellen verbessern“, so Tiemo Wölken, Mitglied im Rechtsausschuss. Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am Dienstag, 26. März 2019, über eine Stärkung der kollektiven Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab.
„Damit wollen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern EU-weit Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung ermöglichen“, erläutert Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie gesetzt. Wir sind uns einig: Viele der großen Aufgaben unserer Zeit verlangen nach sozialdemokratischen Antworten. Das betrifft besonders folgende Themen“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty MdL und der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB.
Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Urheberrechtsreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit 74 Stimmen Mehrheit hat das Europäische Parlament heute der Urheberrechtsreform und damit auch Artikel 13 zugestimmt. Das ist kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet.
Tausende Menschen haben sich in den vergangenen Wochen gegen Uploadfilter und gegen Artikel 13 eingesetzt. Sie haben sich für ihre Interessen starkgemacht. Ihnen allen möchte ich Danke sagen. Mein Dank gilt auch dem SPD-Europa-Abgeordneten Tiemo Wölken und zahlreichen YouTubern.“
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Vor genau 10 Jahren trat die sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nach Auffassung der AG Selbst Aktiv der NRWSPD sind in diesem Zeitraum durchaus Fortschritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erzielt worden. Dies hat für Nordrhein-Westfalen nicht zuletzt der Bericht der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Januar 2019 gezeigt. „Die Erfolge dürfen aber nicht dazu führen, dass wir uns darauf ausruhen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die für die Zukunft tatkräftiges politisches Handeln erfordert“, so Peter Gabor, Vorsitzender der NRW-AG.
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