Mehr Geld auf dem Konto: Erste Rentner:innen erhalten Grundrenten-Bescheide

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Dank der SPD bekommen 1,3 Millionen Ruheständler:innen eine höhere Rente.

Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und dabei teilweise noch Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, verdient im Alter eine ordentliche Rente. Das ist eine Frage des Respekts. Deshalb hat die SPD lange gegen den Widerstand von CDU und CSU für die Grundrente gekämpft – und sich schließlich durchgesetzt. Jetzt sehen die ersten Rentner:innen das Ergebnis auf ihrem Konto: Wer Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Hinterbliebenenrente bekommt, erhält einen Zuschlag.

1,3 Millionen Menschen profitieren

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium schätzt, dass rund 1,3 Millionen Menschen durch die Grundrente monatlich mehr Geld bekommen. Die Deutsche Rentenversicherung verschickt in den nächsten Tagen die ersten Bescheide. Rentner*innen müssen also nicht aktiv nachfragen: Die Rentenversicherung prüft nach und nach automatisch die Ansprüche aller Ruheständler:innen.

Wie hoch der Zuschlag ist, ist bei jeder Person anders. Denn die Höhe der Grundrente hängt davon ab, wie viele Jahre die Rentner:innen in die Rentenversicherung eingezahlt und wie viel Geld sie verdient haben. Im Durchschnitt beträgt das Plus zur gesetzlichen Rente 75 Euro monatlich. Aktuell wäre maximal ein Zuschlag in Höhe von etwa 418 Euro im Monat möglich. Ausgezahlt wird der Zuschlag rückwirkend – mit einer Nachzahlung ab 1. Januar.

SPD sichert Versorgung im Alter

Mit der Grundrente wird die Lebensleistung von Menschen anerkannt, die zwar ein Leben lang gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine vergleichsweise kleine Rente beziehen. Damit stellt die SPD ihre Versorgung im Alter sicher.

Von der Grundrente profitieren vor allem Frauen, da sie oft in weniger gut bezahlten Berufen oder wegen der Familie in Teilzeit gearbeitet haben. Die Grundrente schützt sie vor Altersarmut. Auch Menschen aus Ostdeutschland kommt die Änderung zugute, da viele von ihnen geringere Löhne als ihre Kolleg:innen in Westdeutschland erhalten haben. Deshalb ist die Grundrente ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Das Grundrentengesetz war bereits Anfang 2021 in Kraft getreten.

Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle

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Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiter dramatisch, sagt Sören Bartol. Er fordert einen befristeten Mietenstopp – eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird.

“Es ist ein gutes Zeichen, dass die Mieten in Deutschland nicht mehr so drastisch steigen, weil wieder mehr in Deutschland gebaut wird.

Drei der sozialdemokratischen Kernanliegen in der Bundesregierung haben dafür entscheidende Grundlagen gelegt: eine Grundgesetzänderung und Milliarden für sozialen Wohnungsbau, eine neuen Liegenschaftspolitik des Bundes und das Baulandmobilisierungsgesetz für mehr und sicheren bezahlbaren Wohnraum.

Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle. Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiterhin dramatisch. Deshalb brauchen wir dort einen befristeten Mietenstopp, eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird. Wir brauchen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen.”

Zeigt, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt

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Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Matthias Miersch begrüßt die Einigung ausdrücklich – und kritisiert die Bundeslandwirtschaftsministerin mit deutlichen Worten.

“Die Zukunftskommission erkennt an, dass wir unser Agrar- und Ernährungssystem ändern müssen und dass dieser Umbau eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich. Tierwohl, ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Nur so gelingt der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt im Wandel. In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ist es ein wichtiges Signal, dass es der Zukunftskommission gelungen ist, Brücken zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu bauen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Vorschläge der Kommission von der nächsten Bundesregierung schnell umgesetzt werden.

Die Einigung in der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigt deutlich, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt. Hoffen wir, dass die nächste Landwirtschaftsministerin bzw. der nächste Landwirtschaftsminister umsetzungsstark ist, damit der jetzt erreichte Konsens nicht verloren geht.”

Foto: pixabay.com

Es geht darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen

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Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht, sagt Katja Mast. Wo es aber möglich ist, wollen wir es ermöglichen und gleichzeitig für genügend Arbeitsschutz sorgen. Dafür braucht es vor allem: klare Regeln.

Katja Mast:

“Heute läuft eine Verordnung aus. Damit endet aber nicht die politische Debatte um das Homeoffice. Im Gegenteil: Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt.

Die Menschen erwarten zu Recht, zu erfahren, wie es in dieser Frage weitergeht. Das Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht. Es geht darum, was wir daraus machen. Die SPD-Fraktion will dafür klare Regeln. Wo es möglich ist, wollen wir es ermöglichen und für genügend Arbeitsschutz sorgen.

Es geht für mich auch darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen. Corona hat unsere Arbeit vom Kopf auf die Füße gestellt. Ich will, dass wir das Thema von der individuellen Ebene weg holen. Es braucht einen Rahmen, der für alle gilt. Und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass Homeoffice und Homeschooling so nebenher gehen.

Dass CDU und CSU daran kein Interesse haben, ist bekannt. Kluge Arbeitgeber sind da weiter – sie wissen, Homeoffice ist produktiv.”

Selbstverständlichkeiten sind kein angemessenes Konzept für die schulischen Herausforderungen

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Zu der heute von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

„Angesichts der zahlreichen Fragen, die heute offen geblieben sind, zeigt sich, wie wichtig es war, dass wir vor den Sommerferien noch einmal zu einer Sitzung des Schulausschusses zusammen gekommen sind. Anders hätten wir und auch die betroffenen Schulen wohl kaum rechtzeitig erfahren, wie groß der nötige Handlungsbedarf für den Start in das kommende Schuljahr tatsächlich ist. Denn für die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts hat Schulministerin Gebauer nach wie vor kein pädagogisches Konzept.

Lehrpläne und Prüfungsordnungen sollen unverändert bleiben. Die Maßgabe der Ministerin, in den ersten zwei Wochen nach dem Schulstart auf Prüfungen zu verzichten, ist eine Selbstverständlichkeit und keine angemessene Reaktion auf die bevorstehenden Herausforderungen. Ich habe in meiner Zeit als Lehrer noch nie in den ersten zwei Wochen nach dem Schulstart eine Klassenarbeit schreiben lassen.

Wie so oft fährt Frau Gebauer auch mit Blick auf das neue Schuljahr wieder nur auf Sicht. Erst dann für den Fall zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und Lernrückstände weiter auseinanderklaffen, hat mit vorausschauendem Handeln nichts zu tun. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, im ersten Quartal auf Klassenarbeiten zu verzichten und die Lehrpläne entsprechend anzupassen. Es geht jetzt darum, für alle Kinder und Jugendlichen individuelle Lernstandserhebungen zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs wieder auf den gleichen Stand zu bringen.“

Scholz: Europa muss neue internationale Ordnung prägen

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Wie würde deutsche Sicherheits- und Außenpolitik unter einer SPD-geführten Bundesregierung aussehen? Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schilderte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Pläne.

Vor seiner anstehenden Reise in die USA erläuterte Olaf Scholz am Montagabend bei der DGAP präzise seine Prinzipien für Deutschlands Außenpolitik. „Europa muss der unbedingte Handlungsrahmen deutscher Außenpolitik sein“, betonte er. Wie schon am vergangenen Wochenende beim SPE-Kongress mit führenden europäischen Sozialdemokrat*innen machte der Vizekanzler klar, dass die Weiterentwicklung der Europäischen Union für ihn Priorität hat. „Mein Ziel ist, dass die EU über eigene Souveränität verfügt. Europa muss handlungsfähig sein, und dafür brauchen wir Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen und auch gemeinsame militärische Fähigkeiten.“

Selbstbewusst im Wettbewerb der Systeme

In seinem Vortrag und dem anschließenden Gespräch mit Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik, ordnete Olaf Scholz deutsche und europäische Außenpolitik ins internationale Geschehen ein. Er benannte klar die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Europa und seine Partner stehen. „Wir erleben eine Renaissance des Großmachtdenkens, eines Denkens in Einflusssphären und Abhängigkeiten. Und wir erleben, dass autoritäre Systeme gezielt die Schwächen offener Gesellschaften und multilateraler Systeme auszunutzen, um zu spalten.“ Es gebe einen neuen Wettbewerb der Systeme, insbesondere mit China, sagt er. „Den müssen wir selbstbewusst und engagiert angehen können.“


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Internationaler Handel braucht klare Regeln

Dabei machte Scholz deutlich: Einfache Antworten gibt es in der Außenpolitik nicht. Ein neuer Handelskrieg mit gegenseitigen Sanktionen und Schutzmaßnahmen sei der falsche Ansatz. „Aber wir müssen klare Regeln definieren für die, die mit uns Handel treiben wollen.“ Dabei seien die USA unter Präsident Joe Biden ein wichtiger Partner der EU. „Die offenen, freien Systeme müssen beweisen, dass sie die besseren Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben.“

Die G7-Einigung auf die globale Mindeststeuer, mit der Scholz jüngst einen historischen Erfolg auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit erzielt hatte, bezeichnete der Bundesfinanzminister als Eckpfeiler für eine internationale Ordnung, die durch die liberalen Demokratien geprägt ist.

Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend ist unehrlich

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In einem gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung am Donnerstag möchten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Landtagspräsidenten damit beauftragen, ein Konzept für die Einrichtung eines Landesjugendparlaments zu erarbeiten.

Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Seit vielen Jahren führen wir parteiübergreifende Gespräche mit dem Landesjugendring, um einen gemeinsamen Weg für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu finden. Wir halten dieses Vorgehen auch weiterhin für richtig, denn die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind wichtiger als parteipolitische Wahlkampfmanöver.

Nun scheren die Regierungsfraktionen von CDU und FDP aus, um einen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag abhaken zu können. Dass sie dabei eine Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend anstrebt, macht ihr Vorhaben unehrlich. Was sich vermeintlich nach Mitbestimmung anhört, ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht der Jugendverbände.“

Dennis Maelzer:

„Der Antrag von CDU und FDP hat mit Beteiligung auf Augenhöhe nichts zu tun. Die Jugendverbände fordern zu Recht eine ressortübergreifende Jugendstrategie, die sich auf verschiedene Beteiligungsinstrumente stützt, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen strukturell berücksichtigt und krisensicher ist. Mit ihrem Antrag ignorieren die Regierungsfraktionen nicht nur, was Kinder und Jugendliche wirklich wollen und brauchen, sondern sie handeln entgegen ihren Wünschen. Kinder und Jugendliche bekommen nun ein ‚Geschenk‘ serviert, das sie sich so ausdrücklich nicht gewünscht haben.

Wir setzen uns weiterhin für eine Jugendstrategie für Nordrhein-Westfalen ein, die die Kinder und Jugendlichen mit erarbeiten. Kinder und Jugendliche müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimmen im Sinne einer einmischenden Jugendpolitik gehört werden. Wir müssen ihre Belange bei Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, berücksichtigen. Dazu zählt für uns auch die Absenkung des Wahlalters auf 16, regelmäßige Befragungen junger Menschen und ein Jugendcheck bei Gesetzgebungsverfahren.“

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Statt in das NRW von morgen zu investieren, erstattet sich die Landesregierung eigene Steuerausfälle

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In einer heutigen Pressekonferenz hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Landeshaushalts 2022 vorgestellt.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute von Finanzminister Lienenkämper vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist eine herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung erstattet sich Steuerausfälle in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm, während die Kommunen ihre Erhöhungen am Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzahlen müssen. Auch im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Rettungsschirm für diese Zwecke eingesetzt. Statt den Städten und Gemeinden ihre Corona-bedingten Steuerausfälle zu erstatten und eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen, werden sie durch zusätzliche Kredite belastet. Ein Aufbruch für Nordrhein-Westfalen ist im Entwurf nicht zu erkennen.

Dabei ist das kommende Jahr für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart mit echten Investitionen in die Zukunft. Bei der Ankündigung von zusätzlichen Mitteln etwa für Hochschulen und das Rheinische Revier verplant die Landesregierung jedoch hauptsächlich Bundesmittel. Auch bei den Wirtschaftshilfen schmückt sich die Landesregierung mit fremden Federn. Von 9,3 Milliarden Euro direkter Hilfe für Unternehmen stammen nur 800 Millionen vom Land. Über 90 Prozent der Hilfen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft stammen aus dem Haushalt von Olaf Scholz – und nicht von der Regierung Laschet.

Als SPD-Fraktion haben wir schon vor Wochen ein Programm in Höhe von 10 Milliarden Euro gefordert, um nach der Pandemie vor allem in der Bildung und Wirtschaft wieder durchzustarten. Der ambitions- uns ideenlose Haushaltsentwurf der Regierung um Ministerpräsident Armin Laschet setzt den Kurs der vergangenen vier Regierungsjahre fort. Damit gibt es weiterhin Stillstand statt Aufbruch.“

Wie groß sind die Interessenskonflikte in der Regierung Laschet?

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SPD-Fraktion stellt mündliche Frage im Landtag zu den wirtschaftlichen Verstrickungen von Minister Stephan Holthoff-Pförtner

Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol vom 29. Juni soll die Kanzlei von Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine damalige Kabinettkollegin in einem Ermittlungsverfahren vertreten haben. Die Anwaltszulassung des Ministers Holthoff-Pförtner soll zwar ruhen, gleichwohl sei er an der Kanzlei aber noch immer beteiligt. Die Kanzlei in Essen trage darüber hinaus bis heute seinen Namen und werbe auf ihrer Website nach wie vor mit Fotos des amtierenden Ministers. Dort soll es nach Berichten des WDR noch immer heißen, Stephan Holthoff-Pförtner verfüge über „eine herausragende Expertise mit bundesweitem Netzwerk, wenn juristische Beratung an den Schnittstellen zum Medienwesen und zur Politik gefragt ist.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion hat dazu eine mündliche Frage für das kommende Plenum eingereicht. Sie steht am Donnerstag, 1. Juli 2021, auf der Tagesordnung. Sven Wolf erklärt dazu:

„Es ist ein Gebot der Transparenz, über die wirtschaftlichen Verstrickungen eines Ministers ein vollständiges Bild zu haben. Nur so lässt sich beurteilen, wie groß die Interessenskonflikte innerhalb einer Landesregierung tatsächlich sind. Wir wollen daher wissen, welche Mandate die Landesregierung bzw. die ihr unterstehenden Behörden der Kanzlei von Minister Holthoff-Pförtner seit Juli 2017 erteilt haben. In diesem Zusammenhang wollen wir auch in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung bzw. die ihr unterstehenden Behörden seit Juli 2017 auch anderweitige Geschäftsbeziehungen mit Firmen, Kanzleien, Praxen oder anderen Unternehmungen unterhält, an denen Mitglieder der Landesregierung oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in irgendeiner Form beteiligt sind. Allein der böse Schein möglicher Interessenskonflikte oder Einflussnahmen muss hier vollständig ausgeräumt werden.“

„Reiche wie ich sollen mehr Steuern zahlen“

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© Thomas Trutschel / Photothek

Im BamS-Gespräch am 27. Juni hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stabile Renten versprochen – und steuerliche Entlastung für Gering- und Mittelverdiener.

Dabei machte Scholz ganz klar, wo die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU liegen. Die Frage, ob er als Spitzenpolitiker reich sei, beantwortete der Vizekanzler mit Ja. „Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich. Ich weiß, was ein LKW-Fahrer oder eine Krankenschwester verdient. Deshalb will ich als Kanzler das Steuersystem ändern. Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, erklärte der Bundesfinanzminister. Die Pläne von CDU/CSU hingegen seien ganz andere: „Die Union will vor allem für Leute wie mich die Steuern senken. Das ist doch zutiefst unseriös.“

Solide Finanzierung des SPD-Zukunftsprogramms

Scholz erläuterte im Interview, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Krise mehr als 400 Milliarden Schulden gemacht habe. Ab 2023 müsse Deutschland diese Schulden Stück für Stück zurückzahlen. Die Union habe keinen Plan für die Schuldentilgung: „In dieser Situation wollen CDU/CSU die Steuern massiv senken ausgerechnet für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen.“

Olaf Scholz‘ solider Finanzplan für die Zukunft sieht das Gegenteil vor: Die ganz große Mehrheit der Steuerzahler*innen wird entlastet. Spitzenverdiener*innen hingegen zahlen mehr. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei der Einkommensteuer soll künftig sehr viel später greifen, nämlich bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 200.000 Euro. „Bei einem Durchschnittseinkommen beträgt die Steuerersparnis 75 bis 150 Euro im Jahr. Konkretes Beispiel: Wer 3000 Euro brutto verdient, spart im Jahr etwa 75 Euro an Steuern“, rechnete Scholz vor. „96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet. Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer.“

Olaf Scholz verspricht stabile Rente

Aber nicht nur die Steuerzahler*innen hat Olaf Scholz im Blick, sondern auch Rentner*innen. Auf die von Armin Laschet angekündigte Rentenreform angesprochen, warnte der Bundesfinanzminister eindringlich. „Die Union verspricht ja sehr vieles in ihrem Programm, eins aber nicht: ein stabiles Rentenniveau. Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt. Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“

Auch hier machte Olaf Scholz ganz deutlich, dass die Pläne der Union, Top-Verdiener*innen zu begünstigen, schädlich sind. „Die Pläne von Herrn Laschet für diese wohlhabende Gruppe kosten mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr – ohne jede Gegenfinanzierung. Die Rechnung geht nur auf, wenn er Leistungen massiv kürzt, beispielsweise bei der Rente, und auf wichtige Investitionen verzichtet. Beides wäre aber falsch fürs Land.“

Das gesamte Interview zum Nachlesen finden Sie hier.