“Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg”
In der vergangenen Woche hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag für eine Altschuldenregelung für Kommunen vorgelegt. Weiterlesen
In der vergangenen Woche hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag für eine Altschuldenregelung für Kommunen vorgelegt. Weiterlesen
Am Samstag, den 14.12.2019, fand die alljährliche vorweihnachtliche Feier der SPD Porta Süd im Lebens- und Gesundheitszentrum Haus Anima statt. Hierbei waren wieder zahlreiche Mitglieder und Gäste erschienen. Als Ehrengäste durfte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Siegfried Linder die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng und den SPD-Bürgermeisterkandidaten für Porta Westfalica Jörg Achilles und den amtierenden Bürgermeister Bernd Hedtmann begrüßen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden.
Auf die Kleine Anfrage 3165 ,,Wie haben sich die Ausbildungsmöglichkeiten für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen entwickelt?” (LT-Drs. 17/7890) antwortet Schulministerin Gebauer, dass die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgegangen ist. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen.
In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage überschattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist.
Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte Grundlagen für das Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Unterstützer,
das Jahr 2019 neigt sich dem Ende entgegen. Es war ein sehr turbulentes Jahr mit vielen Höhen und Tiefs. Der Höhepunkt in diesem Jahr war für uns als SPD die Wahl einer neuen Spitze. Mit unserem Führungsduo Norbert Walter Borjans und Saskia Esken gehen wir neue und hoffentlich erfolgreiche Wege.
Wir haben in diesem Jahr eine Betriebs-und Personalrätekonferenzen abgehalten. Wir sind gerade in der heißen Phase der Planung unserer nächsten Betriebs- und Personalrätekonferenz am 25. Februar 2020. Dort werden wir unseren Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil begrüßen.
Vergangene Nacht kam es zu einer Einigung in den Verhandlungen zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie. Verabschiedet wurde unter anderem ein verbindlicher Grenzwert für das Hormongift Bisphenol-A (BPA). Damit wird das Trinkwasser in der gesamten Europäischen Union sicherer.
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem Gesetz dreht die Große Koalition eine weitere Stellschraube zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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