Landesregierung taucht ab

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Anfrage zum Schwimmunterricht lässt viele Fragen offen

„Die NRW Landesregierung ist offenbar abgetaucht und hat über die Weihnachtsferien ihre Arbeit eingestellt. Wie sollte es sonst zu erklären sein, dass sie keinen Überblick darüber hat, ob an allen Schulen in seinem Wahlkreis durchgängig Schwimmunterricht angeboten wird“, stellt Christian Dahm irritiert fest. Der heimische Landtagsabgeordnete hatte eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Was unternimmt die Landesregierung, um den Schwimmunterricht an den Schulen im Wahlkreis 90 (Bad Oeynhausen, Enger, Herford, Hiddenhausen und Vlotho) zu gewährleisten“ gestellt. Die Antworten verwundern Dahm, denn einige davon wurden mit kuriosen Begründungen erst gar nicht beantwortet. So konnte die Landesregierung aufgrund der Ferien nicht feststellen, ob in Grundschulen in Bad Oeynhausen und in den weiterführenden Schulen flächendeckend Unterricht angeboten wird, oder welche Schwimmhallen bzw. Freibäder von den Schulen genutzt werden.

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Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die Landesregierung auf ganzer Linie

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Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

Trotz aller Ablenkungsmanöver von Landesbauministerin Scharrenbach, bleibt das Ergebnis der Sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2018 erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr von CDU/FDP in Folge hat die Mitte-Rechts-Koalition beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen.

Das drängendste wohnungspolitische Problem des Landes, nämlich die Versorgung weiter Kreise der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, kann sie nicht lösen. Das ist eine Bilanz des Scheiterns!

Waren 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert worden, so waren es 2017 nur noch 7.230. Im Jahr 2018 sank diese Zahl nochmals auf 6.159 Wohneinheiten. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von fast 15 %. Gegenüber dem Jahr 2016 sogar von fast 34 %.

Angesichts des immensen Wohnraummangels in den verstädterten Ballungsräumen, aber auch den Universitätsstädten und Kreisstädten, ist das ein Schlag ins Gesicht der betreffenden Mieterinnen und Mieter.

Diese Landesbauministerin trägt mit ihrer verfehlten Politik die volle Verantwortung für dieses wohnungs- wie sozialpolitische Desaster.

Union fallen wieder nur Steuersenkungen ein

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Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen.

Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende

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Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für die 26. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Fördersätze, Freibeträge und die Pauschale für Wohnkosten deutlich steigen. Der Kreis der grundsätzlich BAföG-Berechtigten wird stark ausgeweitet. Das bedeutet über 1,8 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten Jahren für die Ausbildungsförderung.

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Hängepartie um Brexit geht weiter

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Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. “Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen.”

„Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung. London scheint noch immer zu glauben, sich einen Brexit nach eigenen Wünschen zurecht zimmern zu können.

Die Hängepartie um den Brexit geht damit in die nächste Runde, während die Zeit weiter abläuft. Natürlich gebietet es die Vernunft, mit der britischen Regierung jetzt weiter zu sprechen. Wenn die Bedingungen stimmen, sollte auch eine Verlängerung der Austrittsfrist kein Tabu sein. Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich aber als Illusionen entpuppen.

Die EU tut jetzt gut daran, an ihrer klaren Haltung festzuhalten: weitere Gespräche ja, neue Verhandlungen nein. London kann man nur wünschen, dass es aus seinen Brexit-Phantastereien endlich erwacht und sich für pragmatische Lösungen öffnet, die realitätstauglich sind.“

Bahntrasse Hannover-Bielefeld: Neubautrasse nicht ausgeschlossen

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Um einen aktuellen Stand bei der Bahntrasse Hannover – Bielefeld zu erhalten, haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post – gemeinsam mit ihren Bundestagskolleg*innen Ralf Brinkhaus, Maik Beermann (beide CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) – den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, angeschrieben. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

Achim Post und Stefan Schwartze hierzu: “Diese Antwort des Bundesverkehrsministeriums  bestätigt unsere Sorge und Skepsis. Das Schreiben verdeutlicht unserer Ansicht nach noch einmal, dass eine Neubautrasse nicht ausgeschlossen ist. Auch die im Herbst ins Spiel gebrachte neue Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen soll geprüft werden. Unser Ziel war und ist glasklar: Wir engagieren uns mit aller Kraft parteiübergreifend für den  Ausbau der bestehenden Bahntrasse! Unabdingbar ist für uns vor allem eins: Wir setzen auf die mehrfach zugesagte umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.”

105 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

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Zum zweiten Mal veranstalteten die SPD Ortsvereine Werste und Wulferdingsen-Bergkirchen in der Gaststätte Reikensmeier ein gemeinsames Grünkohlessen. Als Gast durften die Ortsvereinsvorsitzenden den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm begrüßen, der die ehrenvolle Aufgabe hatte drei Jubilare für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD zu ehren.

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Allerhöchste Eisenbahn – Für eine europäische Bahngesellschaft

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Wenn ich nach meinen Hobbys gefragt werde, antworte ich oft mit „Bahn fahren. Aber nicht freiwillig“. Und so ist es: Ich verbringe sehr viel Zeit in Zügen. Mir ist das schon deutlich lieber als die selben Strecken mit Auto fahren zu müssen. Im Zug kann ich die Augen nochmal zumachen, ich kann etwas lesen oder zum Beispiel diesen Text schreiben.

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Mühlenkreis-SPD: Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand!

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Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand: Diese Forderung stellte jetzt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke während seiner jüngsten Sitzung auf. Die Sozialdemokraten reagierten mit dieser Forderung auf die in Kreisgebiet oftmals fehlerhafte Entsorgung der Gelben Säcke nach der Anfang 2019 erfolgten Neuvergabe der Abfuhr durch das Duale System Deutschland.

„Die Abfallentsorgung ist für uns ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, sie sollte verlässlich und kostengünstig durch die kommunalen Betriebe übernommen werden“, so SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre. Die kommunalen Entsorgungsbetriebe in Minden-Lübbecke stellten jedes Jahr ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis, die Bürgerinnen und Bürger bemerkten dies nicht zuletzt an den im Vergleich relativ günstigen und stabilen Müllgebühren.

Auch die Zusammenarbeit mit privaten Entsorgern funktioniere im Regelfall sehr gut, „wichtig ist uns, dass die Organisation und Vergabe der Leistungen durch die öffentliche Hand erfolgt“, so die heimischen Sozialdemokraten. Durch eine öffentliche Organisation der gesamten Abfallentsorgung könnten sich letztlich auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den hohen Standards öffentlicher Auftragsvergabe orientieren.

Es zeige sich immer wieder, dass die fortschreitende Privatisierung von staatlichen Aufgaben letztlich in die Irre führe und für die Bürgerinnen und Bürger nur negative Auswirkungen habe.  „Ein starker Staat mit leistungsfähigen Kommunen ist dagegen ein wichtiger Garant für die gute Lebensqualität in Deutschland“, so die SPD Minden-Lübbecke.

Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

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Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben.

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