Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzender fordert eine schnelle Entscheidung zur Grundrente

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“Die Zeit des diskutieren ist beendet”, so der Vorsitzende der AfA im Kreis Minden Lübbecke Peter Bernard. “Es muss jetzt zügig zu einer Entscheidung für eine Grundrente kommen.

Von einer Grundrente würden zig Tausend Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren. All die Menschen, die trotz eines langen Arbeitsleben an der Armutsgrenze und darunter leben müssen, hätten mit der Einführung der Grund-/Lebensleistungsrente eine unmittelbar verbesserte Lebensqualität.

Eine Entscheidung über den Entwurf von SPD Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil muss jetzt entschieden werden und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Es sind Menschen die auf diese Entscheidung warten um im Alter ein einigermaßen gutes Leben zu führen.

Eines ist auch klar, eine solche Grund-/Lebensleistungsrente darf auf gar keinen Fall an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden. Das wäre eine Entwürdigung der Lebensleistung der betroffenen Menschen, die lange gearbeitet haben, die Werte geschaffen haben, die Deutschland zu einem Wohlstand verholfen haben und die nicht zuletzt den Firmeninhabern und DAX Vorständen mit ihrer Arbeit Exorbitant hohe Zahlungen ermöglichen.

Wer mehr als 35 gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss eine Rente Oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um nicht mehr geht es dabei. Wann gibt die CDU/CSU endlich ihre Blockadehaltung auf?”

 

Achim Post trifft Betriebsräte aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

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Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der 26. Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) tauschte sich dabei auch mit den Betriebsräten aus Minden-Lübbecke aus.

„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so Achim Post. Geschäftsmodelle änderten sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Gerade in Dienstleistungsbranchen gebe die Technologie immer stärker Takt und Umfang der Arbeit vor: Hier steige der Druck auf die Beschäftigten durch Datenanalyse und Künstliche Intelligenz. „Aber die Arbeit leisten in den allermeisten Fällen immer noch Menschen. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns diese Arbeit wert ist“, betont Achim Post. Es könne nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmensformen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung würden.

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„Höhere Renten für Geringverdiener“

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Zum Grundrentenvorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt der Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Peter Bernard:

“Die Sozialdemokratische Partei Deutschland, SPD, wird ihrem Namen wieder gerechter.  Hubertus Heil hat heute sein Rentenkonzept für Geringverdiener vorgestellt.

In diesem Vorschlag geht es um eine höhere Rente für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Heil sagt ganz deutlich, wer mindestens 35 Beitragsjahre hat soll auch eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Festgemacht hat er es am Beispiel einer Frisörin die 35 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat und ca. 500 Euro Rente erhalten würde. Diese Frisörin bekommt nach Heils Plänen dann mindestens 900 Euro Rente.

Seit vielen Jahren ist das eine zentrale Forderung der AfA. Jetzt geht es in die richtige Richtung. Wir müssen da jetzt am Ball bleiben und vor allem verhindern, daß die CDU in Person Merkel, das am Ende wieder für sich verbucht. Ja es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber festgeschrieben hat es die SPD und kein anderer, dass muß allen klargemacht werden.

Natürlich kann das nur ein Anfang sein, aber ein sehr guter Anfang wie ich finde.”

AfA Minden-Lübbecke begrüßt Heil-Vorschlag zur Rente

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Der Vorsitzende der AfA-Minden-Lübbecke, Peter Bernard zum Heil-Vorschlag:

Der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat sich erstmals konkret zu den Zukunftsplänen der Rentenversicherung geäußert. Im Vorfeld zu einer Veranstaltung sagte er, dass er es nicht mehr ausschließt, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Dieser Vorstoß ist ganz im Sinne der AfA und ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch, dass Selbständige in das System einzahlen sollen ist nur konsequent. Ok wenn man Selbständigen eine Wahlmöglichkeit gibt ob sie in die gesetzliche Rente einzahlen oder die Form der privaten Altersvorsorge wählen ist auch in Ordnung. Hier muss man dann aber konsequent sagen, dass nur der ein Recht auf eine gesetzliche Rente hat, der auch in das System einbezahlt.

Ein Solidarsystem kann nur funktionieren, wenn es solidarisch betrieben wird und alle sich daran beteiligen.

Die AfA Minden-Lübbecke zur Mindestlohnerhöhung

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Heute hat nach drei Jahren die Mindestlohn Kommission getagt und einen neuen Mindestlohn für unser Land festgelegt.

Ab dem 01.01.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 €. Somit ist dies eine Lohnsteigerung von 0,35 € pro Stunde oder anders gesagt ist dies eine Steigerung um 3,9%.

Sicherlich kann jetzt der eine oder andere sagen das die letzten Tarifabschlüsse ähnliche Höhen hatten. Aber es ist doch ein großer Unterschied ob Stundenlöhne von 12,00 € und höher um 3,9% steigen oder 8,84 €.

Diese Steigerung kann uns nicht zufriedenstellen. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zu solchen Löhnen arbeiten müssen in der Regel noch zum Amt um aufstockende Leistungen zu beantragen.

Der gesetzliche Mindestlohn muss als absolute Untergrenze angesehen werden. Auch die Arbeitgeber müssen endlich begreifen, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht so zu verstehen ist, dass sie nicht mehr bezahlen dürfen. Das Wort sagt es doch M I N D E S T Lohn.

Viel wichtiger ist es doch, dass Tarifverträge wieder allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann müssten wir gar nicht mehr über die Höhe eines Mindestlohnes diskutieren.

Es ist alles in allem ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber auf keinen Fall der große Wurf. Auch wenn die Kommission ankündigt, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2020 auf 9,35 € wahrscheinlich steigen soll.

Lasst uns für gerechte Löhne kämpfen. Es muss endlich wieder zur Normalität werden einmal Leben, einmal arbeiten, und nicht mit Zweit- und Drittjobs den Lebensunterhalt verdienen.

Mit dieser ungerechten Lohnpolitik wird der rechte Rand der Gesellschaft gestärkt, weil die dann ihre Neiddebatten führen können.

Betriebs- und Personalrätekonferenz im Mühlenkreis: Die AfA ist wieder da

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ist wieder da, so beginnt Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Mühlenkreis, seine Begrüßungsrede zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am Freitag, den 25.05.2018 im Gewerkschaftshaus in Minden.

Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wenn wir das in der Vergangenheit vielleicht nicht immer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, so Bernard weiter. Im Beisein seiner Stellvertreterin Conny Wandke, des Herforder Kreisvorsitzenden der AfA Friedel Böhse, der hiesigen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Stefan Schwarze Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.

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Es sind Betriebsratswahlen 2018!

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Der Kreisverband der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ruft die Arbeitnehmer*innen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2018 auf:

Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft.

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer*innen aufgerufen, einen Betriebsrat zu wählen.

Betriebsräte vertreten alle Beschäftigte im Betrieb und kümmern sich sehr erfolgreich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Die Interessen der Beschäftigten nach sicheren Arbeitsplätzen, geregelten Arbeitszeiten, guter Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Einhaltung der Tarifverträge gehören ebenso zu täglichen Arbeit wie auch Pausenregelungen und Urlaub.

Häufig sind Betriebe mit Betriebsrat auch innovativer und produktiver. Das Modell der Mitbestimmung macht sich für alle bezahlt. Die betriebliche Mitbestimmung ist der zentrale Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung und die Voraussetzung für eine weitere Demokratisierung.

Unser Land braucht starke Betriebsräte!

Starke Betriebsräte sind in der sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt unverzichtbar. Demographische Entwicklung, technologischer Wandel, Digitalisierung und Globalisierung stellen uns alle und insbesondere Betriebsräte vor große Herausforderungen. Nur mit Guter Arbeit, fairer Entlohnung, mit hoher Produktivität, innovativen Produkten können gute Jobs und gute Entgelte, kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden. Ein Wettlauf um immer schlechtere Arbeitsbedingungen und immer niedrigere Löhne führt in den Abgrund.

„Betriebsräte übernehmen eine hohe Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsplätze, für den Betrieb und das ganze Unternehmen. Dieser Arbeit gilt unsere Hochachtung und unsere Anerkennung“, so Peter Bernard, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen im Kreis Minden Lübbecke

Gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften wenden wir uns gegen jeden Versuch von Rechts-Populisten und Rechtsextremen, die Betriebsratswahlen dazu zu nutzen, ihre ausgrenzenden und unsolidarischen Positionen in die Belegschaften hineinzutragen.

„Betriebsräte stehen für ein solidarisches Miteinander aller Arbeitnehmer*innen und wenden sich aus guten Gründen gegen rassistisch motivierte Ausgrenzungen“, so Anja Butschkau weiter.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen der SPD NRW ruft alle Arbeitnehmer*innen dazu auf, sich an diesen Betriebsratswahlen aktiv zu beteiligen und die aktiven Kolleg*innen zu wählen, die sich einsetzen und die Interessen aller Beschäftigten im Blick haben.