Am vergangenen Samstag hat der SPD-Stadtverband zur Stadtverbandsversammlung in den Pavillion der Volksbank Bad Oeynhausen-Herford in Eidinghausen geladen. Im Fokus der Versammlung stand die Kommunalwahl im kommenden Jahr.
Achim Wilmsmeier, Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen, zog eine erste Bilanz seiner Amtszeit.
Beim a.o. Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Mitte November in Espelkamp wurde Ingo Ellerkamp mit knapp 95 Prozent Ja-Stimmen von den Delegierten als SPD-Landratskandidat politisch nominiert. Die offizielle Wahl wird auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz Anfang 2020 erfolgen.
Vor seiner offiziellen Nominierung stellte Ellerkamp noch einmal seine politischen Ziele für den Mühlenkreis vor. Bereits in der Woche vor dem Kreisparteitag hatte sich Ellerkamp und seine Ziele in drei Veranstaltungen den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen in Lübbecke, Minden und Bad Oeynhausen vorgestellt.
Foto: Christian Schwier
Melanie Detering-Vehlber ist die Bürgermeisterkandidatin des SPD Stadtverbands Espelkamp. Nach einem Auswahlverfahren mit Einbezug aller Mitglieder wurde sie vom Stadtverband nun politisch nominiert.
Vor etwa einem Jahr rief der Espelkamper SPD-Vorstand alle Mitglieder dazu auf, personelle Vorschläge für das Bürgermeister*innenamt einzureichen. Mit dieser neuen Vorgehensweise sorgte die SPD vor Ort das erste Mal für eine große Welle an Mitgliederbeteiligung bei der Auswahl von Bürgermeisterkandidat*innen. So schlugen die Mitglieder insgesamt 9 verschiedene Personen vor, die ganz unterschiedliche Biografien mit sich brachten: Vom Mitglied bis zum Parteilosen, Männer und Frauen, über alle Altersgruppen hinweg, mit verschiedensten Wohnorten, Berufen, Qualifikationen, Erfahrungen, zeichnete sich ein buntes Kandidat*innenfeld. Eine vom Stadtverband eingesetzte Kommission wertete die Vorschläge der Mitglieder nach einem reichhaltigen Kriterienkatalog aus.
Am Ende des Verfahrens einigte sich der Vorstand darauf, Melanie Detering-Vehlber seinen Mitgliedern als Bürgermeisterkandidatin vorzuschlagen. Daher stellte der SPD Stadtverband Espelkamp auf dem Stadtparteitag am 19. November 2019 seine Bürgermeisterkandidatin Melanie Detering-Vehlber vor.
In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Nach Medieninformationen zum Sozialbericht der Landesregierung ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in NRW auf rund 282.000 Menschen gestiegen.
„Gelernt ist längst nicht mehr gelernt – Weiterbildung und Qualifizierung in der digitalen Arbeitswelt“ lautete der Titel des gestrigen LandtagsTalks der SPD-Fraktion mit Hubertus Heil. Mehr als 200 Gäste diskutierten mit dem Bundesarbeitsminister sowie mit Dietmar Bell, dem Vorsitzenden der Enquetekommission zur „Zukunft der Arbeit“, Gabi Schilling, der Projektleiterin „Arbeit 2020 in NRW“ von der IG Metall, Michaela Evans vom Institut Arbeit und Technik, Gundula Frieling, der stellvertretenden Direktorin des Deutschen Volkshochschulverbands und Erik Schley von der DGB Jugend NRW.
“Mehmet” muss sich vier Mal häufiger bewerben als sein gleichqualifizierter Mitbewerber “Martin”. Für Familie “Öztürk” ist die Wohnung bereits vergeben, während Familie “Schmitz” eine Einladung zur Besichtigung erhält. Abhängig von der Stadt ist die Chance auf eine Einladung zu einem Besichtigungstermin für Menschen mit ausländisch klingendem Namen um bis zu 40 Prozent geringer. Und auch im Bildungssystem sieht es nicht besser aus. Schülerinnen und Schüler erhalten aufgrund ihres Namens schlechtere Noten in der Schule.
Die Verträge zwischen Bund und den 16 Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz sind unter Dach und Fach. Jetzt kann das Geld fließen und je nach Bedarf in den Ländern für mehr Qualität und weniger Gebühren verwendet werden.
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen von Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die Bekämpfung des Lehrermangels ist eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erkennen an, dass die Schulministerin das genauso sieht und endlich bereit ist, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Ein Begrüßungsgeld für neueingestellte Lehrkräfte in Regionen und Schulen mit besonderen Herausforderungen ist aber zu wenig. Das ist keine systematische Förderung, sondern maximal ein Anfüttern. Die Probleme werden bleiben.
Was wir deshalb vor allem brauchen, ist endlich eine gerechte Besoldung. Das bedeutet: A13 für alle! Dafür muss die Schulministerin aber mehr Geld in die Hand nehmen und die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen.”
Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig Kosmetik-Korrektur betrieben. Aber mit Kosmetik kommt man hier nicht mehr weit. Ein Systemwechsel muss her und zwar dringend. Zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder.
Deshalb fordern wir: Weg mit den Kindpauschalen. Her mit der Grundfinanzierung der einzelnen Kita durch einen festen Sockel.
Ein neues sozialdemokratisches Konzept sieht eine Grundsicherung für Kinder vor. Es basiert auf einem Beschluss der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Sozialstaates. Katja Mast erläutert die Hintergründe und den Zweck.
