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Wir fordern, dass eine solidarische Beteiligung der Reichen in diesem Lande durch die von roten und grünen Parteitagen beschlossenen Forderungen nach Vermögenssteuer, erhöhter Einkommensteuer, Finanztransaktionssteuer endlich wieder offensiv auf die […]
Die Verjährungsfristen bei sexuellen Straftaten müssen ersatzlos abgeschafft werden. Beschlossen am: 07.09.2012
Die SPD soll sich für die ersatzlose Streichung der Praxisgebühr einsetzten, bei gleichzeitig fortgesetztem Einsatz für die Bürgerversicherung. Beschlossen am: 07.09.2012
Die SPD Minden-Lübbecke fordert unsere Abgeordneten in Bund und Europaparlament auf, sich bei der Bundesregierung und bei der EU-Kommission für eine Absenkung der Eigenkapitalgewichtung bei Krediten unterhalb der Schwelle von […]
Die SPD-Bundestagsfraktion wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass unabhängig zu den bestehenden Regelungen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert wird, dass neu gewählte Jugend- und AuszubildendenvertreterInnen in ihrer ersten Amtszeit ein Anspruch auf […]
Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der § 4 Abs. 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) entsprechend zu ändern, dass den Empfängern von BAföG-Ersatzleistungen eine Gebührenbefreiung ermöglicht wird. Beschlossen am: […]
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Abschaffung des sogenannten Optionszwangs bei doppelter Staatsbürgerschaft einzusetzen. Beschlossen am: 07.09.2012
Fracking darf zur Gewinnung von Erdgas in der Region Minden-Lübbecke und darüber hinaus in NRW nicht genehmigt bzw. soll verboten werden. Beschlossen am: 07.09.2012
Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht wegen Gefährdung im Herkunftsland müssen […]
Der SPD Unterbezirk Minden-Lübbecke fordert aus aktuellem Anlass die entsprechenden Gremien der Partei auf, die Richtlinien und Gesetze zum Bau bzw. Ausbau von privilegierten landwirtschaftlichen Anwesen an die Bedürfnisse der […]
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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