Die SPD in der Bundesregierung wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu stoppen und erst fortzusetzen zu lassen, wenn bei den Verhandlungen völlige Transparenz, Beteiligung der Parlamente, der Bevölkerung und der Gewerkschaften sichergestellt ist.
Außerdem muss der Verhandlungsauftrag der Europäischen Union dahin gehend geändert werden, dass öffentliche Dienst- leistungen ausgeklammert werden, Anpassungen des Verbraucherschutzes, Umweltvorschriften und Arbeitnehmerrechte auf dem jeweils höchsten Niveau stattfinden und die Ratifizierung aller Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.
Ebenso dürfen keine besonderen Regelungen zum Investitionsschutz und keine besonderen Klagerechte von Investoren gegen Staaten vereinbart werden. Das Abkommen muss auch einseitig kündbar sein.
Beschluss: Weiterleitung an SPD-Bundestagsfraktion
Beschlossen am: 20.09.2014
