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Unionsfraktionschef Brinkhaus lässt nichts unversucht, die von der Union gehasste Grundrente zu verhindern.

Peter Bernard, Vorsitzender der AfA Minden-Lübbecke zu den Grundrente-Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus:

Herr Brinkhaus versucht einmal mehr mit fadenscheinigen Begründungen die Einbringung des Gesetzesentwurf zur Grundrente zu verhindern. Diesmal versucht er die Finanzierung in den Vordergrund zu stellen. Nach seiner Meinung ist diese nicht seriös. Da stellt sich uns als AfA die Frage, inwieweit ist die Finanzierung von Ausgabewünschen der Union für die Kreuzfahrbranche, die Autoindustrie oder der Lufthansa seriös. Da hinterfragt keiner in der Union.

Wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD sagen ganz deutlich an die Adresse der Union, die Einführung der Grund- bzw. Lebensleistungsrente ist keine Frage der Finanzierung, sondern des Respektes der vor den Menschen die jahrelang mit dafür gesorgt haben, dass es Deutschland gut geht. Ist Respekt vor der Lebensleistung der Menschen die im Niedriglohnsektor dafür gearbeitet haben, dass es den Unternehmern gut geht.

Wenn Herr Brinkhaus jetzt wieder die Bedürftigkeitsprüfung ins Spiel bringen will, dann noch einmal der Hinweis, dass es sich bei der Rente um eine Versicherungsleistung handelt und da der Gesetzgeber eine Bedürftigkeitsprüfung gar nicht vorsieht. Bei der Erwerbsminderungsrente gibt es auch keine Bedürftigkeitsprüfung und das ist sehr gut so. Die Union soll sich endlich an gültige Kabinettsbeschlüsse halten und hier nicht weiter blockieren.

Wer die Einführung Grundrente weiter verhindert oder blockiert hat jeglichen Respekt vor der Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verloren.

“Die Zeit des diskutieren ist beendet”, so der Vorsitzende der AfA im Kreis Minden Lübbecke Peter Bernard. “Es muss jetzt zügig zu einer Entscheidung für eine Grundrente kommen.

Von einer Grundrente würden zig Tausend Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren. All die Menschen, die trotz eines langen Arbeitsleben an der Armutsgrenze und darunter leben müssen, hätten mit der Einführung der Grund-/Lebensleistungsrente eine unmittelbar verbesserte Lebensqualität.

Eine Entscheidung über den Entwurf von SPD Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil muss jetzt entschieden werden und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Es sind Menschen die auf diese Entscheidung warten um im Alter ein einigermaßen gutes Leben zu führen.

Eines ist auch klar, eine solche Grund-/Lebensleistungsrente darf auf gar keinen Fall an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden. Das wäre eine Entwürdigung der Lebensleistung der betroffenen Menschen, die lange gearbeitet haben, die Werte geschaffen haben, die Deutschland zu einem Wohlstand verholfen haben und die nicht zuletzt den Firmeninhabern und DAX Vorständen mit ihrer Arbeit Exorbitant hohe Zahlungen ermöglichen.

Wer mehr als 35 gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss eine Rente Oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um nicht mehr geht es dabei. Wann gibt die CDU/CSU endlich ihre Blockadehaltung auf?”

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Zum Grundrentenvorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt der Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Peter Bernard:

“Die Sozialdemokratische Partei Deutschland, SPD, wird ihrem Namen wieder gerechter.  Hubertus Heil hat heute sein Rentenkonzept für Geringverdiener vorgestellt.

In diesem Vorschlag geht es um eine höhere Rente für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Heil sagt ganz deutlich, wer mindestens 35 Beitragsjahre hat soll auch eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Festgemacht hat er es am Beispiel einer Frisörin die 35 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat und ca. 500 Euro Rente erhalten würde. Diese Frisörin bekommt nach Heils Plänen dann mindestens 900 Euro Rente.

Seit vielen Jahren ist das eine zentrale Forderung der AfA. Jetzt geht es in die richtige Richtung. Wir müssen da jetzt am Ball bleiben und vor allem verhindern, daß die CDU in Person Merkel, das am Ende wieder für sich verbucht. Ja es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber festgeschrieben hat es die SPD und kein anderer, dass muß allen klargemacht werden.

Natürlich kann das nur ein Anfang sein, aber ein sehr guter Anfang wie ich finde.”