Die SPD-Führung wird aufgefordert: Zur Bekämpfung der Altersarmut durch eine Erwerbstätigenversicherung, die Beitragsbemessungsgrenze für den Rentenbeitragssatz ganz abzuschaffen oder auf ca. 500.000 Euro anzuheben und ALLE, aber auch wirklich ALLE (Arbeitnehmer:innen, Beamte, Politiker:innen und Selbstständige) in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Dadurch könnte der Beitragssatz auf 5 bis 8 Prozent gesenkt werden (selbstverständlich paritätisch) und jeder könnte eine Mindestrente oberhalb von ca. 2.200 Euro monatlich beziehen ohne dass der Bund Jahr für Jahr die Rentenkasse mit 100 Mrd. Euro aus Steuermitteln auffüllt. Natürlich muss die Mindestrente auch steuerfrei sein. Dabei sollte eine Obergrenze der Rentenauszahlung von ca. 4.000 Euro festgesetzt werden.
Beschluss: Angenommen und Weiterleitung an die SPD-Bundestagsfraktion
Beschlossen am: 15.11.2019
