Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk

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Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch.

„Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein rechtes Netzwerk, das einen Staatsstreich plante, verhindert worden. Ich bin überzeugt, dass wir nur die Spitze des Eisberges sehen: Die Spuren führen nicht nur in die Reichsbürgerszene, sondern auch in unsere Sicherheitsbehörden. Die Verbindungen zur AfD sind nicht überraschend, zeigen sie doch wieder einmal wie verfassungsfeindlich Teile der Partei sind. Auch legale Waffen wurden sichergestellt: Wir müssen schneller und konsequenter alle Extremisten entwaffnen. Und die Hürden für die Entfernung von Verfassungsfeinden im Staatsdienst müssen sinken: Es ist unerträglich, dass eine beschuldigte Extremistin noch als Richterin tätig war.“

Schwarz-Grün lässt Kommunen und Feuerwehren im Stich!

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Foto: pixabay.com

Die schwarz-grüne Landesregierung ist weiterhin in Kürzungslaune. Nach den Frauenhäusern und der Aids-Hilfe NRW wird im Zuge der Haushaltsberatungen für 2023 bekannt, dass das Förderprogramm für die Erneuerung der Dörfer im Land um ca. 22 Millionen Euro gekürzt werden soll.

Und wenn man mal genauer hinschaut, dann wird der erst im vergangenen Jahr eingeführte Sonderaufruf “Feuerwehrhäuser im Dorf“ ersatzlos gestrichen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der finanziell gebeutelten Kommunen im Land und vor allem ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen und auch der hauptamtlichen Feuerwehrleute.

 Dabei besteht drigender Handlungsbedarf, denn viele Feuerwehrgerätehäuser entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen für Sicherheit und Brandschutz, zudem fehlen Umkleideräume für die entsprechende Trennung von verschmutzer Einsatzkleidung von sauberer Zivil- oder Einsatzkleidung. Und mit Blick auf den Nachwuchs fehlen Aufenthalts- und Ausbildungsräume für die Kinder- und Jugendfeuerwehren.

Mit Blick auf die Hochwasserkatastrophen im vergangenen Jahr und die Zunahme von Unwetterereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist eine einsatzfähige Feuerwehr in den Kommunen – ob hauptamlich oder ehrenamtlich – ein wichtiger Baustein der Krisenhilfe bzw. Krisenvorsorge. Mit der geplanten Streichung lassen Schwarz-Grün die Kommunen und die Feuerwehren im Regen stehen. Und man setzt mit den Streichungen auch die wichtige Nachwuchsarbeit aufs Spiel, die sich in Zukuft rächen könnte – weil für Einsätze nicht mehr ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Auch das Land steht in der Verantwortung für eine einsatzfähige Feuerwehr zu sorgen und nicht nur die Kommunen, die es sich oft finanziell nicht mehr leisten können die Feuerwehrgerätehäuser auf den aktuellen Stand zu halten.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

Reformvorschläge stärken medizinische Versorgungsqualität

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Bei der medizinischen Versorgung muss künftig deutlicher Qualität und nicht Quantität im Vordergrund stehen. Die Reformvorschlägen der Krankenhauskommission setzten hier an, nehmen den ökonomischen Druck aus den Behandlungen und stellen eine breite Versorgung sicher.

Dagmar Schmidt:

“Die Vorschläge der Krankenhauskommission sind eine gute Grundlage um die medizinische Versorgungsqualität vor Ort in den Krankenhäusern zu stärken und den ökonomischen Druck aus den Behandlungen zu nehmen. Während bisher die Anzahl von Fällen ausschlaggebend ist, bekommt in den Reformvorschlägen die Qualität der Behandlung wieder ein größeres Gewicht. Das heißt: Qualität rechnet sich wieder mehr.

Mit einer starken Vorhaltefinanzierung stellen wir sicher, dass auch zukünftig ein breites Gesundheitsangebot vor Ort bestehen wird. Gleichzeitig stärken wir mit dieser Reform sowohl die Spitzenmedizin als auch die Pflege. Wir werden zeitnah innerhalb der Ampel und mit den Bundesländern die Vorschläge diskutieren und damit die große Reform auf den Weg bringen.”

Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität.

Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter:

„Das grüne Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Corona-Wiederaufbaufonds ist eine hervorragende Nachricht für die Europäische Union und Deutschland. Finanzielle Solidarität angesichts einer epochalen Krise wie die der Corona-Pandemie ist rechtlich zulässig. Politisch war und bleibt sie richtig. Nur mit aus gemeinsamer Kreditaufnahme finanzierter Förderung können sich die Mitgliedstaaten im Gleichklang miteinander wirtschaftlich erholen. Davon profitiert insbesondere Deutschland mit seiner exportorientierten Volkswirtschaft.

Mit diesem Urteil haben sich die immer wieder gleichen Beschwerdeführer nun zum wiederholten Male eine Abfuhr in Karlsruhe geholt. Leider besteht wenig Anlass zur Hoffnung, dass diese davon ablassen, das Bundesverfassungsgericht als Bühne für ihre extremen Positionen zu missbrauchen. Bei Wahlen sind sie mit ihrer anti-europäischen Stimmungsmache politisch erfolglos geblieben.

Das Urteil ist eine Bestätigung für die Mehrheit im Bundestag, die ihre vom Gericht aufgegebene Integrationsverantwortung konstruktiv wahrgenommen hat. Die Entwicklung der Europäische Union als Staatsziel des Grundgesetzes bleibt Maßstab unseres Handels.“

SPD-Ortsverein Tengern/Bröderhausen ehrt langjähriges Parteimitglied

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Altbürgermeister Wilhelm Henke (l.) dankte Horst Jording für sein langjähriges Engagement. (Foto: SPD-Tengern)

Mit stehenden Ovationen bedankte sich der SPD-Ortsverein Tengern-Bröderhausen bei seinem langjährigen aktiven Mitglied Horst Jording. Anlass war das 50. Jubiläum seiner Parteimitgliedschaft. Nach seinem Parteieintritt 1972 war er von 1978 bis 1992 Vorsitzender des Ortsvereins und von 1975 bis 2010 Mitglied des Gemeinderates, davon 26 Jahre Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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SPD-Landratskandidat Ali Dogan in Hille zu Gast

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Auf Einladung der Hiller SPD hat sich Landratskandidat Ali Dogan in Südhemmern den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Ali Dogan betonte, dass soziale Teilhabe für ihn die höchste Priorität habe. Dabei gehe es ihm um viele konkrete Themen von Kita-Plätzen bis zur Gesundheitsversorgung.

Beim Thema Mühlenkreiskliniken forderte Ali Dogan mehr Transparenz ein. Und er betonte, dass es eine seriöse Finanzplanung brauche: „Bislang gibt es nur eine grobe Schätzung der Kosten. Das kann dazu führen, dass man nach der Wahl aufwacht und sich gar nicht leisten kann, was man versprochen hat. Oder man zieht den Bau von zwei Kliniken ohne vernünftige Planung durch. Darunter müssten dann aber sowohl die Kommunen als auch die Beschäftigten und Patientinnen und Patienten der Kliniken leiden.“

Er wolle daher keine Versprechen machen, wie am Ende die Lösung aussehen solle. Stattdessen setze er auf eine stärkere Einbindung aller Beteiligten, um eine Lösung zu finden, die die Mühlenkreiskliniken gut für die Zukunft aufstellt und auch finanziell und praktisch umsetzbar ist.

Für die gastgebenden Hiller Sozialdemokraten war die lebhafte Diskussion ein gelungener Abend: „Ali Dogan kann Menschen überzeugen und mitnehmen. Er hat Erfahrungen sowohl in der Politik als auch in Führungsverantwortung in der Verwaltung“, so die Vorsitzende Ulrike Grannemann. Sie ist sich sicher: „Mit Ali Dogan als Landrat wird es endlich den Aufbruch geben, den der Kreis braucht.“

Landesregierung offenbart wahre Lücke bei Lehrkräften – Bildungskatastrophe viel größer als angenommen

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Zu den heute vom Schulministerium bekannt gegebenen Zahlen zum Lehrkräftemangel erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Zahl der fehlenden Lehrkräfte in NRW viel höher ist als bisher von der Landesregierung kommuniziert. Jetzt haben wir es aber schwarz auf weiß. Die Bildungskatastrophe ist noch viel größer als angenommen. 8.000 Lehrkräfte, die fehlen, sind 8.000 Lehrkräfte, die keinen Unterricht geben können.

Da bringen die immer neuen Stellen im Haushalt überhaupt nichts. Unbesetzte Stellen geben keinen Unterricht. Dass die Landesregierung zudem keinerlei Überblick darüber hat, an welchen Schulen genau das Personal fehlt, macht es nur noch schlimmer. Auf unsere letzte Kleine Anfrage dazu hatte das Schulministerium jedenfalls keine Antwort. Wie will Schulministerin Feller passgenau auf die Bildungskatastrophe reagieren, wenn sie nicht einmal weiß, wo die Löcher am größten sind?

Bei Schwarz-Grün ist völlig offen, wie ein Gesamtkonzept für mehr Lehrkräfte aussehen soll. Wir müssen den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Dem Lehrermangel können wir perspektivisch zudem nur entgegentreten, wenn ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert wird und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden. Wir wollen die Studienplätze für Lehramt, Sonderpädagogik und Sozialpädagogik massiv ausbauen und die Zugangsvoraussetzungen sinnvoll anpassen, um mehr Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal ausbilden zu können. So gewinnen wir wirklich Personal – nicht nur Stellen auf dem Papier.”

Unsere Wälder haben keine Zeit zu verlieren – Walderneuerung effektiv voranbringen

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Johannes Plenio/pexels.com

Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht 2022 erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Waldzustandsbericht zeigt: Die Fichte ist tot und mit ihr die Haupteinnahmequelle vieler Waldbauern. Diese brauchen wir aber, um den Waldumbau hin zu mehr Artenvielfalt zu schaffen. Knapp zwei Drittel der Wälder in NRW gehören über 150.000 privaten Waldeigentümern. Darum müssen die so genannten Forstbetriebsgemeinschaften gestärkt werden, in denen sich vor allem Besitzer kleiner Wälder zusammen getan haben.

Weil die finanzielle Förderung der Gemeinschaften aktuell angepasst wird, herrscht eine Art Schwebezustand, in dem die vielen tausend Waldbesitzer nicht wissen, wie es künftig weitergeht.

Ministerin Gorißen hat angekündigt, zunächst einen Dialogprozess zu starten, der das ganze Jahr 2023 über dauern könnte. Erst dann wäre klar, wie die Forstbetriebsgemeinschaften gefördert würden. Diese Zeit haben jedoch weder die Forstbesitzer noch ihr Wald. Lösen sich die Gemeinschaften auf, verlieren wir den Zugriff auf einen flächendeckenden Waldumbau.“