Der SPD-Kreisverband fordert ein auf zunächst drei Monate befristetes Tempolimit von 100 km/h (Autobahnen) und 80 km/h (außerhalb geschlossener Ortschaften). Das Tempolimit ist zu verlängern, wenn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine weiter andauert bzw. kein einvernehmlicher Friedensschluss absehbar ist.
Der SPD-Kreisverband bekräftigt weiterhin die bereits auf SPD-Bundesparteitagen beschlossene Forderung nach einem dauerhaften Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h und fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, diese Position öffentlich wahrnehmbar auch immer wieder in die Beratungen der Ampel-Koalition einzubringen.
Begründung:
Deutschland und Europa decken wesentliche Teile ihres Energiebedarfes mit Importen von Steinkohle, Erdöl und Erdgas aus der Russischen Föderation. Dies hat eine starke gegenseitige ökonomische Abhängigkeit erzeugt. Der russische Staat finanziert sich zu wesentlichen Teilen aus den Erlösen dieser Energieexporte.
Um diese Abhängigkeit von Seiten Deutschlands zu verringern, bedarf es neben der Akquise von alternativen Liefermöglichkeiten vor allem auch effektiver Strategien zur Einsparung von fossilen Brennstoffen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes könnten durch das beschriebene Tempolimit 3,8 % des Kraftstoffverbrauches im Verkehrssektor eingespart werden. Nach Schätzungen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) könnte das die Abhängigkeit von russischen Ölimporten um 5 -7 % senken. Ökonomische Auswirkungen in Deutschland gäbe es nicht.
Darüber hinaus hat der Expertenrat für Klimafragen die vom Umweltbundesamt für 2021 ermittelten Emissionsdaten bestätigt, nach denen der Verkehrssektor die vorgegebenen Klimaschutzziele nicht erreicht hat. Ein Tempolimit würde auch hier unmittelbar und ohne negative Nebenwirkungen deutliche Mengen an CO² einsparen.
Beschluss: Angenommen und Weiterleitung an die SPD-Bundestagsfraktion
Beschlossen am: 21.05.2022
