Archiv für das Monat: November, 2019
Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 1.1.2020 in Kraft
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionWenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das häufig eine große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Deshalb freuen wir uns, dass heute auch der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Für Angehörige bedeutet das, dass sie finanziell erst dann vom Sozialamt herangezogen werden, wenn sie im Jahr 100.000 Euro oder mehr verdienen.
Die SPD-Fraktion sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBundesrat stimmt zu: Reform der Sozialen Entschädigung
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionOpfer von Gewalttaten haben die Unterstützung und Solidarität der staatlichen Gemeinschaft verdient. Heute hat der Bundesrat der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts zugestimmt. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV werden die monatlichen Entschädigungszahlungen erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt.
„Landesregierung muss redaktionelle Vielfalt im Lokalfunk zusichern“
/in Landtagsfraktion /von RedaktionZu den heute vorgestellten Eckpunkten der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zweieinhalb Jahre hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung Zeit gelassen, bis sie nun endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Radiostrategie vorgelegt hat. Doch die vorgelegte ‚Strategie‘ bietet zu wenig – und kommt vor allem zu spät.
Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her
/in Landtagsfraktion /von RedaktionZur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Regina Kopp-Herr: „Hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn vermeintlich noch die „Rettung“ von Kita-Trägern auf die Fahnen geschrieben, so verkehrt sich diese Politik mit der KiBiz-Fortschreibung in ihr Gegenteil. So stellte Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik des Diakonischen Werks gegenüber der Rheinischen Post heraus: ,Wir werden Kita-Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Das trifft insbesondere kleinere Träger.‘ Dies dürfte beispielsweise auch für Wald- und Naturkindergärten gelten, welche bei ihrer Forderung nach einer Anpassung und Dynamisierung ihrer Zusatzpauschalen auf taube Ohren gestoßen sind.
Bundeshaushalt 2020: Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDas Bundesfamilienministerium kann mit dem Haushalt 2020 viele neue Projekte anschieben. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Nationale Demenzstrategie, die Jugendstrategie der Bundesregierung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung sowie ein Investitionsprogramm für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern. Viele bestehende Programme können dank der Beschlüsse des Parlaments ohne Einbußen fortgeführt werden. Dies gilt für die Freiwilligendienste genauso wie für „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“.
Das Engagement junger Menschen soll auch weiterhin freiwillig und selbstbestimmt sein
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionCDU und FDP segnen Verkauf der Neuen Regierung in Minden ab
/in MdL /von RedaktionGestern Abend erteilte der Landtag gegen die Stimmen von SPD und Grünen seine Zustimmung zum Verkauf der „Neuen Regierung“ in Minden durch das Land NRW an einen privaten Investor.
Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf
/in Landtagsfraktion /von RedaktionIn ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe.
Über uns
Die SPD vor Ort
Interner Bereich
Newsletter
Aktuelle Veranstaltungen
Jetzt Mitglied werden!
Kontakt
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
Lübbecker Str. 202
32429 Minden
Telefon: +49 (05 71) 5 05 05 30
Fax: +49 (05 71) 5 05 05 50
Mail: minden.luebbecke.nrw@spd.de