Stimmen Hunderttausender ignoriert

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Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Dienstag, 26. März 2019, für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung gestimmt, die Uploadfilter nötig macht (348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen).

“Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen, in Europa und beschließt die Reform des Urheberrechts mit dem problematischen Instrument der Uploadfilter”, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden nun fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Deshalb lehnen Wissenschaftler, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit den Artikel 13 ab.“

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Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB): Mehr Bildung wagen – gute Bildung bedeutet auch gute Inklusion!

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Am 26. März 2009 trat die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums erklärt der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Ulf Daude:

Nach der ersten Dekade der Inklusion als geltendes Recht ist insgesamt festzustellen: Dem Menschenrecht auf Teilhabe wird nirgendwo ernsthaft widersprochen. Wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, Sorge dafür zu tragen, dass alle Menschen – insbesondere die mit erheblichen Lernschwierigkeiten – einen barrierefreien Zugang zu Bildung erlangen. Das beschränkt sich dabei nicht auf politische Forderungen, sondern unterstützt Bestrebungen wie barrierefreie Internetauftritte und die Verbreitung der Leichten oder Einfachen Sprache.

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Europakandidat Micha Heitkamp in Porta Westfalica zu Gast

Mitte März hat der SPD-Stadtverband Porta Westfalica zur Stadtverbandskonferenz in den Prinsenhof eingeladen. Als Gäste durfte der Vorsitzende Karsten Donneker den heimischen SPD-Europakandidaten Micha Heitkamp und den Geschäftsführer der Mühlenkreis-SPD Ulrich Pock begrüßen. In seiner Rede unterstrich Micha Heitkamp die Bedeutung der Europawahlen im Mai und warb für ein starkes Europa.

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Kein ernsthafter Gestaltungsanspruch für ein soziales Europa bei CDU/CSU

Was CDU und CSU für Europa vorschlagen, ist weder sozial noch mutig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. “Ein solches Programm legt man vor, wenn einem ein konservatives Profil der eigenen Partei wichtiger ist als echter Fortschritt für Europa.”

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Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern

Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position festgelegt.

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Marc Herter: „Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“

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Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende.

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“Ein neuer Sozialstaat” im Fokus

Am vergangenen Samstag (23.03.2019) fand im Denkwerk in Herford eine sehr interessante Veranstaltung zum Thema “Zukunft des Sozialstaat” statt.

Eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen Stefan Schwarze. Als Gast durfte Schwartze die Regionalvorsitzende des DGB Anke Unger begrüßen.

Ein Hauptthema war die neu ausgerichtete Sozialpolitik der SPD. So wurde über die von Hubertus Heil vorgestellte Grundrente  (Lebensleistungsrente) und auch über eine Reform des Arbeitslosengeld I und II diskutiert.

SPD an der “ansprechBar”

Mit regelmäßigen “ansprechBar”-Infoständen ist der “neue” Ortsverein Bad Oeynhausen+Lohe in der Südstadt präsent. So auch am vergangenen Samstag. Im Fokus der Gespräche stand die Europawahl am 26.05.2019 und lokale Themen.

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SPD-Europaprogramm beschlossen: Kommt zusammen für ein starkes Europa!

Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt.

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“Wir müssen Europa anders machen!”

Der Europakandidat der SPDOWL Micha Heitkamp machte in seiner heutigen Rede auf dem Parteikonvent der SPD deutlich, dass man eine andere Europapolitik betreiben müsse.