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CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

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Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben heute über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert.

Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

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Anpacken vor Ort mit Lust auf europäische Zukunft

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SPD-Stadtverbandskonferenz im Gespräch mit der Kandidatin für das Europaparlament Sally Lisa Starken

Ganz im Zeichen der Europawahl im kommenden Jahr stand am 22. November die Lübbecker SPD-Stadtverbandskonferenz.

In einer Podiumsdiskussion mit der OWL-Kandidatin für das Europaparlament Sally Lisa Starken (Bielefeld) widmeten sich die Lübbecker Sozialdemokraten den aus ihrer Sicht zentralen gesellschaftspolitischen Themen und betonten damit in Zeiten wachsender Europa-Skepsis ihr Engagement für ein weltoffenes und tolerantes Europa.

Die erst 28-jährige EP-Kandidatin Starken hielt ein flammendes Plädoyer für die europäische Werte-gemeinschaft. Bei aller Kritik an den europäischen Institutionen sei dieses Europa als Friedensprojekt doch eine „beispiellose Erfolgsgeschichte“, so die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeits-gemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF).

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Kein Blatt Papier zwischen Deutschland und Frankreich

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SPD-Fraktionsvize Achim Post kommentiert die Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Susie Knoll

Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen.

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Wir wollen den Sozialstaat anfrassen, weil wir es für wichtig und richtig halten. Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Im Interview beantwortet SPD-Chefin Andrea Nahles Fragen zu ihren Vorstellungen einer Erneuerung des Sozialstaats.

Zum Interview auf spd.de

Bundeshaushalt 2019: Den Zusammenhalt stärken – in die Zukunft investieren

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Bundeshaushalt 2019:

„Der heute beschlossene Bundeshaushalt 2019 hat den richtigen Grundkompass und eine sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein Haushalt mit konkreten Alltagsverbesserungen für die Menschen und starken Zukunftsinvestitionen für unser Land.

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NRWSPD für Europa: Rot pur statt Wischiwaschi

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Die NRWSPD stellt weiter die Weichen für die Europawahl. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) in Essen darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD zur Wahl antritt, wenn es im Mai 2019 an europäischen Wahlurnen um die Fleischpflanzerl geht. Nach den schlechten Wahlergebnissen 2018 heißt es für die SPD bei der Europawahl, es dann wieder besser zu machen.

Bei der Wahl geht es um viel. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender im Landtag und Unterbezirksvorsitzender, rief dazu auf, den Wahlkampf zu nutzen, um die Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Es ginge darum, sich sozialen Belangen und nicht der Kriegswirtschaft zuzuwenden: „Lieber den Twitteraccount von Donald Trump schließen als für mehr Rüstung sorgen.“

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100 Jahre Frauenwahlrecht – Frauenempfang der Mühlenkreis-SPD

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v.l.:Susanne Schnake, gesch. Kreisvorstand; Birgit von Lochow, gesch. Kreisvorstand; Angelika Buttler, stellv. Kreisvorsitzende; Gesine Schwan; Achim Post; Birgit Härtel, gesch. Kreisvorstand, Vorsitzende der Kreistagsfraktion

Seit nunmehr 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden – ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie, lang und hart erstritten. Das Stimmrecht ist die Grundlage für Gleichberechtigung und politische Teilhabe.

Anlässlich des Jubiläums hat die Mühlenkreis-SPD und die AsF Minden-Lübbecke zum Frauenempfang ins Schloss Ovelgönne eingeladen. Als Gastrednerin durften die heimischen Sozialdemokrat*innen Gesine Schwan begrüßen. Die sich in ihrem Vortrag humorvoll und persönlich mit dem Thema des Abends beschäftigte.

Mehr zum Thema:

Fotos von der Veranstaltung
Bericht der NW vom 16.11.2018
Bericht des WB vom 16.11.2018
Bericht des MT vom 16.11.2018

Großkonzerne nicht aus der Verantwortung lassen – SPD Minden-Lübbecke will Digitalsteuer

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Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer aus, mit der digitale Großkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. „Bislang können sich diese Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in unterschiedlichen europäischen Staaten davor drücken, einen angemessenen Beitrag zu leisten“, beklagt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.

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AfA bei der SPD-Mitgliederversammlung in Wietersheim am 9.11.18

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In einem leidenschaftlich vorgetragenen Referat stellte Conny Wandtke die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) beim SPD-Ortsverein Petershagen-Weser vor.

In dieser Organisation engagieren sich z.B. politisch interessierte Arbeitnehmer/Innen, Gewerkschafter oder Jugendvertreter/Innen. Ziel ist es, mit der SPD für die Schaffung existenzsichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze einzutreten, die Errungenschaften unseres Sozialstaates zu sichern und den Herausforderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt anzupassen. Interessierte können an den Zusammenkünften im Parteibüro in Dützen teilnehmen. Infos erteilen Conny Wandtke und Mathias Spiller.

Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

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Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.

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