2023: Das Bundesgesetzblatt wird digital

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Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Gesetz zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung in Kraft. Die Ampel verbessert damit den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen.

Macit Karaahmetoglu, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher:

„Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr auf dem Papier, sondern im Internet verkündet. Damit geht die Ampel konsequent ihren Weg weiter, Deutschland digitaler zu machen.

Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird unentgeltlich und barrierefrei sein. Die Inhalte können dann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und anderweitig verwertet werden. Niemand muss mehr in eine Bibliothek gehen oder Gebühren bezahlen, um die voll nutzbare amtliche Fassung eines Gesetzes zu erhalten. Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Prinzipien von open Data gestärkt: Die Inhalte sollen maschinenlesbar sein und wir haben klargestellt, dass das Bundesgesetzblatt auch als ganze Datenbank frei nutzbar ist.

Mit diesem Vorhaben verbessert die Ampel nicht nur den Zugang zu Gesetzen und anderen amtlichen Bekanntmachungen, sondern sorgt auch für die deutlich schnellere Verkündung von Gesetzen.“

Grundlegende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in Kraft

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Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert.

Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:

„Zum 01.01.2023 tritt die im März 2021 verabschiedete Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Sie bringt viele Verbesserungen mit sich, für die sich auch Verbände sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingesetzt haben: Die Reform stärkt bereits im Vorfeld und auch innerhalb einer rechtlichen Betreuung die Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen. Die neuen Regelungen verbessern die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis und stellen sicher, dass eine rechtliche Betreuung nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz des betroffenen Menschen wirklich erforderlich ist.

Zentraler Maßstab des Betreuungsrechts ist nun, dass die Wünsche der betreuten Person Vorrang haben: Unterstützungsbedürftige Personen bekommen mehr Mitsprache bei der Auswahl der betreuenden Person und mehr Einfluss auf das Handeln der Betreuerinnen und Betreuer. Sie werden während sämtlicher Phasen des Betreuungsverfahrens besser informiert und stärker eingebunden. Betreuerinnen und Betreuer sollen bei Entscheidungen lediglich unterstützen.

In den Verhandlungen zu der Reform in der letzten Wahlperiode hatten wir uns als SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: So wurden auf Druck unserer Fraktion etwa die Sterilisationsregelung geändert und die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt.

Die Einführung des Sachkundenachweises im Rahmen eines formalen Registrierungsverfahrens für berufliche Betreuerinnen und Betreuer ist Teil der Reform und dient der Qualitätssicherung. Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, haben wir in diesem Jahr noch einmal nachjustiert und dafür gesorgt, dass Betreuerinnen und Betreuer ausreichend Zeit haben, ihre Sachkunde nachzuweisen.”

Puma-Ausfall bringt Heer in kritische Lage

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Mit Verwunderung nimmt die SPD-Fraktion die jüngsten Vorwürfe zur Beschaffung der Puma zur Kenntnis. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs waren jedoch vor Bewilligung der Mittel in die Entscheidungsprozesse eingeflossen.

Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Mit Verwunderung nehmen wir die jüngsten Vorwürfe zur Beschaffung der Puma zur Kenntnis. Die Bundesverteidigungsministerin hat vor Bewilligung der Mittel eine kritische Bestandsaufnahme für die Folgebeschaffung der Puma angestoßen. Die technische Reife war entlang für uns Parlamentarier nachvollziehbarer Kriterien geprüft worden, sodass eine Bewilligung der Mittel durch den Haushalts- und Verteidigungsausschuss erfolgte. Dass nun 18 Pumas aus offensichtlich sehr unterschiedlichen Gründen ausgefallen sind, bringt das Heer in eine ausgesprochen kritische Lage.“

Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter:

„Es ist nur konsequent, dass die Nachrüstung der vorhandenen Pumas sowie eine Nachbestellung durch die Verteidigungsministerin gestoppt wurden. Rasch muss jetzt die Schadensbegutachtung abgeschlossen werden. Wir erwarten dafür vom Bundesverteidigungsministerium schnellstmöglich einen Lagebericht, um eine abschließende Bewertung der bewilligten Gelder vornehmen zu können. Wir sind erleichtert über die Ankündigung der Industrie, die ausgefallenen Puma innerhalb der nächsten Wochen vollumfänglich in Stand zu setzen.“

Aussagen über Pandemieende machen Hoffnung

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Gesundheitsexperte Christian Drosten geht von einem Ende der Pandemie aus. Das von den Ampelpartnern beschlossene Infektionsschutzgesetz hat eine deutliche Besserung der Corona-Lage mit einkalkuliert und sollte wie geplant bis April beibehalten werden.

Heike Baehrens:

„Die Aussagen von Christian Drosten machen Hoffnung. Wir konnten uns von Anbeginn der Pandemie auf seine Expertise verlassen. Gleichzeitig haben wir im Umgang mit Corona schmerzlich lernen müssen, dass es auch unter guten Vorzeichen keinen Anlass für Sorglosigkeit gegenüber dem Virus gibt. An China sehen wir aktuell, dass das Virus in anderen Teilen der Welt immer noch nicht unter Kontrolle ist.

Das von den Ampelpartnern beschlossene Infektionsschutzgesetz hat eine deutliche Besserung der Corona-Lage mit einkalkuliert. Den Pfad bis zum Ende der Regelungen Anfang April sollten wir beibehalten. Einen anderen Weg zu fahren, so wie vom Bundesjustizminister gefordert, halte ich für voreilig. Ohnehin müsste sich eine solche Forderung direkt an die Länder richten. Sie haben die Fäden bei den Maßnahmen zum Infektionsschutz in der Hand.“

Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform – Geht doch

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CDU-Kommunalministerin Scharrenbach hat heute erklärt, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform unterstützen wird und so auch Vorschusszahlungen ermöglicht werden.

Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach dem wochenlangen Gejammer von CDU-Ministerin Scharrenbach über die Wohngeldreform des Bundes konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen die Landesregierung endlich davon überzeugen, dass die Reform gut ist und sie die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen kann. Mit den nun geplanten Kurzbescheiden können die Städte und Gemeinden vorläufige Wohngeld-Zahlungen ab dem 1. Januar 2023 veranlassen. Geht doch.

Das ist übrigens auch keine Zauberei, sondern originäre Aufgabe eines Regierungsapparates. Auch andere Bundesländer wie Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz hatten schon Wege gefunden, damit zum Jahreswechsel die Bearbeitung nach neuem Recht vorgenommen werden kann.“

Auf dem Weg zur Ernährung der Zukunft

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Heute wurden die Eckpunkte der Ernährungsstrategie im Bundeskabinett beschlossen. Damit ist der Grundstein gelegt für mehr soziale Gerechtigkeit in Sachen gesunder Ernährung. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht und fordert nun ambitionierte Maßnahmen.

Gerade zur Weihnachtszeit wird uns der Wert von gutem Essen, Gemeinschaft und Wohlbefinden bewusst. Unsere Vision ist, dass diese Werte nicht nur zu Festtagen im Familienkreis gelebt werden, sondern auch tagtäglich in den Mensen und Kantinen unserer Bundesrepublik.

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Mehr soziale Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen

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Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie die Reform des Maßregelvollzugs bei suchtkranken Straftätern. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für noch mehr Verbesserungen einsetzen.

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Ich möchte in einer inklusiven Gesellschaft leben

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Die Regierung will mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bringen. Richtig so, sagt Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Ich möchte in einer inklusiven Gesellschaft leben. In der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilnehmen. Deshalb müssen wir es schaffen, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Leider ist es immer noch so, dass einige große Unternehmen gar keine Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. Hier müssen wir den Druck erhöhen und die Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen.

Auch mit Blick auf den hohen Fachkräftebedarf können die Unternehmen, können wir als Gesellschaft es uns auch gar nicht leisten, auf Potenziale zu verzichten.“

Ausfall der Puma ist ein Debakel

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Die Puma-Schützenpanzer weisen zahlreiche Probleme auf und wurden vorerst für gefechtsuntauglich erklärt. Die Industrie muss nun schnellstmöglich die gravierenden technischen Probleme lösen.

Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Der Ausfall der Puma ist ein Debakel. Es ist unter dem jahrelang unionsgeführten Verteidigungsministerium nicht gelungen, den Puma gemeinsam mit der Industrie zum Erfolg zu führen. Die Funktionsuntüchtigkeit reiht sich ein in eine über viele Jahre gewachsene Mangelwirtschaft und politische Ziellosigkeit unter Ägide der Union. Konsequent ist daher, dass sich die Verteidigungsministerin gegen ein Weiter so stellt. Die Industrie muss schnellstmöglich die gravierenden technischen Probleme offenlegen und lösen. Dass wir auf funktionsfähige Marder-Schützenpanzer zurückgreifen können, sorgt für Erleichterung. Für die Zukunft bleibt es unerlässlich, den Marder in der Bundeswehr einsatzbereit zu halten.“

Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter:

„Die Nachrüstung der vorhandenen Pumas sowie eine ins Auge gefasste Nachbestellung vorerst zu stoppen ist richtig. Zentral ist jetzt eine rasche Schadensbegutachtung, damit wir eine weitsichtige Entscheidung für oder gegen die Fortführung der Puma treffen können. Gleichzeitig ist gesichert, dass Deutschland seine Nato-Verpflichtungen zum Jahresbeginn 2023 erfüllt.”

Eckpunkte zur Arzneimittelsicherheit

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Die heute vom Bundesgesundheitsminister vorgestellten Eckpunkte zur Arzneimittelsicherheit sollen zukünftig Lieferverlässlichkeit bei wichtigen Arzneimitteln herstellen. Sie zielen auf strukturelle Verbesserungen ab. In der aktuellen Lage ist schnelles und entschlossenes Handeln zur Verbesserung der Lage für viele Patientinnen und Patienten wichtig. Die vorgestellten Eckpunkten werden langfristig wirken aber auch kurzfristig zur Entspannung der Situation beitragen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die zu große Abhängigkeit von China und anderen asiatischen Ländern bei Medikamenten und Wirkstoffen führt in schwierigen Zeiten zu Problemen, daher müssen wir nun dringend gegensteuern. Zu lange Zeit hat der Preis vor den Interessen der Versorgung dominiert. Es ist gut und richtig, dass die SPD nach langer Zeit den Gesundheitsminister stellt, um verlässliche Strukturen zu gestalten, die krisenfest sind. Neben funktionierenden Lieferketten brauchen wir aber auch einen kritischen Blick auf die Produktion im eigenen Land: Wenn nur noch einzelne oder wenige Hersteller am Markt sind, können Nachfragespitzen wie in der aktuellen Erkältungswelle nicht optimal abgedeckt werden.

Die von Karl Lauterbach vorgelegten Eckpunkte zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Medikamenten, leisten einen wichtigen Beitrag. Sie helfen, zukünftige Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln zu verhindern. Viele Problemstellen, die jahrelang aufgeschoben wurden, können zwar nicht über Nacht beseitigt werden. Dennoch: Die Vorschläge für angepasste Preisregelungen und die Einführung einer verbindlichen Lagerhaltung sind richtige Schlussfolgerungen der aktuellen Situation. Sie werden langfristig wirken, aber auch kurzfristig ihren Beitrag gegen Lieferengpässe leisten.“

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Aktuell sind viele Kinder krank und die Engpässe bei der Versorgung mit paracetamol- und ibuprofenhaltigen Fiebersäften macht eine Verbesserung der Lieferverlässlichkeit dringend notwendig. Ich bin dem Bundesgesundheitsminister dankbar, dass er da entschlossen und wirksam handelt. Seine heute vorgestellten Eckpunkte zielen auf strukturelle Verbesserungen ab – wie bei der Preisbildung von patentfreien Arzneimitteln, insbesondere auch bei Kinderarzneimitteln. Sie stärken den europäischen Medikamentenmarkt. Und der Bundesgesundheitsminister honoriert darin den unermüdlichen Einsatz der Apothekerschaft in einer kritischen Versorgungslage. Wir werden die Reformvorschläge im neuen Jahr im Deutschen Bundestag beraten und uns für eine sichere und verlässliche Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten einsetzen. Jetzt gilt unser Dank den Kinderärzt:innnen und Apotheker:innen vor Ort, die trotz aller Widrigkeiten die Versorgung unser Kinder mit großem persönlichen Einsatz gewährleisten.“