Der Euro – Eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration

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Anlässlich des 20. Jubiläums der Einführung des Euro als gemeinsame Währung Europas am 1. Januar 1999, erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union und Spitzenkandidat für die Europawahl Udo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

Der Euro gehört zu den ganz großen Errungenschaften der europäischen Integration. Mit ihm sind die Namen großer Europäer wie Jacques Delors, Francois Mitterand und Helmut Kohl untrennbar verbunden. Mit der späteren Einführung des Euro-Bargelds ist Europa im Leben der Menschen auf bis dahin nicht gekannte Art und Weise erlebbar geworden. Weiter für den Erfolg dieses Projekts zu kämpfen und die Eurozone weiterzuentwickeln ist gleichzeitig Ausdruck von Verantwortung vor der Geschichte und Gebot der ökonomischen Vernunft.

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Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD): „Zum 1. Januar 2019 treten vier Gesetze in Kraft, die spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen.“

Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 1. Januar haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht, auf eigenen Wunsch und ohne Begründung in Teilzeit zu kommen – und zwar zwischen einem und bis zu fünf Jahre. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren.

Außerdem stärken wir jenen Beschäftigten den Rücken, die von der Digitalisierung betroffen sind: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel soll jede*r den Anschluss an die neuesten Entwicklungen behalten können. Zudem senken wir ab dem 1. Januar 2019 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und entlasten so die Arbeitnehmer*innen.

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Jahresendgruß der AfA Minden-Lübbecke

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Unterstützer,

das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen. Es war ein sehr turbulentes Jahr mit vielen Höhen und Tiefs. Leider für uns als SPD mehr Tiefs, Aber das soll uns nicht abhalten unsere Erfolge zu benennen. So können wir als AfA im Kreis Minden Lübbecke ein doch recht erfolgreiches Jahr 2018 zurückblicken.

Wir haben in diesem Jahr zwei Betriebs-und Personalrätekonferenzen abgehalten. Wir haben über die, nach unserer Meinung dringend erforderliche, Rückbesinnung der SPD auf Ihre Kernthemen gesprochen.

Wir waren mit einer großen Delegation zur Landeskonferenz der AfA, auf der Bundeskonferenz waren wir gut vertreten. Wir haben uns zu Wort gemeldet wo immer es notwendig war.

Der Kreisverband der AfA hier im Mühlenkreis ist mit dem Kreisvorsitzenden der AfA Peter Bernard im Landesvorstand und im Bundesausschuss der AfA vertreten. Wir werden gehört.

An dieser Stelle danke ich allen, die sich im nun zu Ende gehenden Jahr in die Arbeit eingebracht haben. Alle die in der AfA aktiv sind machen dies ehrenamtlich. Dafür noch einmal ein großes Dankeschön.

Ich wünsche allen eine friedliche und gesegnete Weihnachtszeit im Kreise der Familie, viel Glück und vor allem Gesundheit für das Jahr 2019 und ein Wiedersehen im neuen Jahr.

Bis dahin verbleibe ich

Mit solidarischen Grüßen

Ihr/Euer

Peter Bernard

AfA Kreisvorsitzender

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.

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Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin gewählt: Europa ist die Antwort

ie ist Europäerin durch und durch. Jetzt führt Katarina Barley die SPD auf Platz 1 der Liste in die Europawahl. Ihr Ziel: Europa gegen die Feinde von innen und außen verteidigen. „Wir müssen alles dafür tun, was wir können, damit Rechtspopulisten und Nationalisten weder in Deutschland noch in Europa das Sagen bekommen“, sagte die Justizministerin.

Die europäische Idee ist für die SPD die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Sie lassen sich nur gemeinsam lösen. Wenn es um den Frieden geht zum Beispiel, um Klimaschutz, um soziale Regeln in der Globalisierung. Oder auch um die gerechte Besteuerung großer Unternehmen. Leidenschaftlich betonte die SPD-Spitzenkandidatin in ihrer Rede auf der Europadelegiertenkonferenz die Bedeutung der bevorstehenden Wahl.

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Schwarz-Gelb verrät Idee des ‚Gute-Kita-Gesetzes’

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Zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ kommentiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von Rettungspaket zu Rettungspaket. Substanzielle Verbesserungen der Qualität wurden um ein weiteres Jahr verschoben, die Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen auf den St.-Nimmerleins-Tag. Hier heißt es immer, die Qualität gehe vor. In Wahrheit wird weder das eine noch das andere getan. Die Haushaltsmittel wären da, um sofort Eltern, Träger und Kommunen zu entlasten und die Ausbildung von Fachkräften voranzubringen.

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Schluss mit dem doppelten Beitrag bei Betriebsrenten!

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln.

„Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro und bekommen immer noch den doppelten Beitragssatz von Betriebsrentnern. Das wollen wir ändern!

Wir wollen die Betriebsrenten stärken durch einen echten Freibetrag statt einer Freigrenze und eine Halbierung der Beitragssätze, wie sie auch für die Riesterrente gilt. Das haben sich die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner verdient.

Ich freue mich, wenn sich die CDU in dieser Sache nun endlich bewegt. Gesundheitsminister Spahn muss dazu zügig ein solides Finanzierungssystem vorlegen.“

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Harald Christ: Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab

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Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ:

Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen ist das nicht. Über die Grundprinzipien und Werte der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir nicht reden. Das sind alles Binsenweisheiten. Mit diesem Antrag verabschiedet sich die CDU von ihrer Wirtschaftskompetenz.

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Für den Digitalpakt brauchen wir zügig die Änderung des Grundgesetzes

Die Bundesländer lehnen derzeit eine Änderung des Grundgesetzes ab. Die aber ist nötig, damit der Bund mithelfen kann, Schulen digital auszustatten. Oliver Kaczmarek erläutert, worum es genau geht.

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Danke an alle Engagierten

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Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:

Anlässlich des Tags des Ehrenamts am heutigen 5. Dezember bedankt sich die SPD-Bundestagsfraktion bei mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und sich engagieren.

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